15.02.2018 05:39

Pro und KontraDie grosse Argumente-Schlacht zu No Billag

Der Kampf um die Empfangsgebühren geht in die heisse Phase. Befürworter und Gegner zerpflücken die besten Argumente des verfeindeten Lagers.

von
daw
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Zeit für eine Bilanz: Wir haben die meistgenannten Argumente für und wider No Billag gesammelt.

Zeit für eine Bilanz: Wir haben die meistgenannten Argumente für und wider No Billag gesammelt.

Keystone/Christian Beutler
Mark Balsiger vom Komitee Nein zum Sendeschluss hat auf jedes Pro-Argument eine Antwort.

Mark Balsiger vom Komitee Nein zum Sendeschluss hat auf jedes Pro-Argument eine Antwort.

Sein Rivale Andreas Kleeb knöpft sich derweil die Kontra-Argumente vor.

Sein Rivale Andreas Kleeb knöpft sich derweil die Kontra-Argumente vor.

rob Lewis Photography

Der Abstimmungskampf ist emotional – gestritten wurde mit Fakten, Zahlen und mit blossen Behauptungen. Zwei Wochen vor dem Abstimmungssonntag ist es Zeit für eine Übersicht: 20 Minuten zeigt die schlagkräftigsten Argumente beider Seiten.

Neun Argumente für die No-Billag-Initiative, Mark Balsiger vom Komitee «Nein zum Sendeschluss» kontert:

Pro-Argument 1: Ohne Zwangsabonnement haben die Haushalte 451 Franken mehr zur freien Verfügung.

Balsiger: Die Vorschläge von Libertären und Gewerbeverband kosten mehr: Sie wollen Bezahl-Abos, mehr Werbung und bis zu 300 Millionen Franken Subventionen.

Pro-Argument 2: Die Billag-Zwangsgebühr ist eine unhaltbare Bevormundung der Bürger.

Balsiger: Medienvielfalt kostet pro Haushaltung und Tag einen Franken! No Billag ist destruktiv: Ausländische Sender werden noch mächtiger, Google und Facebook kriegen noch mehr Werbegeld. Sendungen wie das «Echo der Zeit» können am Markt nicht finanziert werden.

Pro-Argument 3: Die Initiative bedeutet das Ende der Zwangsgebühren, nicht aber der SRG. Diese wird einfach kleiner.

Balsiger: Die SRG verlöre innert weniger Monate drei Viertel ihres Budgets. Das überlebt kein Unternehmen von dieser Grösse.

Pro-Argument 4: Die Abschaffung der Billag-Gebühr kurbelt die Wirtschaft an, weil pro Jahr eine Kaufkraft von 1,35 Mrd. Franken frei wird.

Balsiger: Das Geld würde zu ausländischen Pay-TV-Anbietern abfliessen, was der Schweiz keine Wertschöpfung bringt.

Pro-Argument 5: SRG-Kader beziehen horrende Saläre. Die Abzockerei am Volk wird gestoppt.

Balsiger: Bleiben wir bei den Fakten: Der Durchschnittslohn der SRG-Angestellten ist etwas tiefer als bei grossen privaten Medienhäusern. Abzocker sind Investmentbanker, die x Millionen Boni kriegen.

Pro-Argument 6: Es besteht ein ungesundes Abhängigkeitsverhältnis zwischen dem Staat und der SRG, durch das eine unabhängige Berichterstattung infrage gestellt ist.

Balsiger: Die SRG ist ein Verein mit 24'000 Mitgliedern, gehört also dem Volk. Abhängig sind hingegen private Medien: Fox News gehört Rupert Murdoch, Silvio Berlusconi hat ein paar TV-Sender. Wollen wir in der Schweiz solche Medien?

Pro-Argument 7: Die SRG ist ein Koloss mit einem stetig wachsenden Budget, der unwillig zum Sparen ist.

Balsiger: Fake News! Die SRG hat einen Gebührendeckel erhalten.

