Schulden-«Deal» in USA: Die grosse Steuerschlacht beginnt erst jetzt
Aktualisiert

Schulden-«Deal» in USADie grosse Steuerschlacht beginnt erst jetzt

Trotz Einigung in der Schuldenfrage droht den USA ein heisser Herbst. Wo soll gespart werden – und was ist mit den Schlupflöchern für Reiche?

von
K. Drawbaugh / G. Heller
Reuters
Der Republikaner John Boehner: er wird sich weiter vehement gegen die von den Demokraten geforderten Steuererhöhungen für Firmen und reiche US-Bürger stemmen.

Der Republikaner John Boehner: er wird sich weiter vehement gegen die von den Demokraten geforderten Steuererhöhungen für Firmen und reiche US-Bürger stemmen.

Mit dem Kompromiss über die Erhöhung der Schuldenobergrenze ist in den USA nur eine Schlacht im Budgetkrieg gewonnen worden. Die nächste kündigt sich für die grösste Wirtschaftsmacht schon an: jene um die vielleicht umfassendste Steuerreform seit 25 Jahren.

Das Thema dürfte in einem neuen zwölfköpfigen Sonderausschuss des Kongresses für hitzige Diskussionen sorgen. Dessen eigentlich Aufgabe ist es, bis Ende November Details eines Planes auszuarbeiten, nach dem der Staat langfristig 1,5 Billionen Dollar Ausgaben sparen kann. Wichtige Mitglieder dieses Ausschusses denken dabei aber vor allem an eine grosse Steuerreform, um die Finanzlage des Staates zu verbessern.

Für die US-Grosskonzerne ebenso wie für den normalen US-Bürger könnte in dieser schon aufgeheizten Diskussion viel Liebgewonnenes in Gefahr geraten: Steuervergünstigungen und -umgehungsmöglichkeiten in verschiedenen Formen.

Heisser Herbst

«Die Einigung über eine höhere Schuldenobergrenze hat den Startschuss für einen heissen Herbst gelegt - und eine Steuerreform liegt mitten auf dem Tisch», sagte der politische Analyst Brian Gardner von Keefe Bruyette & Woods.

Ob der frisch vereinbarte Sonderausschuss fähig ist, hier voranzukommen, erscheint nach den jüngsten Erfahrungen sehr fraglich. Er muss in einer Atmosphäre arbeiten, die durch die näher rückenden Präsidentschaftswahlen vergiftet wird. Zum anderen laufen Ende 2012 viele vom früheren republikanischen Präsidenten George W. Bush vorgenommene Steuersenkungen aus - es entsteht also Handlungsbedarf.

Unversöhnliche Gegensätze

Die Demokraten in dem Sonderausschuss werden vermutlich darauf drängen, Steuer-Schlupflöcher für Unternehmen und reiche Bürger zu stopfen, um so dem Staat mehr Einnahmen zu verschaffen. Das hatten die Demokraten bei den jetzigen Verhandlungen schon vergeblich versucht.

Anderseits hat der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, der Republikaner John Boehner, bereits erklärt, die ausgehandelte Kompromissformel lasse praktisch keinerlei Raum für irgendwelche Steuererhöhungen. Der Wirtschaftsberater des Präsidialamts, Gene Sperling, sieht das naturgemäss ganz anders. Die nächste Hängepartie droht.

Wirtschaft wächst langsamer

Wenn die USA nun forciert sparen, könnte das allerdings die Wachstumsschwäche des Landes vorübergehend noch verstärken. IWF- Chefin Christine Lagarde warnte vor wenigen Tagen: «Auf kurze Sicht ist die Auswirkung (der Haushaltskonsolidierung auf das Wachstum) wahrscheinlich negativ.»

Die Ökonomen der Finanzinstitution hätten errechnet, dass eine Kürzung des Etatdefizits um einen Prozentpunkt das Wachstum um rund einen halben Prozentpunkt binnen zweier Jahre drückt.

Wachsender Reformbedarf

Einen solchen Wachstumsdämpfer kann US-Präsident Barack Obama aber nicht brauchen. Die letzten Wachstumszahlen fielen unerwartet schwach aus: im zweiten Quartal eine Jahresrate von nur 1,3 Prozent, und die Zahlen für das erste Quartal mussten gar von 1,9 Prozent auf 0,4 Prozent zurückgenommen werden.

Inzwischen sind die USA zunehmend mit dem Problem der strukturellen Arbeitslosigkeit konfrontiert. Die letzte Wirtschaftskrise hatte die US-Arbeitslosenquote 2009 auf über zehn Prozent getrieben. Seitdem ist sie nur leicht gesunken - auf 9,2 Prozent im Juni.

Für das Gesamtjahr rechnet der IWF mit 8,9 Prozent. Zugleich ist der Anteil der Beschäftigten an der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter auf den niedrigsten Stand seit 25 Jahren zurückgefallen. In den USA, so der Tenor der Experten, steigt der Reformbedarf stetig.

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