Finanzmarktreform: Die Grossen werden verschont
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FinanzmarktreformDie Grossen werden verschont

Die US-Demokraten haben den Gesetzentwurf zur Reform der Finanzmärkte geändert, um die Zustimmung des Kongresses zu dem Vorhaben sicherzustellen.

Die US-Demokraten (hier Barney Frank) müssen bei der Finanzmarktreform eingeständnisse machen.

Die US-Demokraten (hier Barney Frank) müssen bei der Finanzmarktreform eingeständnisse machen.

Die Demokraten strichen eine umstrittene Steuer für grosse Finanzinstitute in Höhe von insgesamt 17,9 Mrd. Dollar.

Dies war ein Zugeständnis an die oppositionellen Republikaner, die die Reform dank ihrer Sperrminorität im Senat aufhalten könnten. Den Demokraten fehlen zwei Stimmen, um den Entwurf im Senat durchzubringen.

Um den Einnahmeausfall durch die Streichung der Bankenabgabe zumindest teilweise auszugleichen, soll der 2008 aufgelegte Bankenrettungsfonds TARP keine neuen Anträge auf Hilfsgelder mehr bewilligen. Dadurch würden Mittel in Höhe von elf Mrd. Dollar frei.

Nach der grundsätzlichen Einigung in der vergangenen Woche müssen beide Häuser des Parlaments dem Gesetzentwurf zustimmen. Nach der Änderung hoffen die Demokraten, dass die Reform wie von US-Präsident Barack Obama gewünscht, noch vor Beginn der Parlamentsferien am Sonntag verabschiedet wird.

Finanzkrise soll verhindert werden

Durch das Gesetz soll eine Wiederholung der Finanzkrise von 2007 bis 2009 verhindert werden. Grosse Finanzinstitute sollen unter anderem künftig beim US-Bankengarantiefonds hohe Summen zur Einlagensicherung hinterlegen.

Die Reform schränkt zudem spekulative Aktivitäten von Banken ein, etwa Investitionen in Derivate. Sie enthält auch die Grundzüge einer Kontrollinstitution für Finanzprodukte, die Bürger vor riskanten Geschäften schützen soll.

Mit der Reform soll eine Wiederholung der weltweiten Finanzkrise im Jahr 2008 vermieden werden, deren Ursache viele Experten im unregulierten und hochriskanten Geschäftsgebaren an der New Yorker Wall Street sehen. Für Obama zählt es zu den wichtigsten politischen Vorhaben und würde ihm einen wichtigen Schub für die Kongresswahlen im November geben.

(sda)

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