Pro-Argument 8: Trotz des vielen Geldes produziert die SRG neben hochstehenden Informationssendungen nur qualitativ mittelmässige und teure Eigenproduktionen.

Balsiger: Reden wir vom Radio: SRF3 hat eine riesige Fangemeinde, täglich hören 1,2 Millionen Leute zu. SRF Virus bringt mehr als 50 Prozent Schweizer Musik – eine wichtige Plattform für Bands.

Pro-Argument 9: Ohne grosse Zustimmung zur Initiative wird sich bei der SRG nichts ändern.

Balsiger: Die Kritik ist angekommen. Das neue Führungsduo Marchand/Heimgartner weiss, was sein Vorgänger verpasste.

Argumente gegen No Billag, Andreas Kleeb vom Initiativkomitee kontert:

Kontra-Argument 1: Eine vielfältige Berichterstattung in allen Sprachregionen ist wichtig für die Meinungsbildung in der direkten Demokratie.

Kleeb: Demokratie funktionierte schon vor der SRG-Zeit! Die vielfältige und regionale Berichterstattung kann die SRG ohnehin nicht allein machen.

Kontra-Argument 2: Ohne Empfangsgebühren gehen bei der SRG die Lichter aus. Tausende Mitarbeiter verlieren ihren Job.

Kleeb: Falsch! Das ist eine reine Behauptung des SRG-Managements. Laut Umfragen glauben sie zwei Drittel der Schweizer Bevölkerung nicht.

Kontra-Argument 3: Viele Sendungen werden ohne Gebühr gar nicht mehr produziert.

Kleeb: Produziert wird nur noch, wofür es eine Nachfrage gibt. Ich bin überzeugt: Für ein qualitativ hochstehendes Angebot wird das weiterhin der Fall sein.

Kontra-Argument 4: 21 Lokalradios und 13 Regional-TV sind bedroht, da sie ebenfalls Gebührengelder erhalten.

Kleeb: Selbst Medienpionier Roger Schawinski sagt, dass viele Private schon heute keine Existenzberechtigung mehr haben, weil sie ein viel zu kleines Publikum erreichen.

Kontra-Argument 5: Ab 2019 müssen Haushalte nur noch eine Abgabe von 365 Franken pro Jahr bezahlen.

Kleeb: Künftig müssen aber alle Haushalte bezahlen. Zudem müssen neu auch Firmen über 200 Millionen Mediensteuer bezahlen.

Kontra-Argument 6: Für viele Haushalte wird es mit Pay-TV teurer.

Kleeb: Diese Behauptung stimmt höchstens bei einem Vollprogramm. Das fragt aber niemand nach. Der Medienkonsum sieht in jedem Haushalt anders aus, die Kosten werden mehrheitlich tiefer liegen.

Kontra-Argument 7: Die Werbegelder fliessen noch stärker ins Ausland ab, wenn das SRG-Fernsehen wegen des reduzierten Angebots weniger Zuschauer hat.

Kleeb: Die Werbung geht zu den Anbietern mit der grössten Reichweite. Der Marktanteil des Schweizer Fernsehens beträgt heute schon nur 30,9 Prozent, der Rest ist bei Privaten und im Ausland.

Kontra-Argument 8: Ohne Billag-Gebühr leidet die Medienvielfalt. Die Abhängigkeit der Medien von privaten Geldgebern sowie ausländischen Konzernen nimmt zu.

Kleeb: Für echte Medienvielfalt braucht es möglichst viele Anbieter, kein Monopol. Eine zu dominante SRG behindert aber die Privaten und den Wettbewerb.

Kontra-Argument 9: Die Vorlage ist zu extrem. Bei aller Kritik an der SRG, die Abschaffung der Gebühren geht zu weit.

Kleeb: Weder Bundesrat noch SRG-Spitze zeigt echten Willen zur Reform. Nur ein Ja zu No Billag ermöglicht den notwendigen Wandel.

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