Aktualisiert 02.11.2011 23:52

Rechtsruck in Ungarn

Die hässliche Fratze des Antisemitismus

Antisemitische Tendenzen erhalten in Ungarn Unterstützung durch die öffentliche Hand. Europa hat andere Sorgen und schaut weg.

von
Jürg Müller-Muralt, infosperber.ch
Mitglieder der rechtsradikalen Ungarischen Garde, die 2007 von der Partei Jobbik gegründet wurde. 2008 wurde sie von einem Gericht verboten, doch ihre Mitglieder sind nach wie vor aktiv.

Mitglieder der rechtsradikalen Ungarischen Garde, die 2007 von der Partei Jobbik gegründet wurde. 2008 wurde sie von einem Gericht verboten, doch ihre Mitglieder sind nach wie vor aktiv.

Wenn ein bekannter Dirigent aus einem EU-Land ein Gastspiel in einem anderen EU-Land aus politischen Gründen absagt, ist das ein ungewöhnlicher Vorgang. Dieser Tage ist aber gerade dies geschehen: Der deutsche Dirigent Christoph von Dohnanyi liess eine Aufführung von Brahms' Deutschem Requiem an der Ungarischen Staatsoper in Budapest aus Protest platzen. Grund: Die Ernennung von zwei Rechtsradikalen und bekennenden Antisemiten an die Spitze des Neuen Theaters, das direkt gegenüber der Staatsoper liegt.

Das Theater ist zwar nicht die grösste und auch nicht die bedeutendste Bühne Budapests. Doch sie ist öffentlich-rechtlich finanziert – und vor allem hat Stadtpräsident Istvan Tarlos entgegen der eindeutigen Empfehlung einer Kommission György Dörner und Istvan Csurka in ihre Ämter gehievt. Dörner, Schauspieler und radikaler Nationalist, wird Direktor und Csurka, Schriftsteller, Dramaturg und Chef einer kleinen rechtsradikalen Partei, sein Intendant. Csurka gibt die Wochenzeitung «Magyar Forum» heraus, die von antisemitischen Ausfälligkeiten förmlich trieft. Und Dörner gibt den Spielplan seines Theaters vor: Er will das Ende der «entarteten, krankhaften, liberalen Hegemonie» der ungarischen Theaterszene.

Neue Etappe im Marsch nach rechts

Damit hat Ungarn eine weitere Etappe in seinem Marsch nach rechts erreicht. Seit dem Wahlsieg der Fidesz-Partei im vergangenen Jahr setzt Ministerpräsident Viktor Orban alles daran, die ungarische Gesellschaft mit patriotischem Pathos nationalkonservativ umzugestalten. Die parlamentarische Zweidrittelmehrheit erlaubt ihm zudem, seine Macht in allen Bereichen zu zementieren. Die Medien werden an die kurze Leine genommen, eine nationalistisch durchtränkte Verfassung tritt auf Anfang 2012 in Kraft, das Verfassungsgericht und andere demokratische Kontrollorgane werden geschwächt.

Die EU-Zentrale Brüssel wird bei Bedarf mit «Moskau» verglichen, und Parlamentspräsident Laszlo Köver stellte diesen Sommer in revanchistischer Attitüde die bestehenden Staatsgrenzen Ungarns offen in Frage. Und eben auch vor kulturellen Schlüsselpositionen macht Orbans eiserner Besen nicht Halt: Sie werden landesweit neu besetzt – dies weniger nach fachlichen als nach politischen Kriterien.

Die OSZE warnte schon 2004

Bei der starken Ausbreitung des Antisemitismus freilich handelt es sich nicht um ein auf Ungarn beschränktes Phänomen. Bereits im April 2004, kurz vor der Aufnahme von zehn neuen Mitgliedstaaten in die EU, kam eine Antisemitismus-Tagung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu beunruhigenden Schlüssen. Von verschiedenen Seiten wurde darauf hingewiesen, dass die antisemitischen Tendenzen in weiten Teilen Ostmitteleuropas zu einer echten Gefahr für die EU werden könnten.

Als eine der Ursachen werden immer wieder die schwierigen Jahre des wirtschaftlichen Transformationsprozesses genannt. Diese Entwicklung hinterliess ein diffuses Gefühl des Verlustes kultureller und nationaler Identität und gleichzeitig soziale Abstiegsängste. Da ist es nicht mehr weit zu antisemitischen Stereotypen wie etwa dem «jüdischen Kapitalisten».

Der aus Ungarn stammende österreichische Publizist und Buchautor Paul Lendvai kommt in einer Analyse auf «Welt Online» zum Schluss: «Es gibt zwei Jahrzehnte nach der Wende einen massiven, Besorgnis erregenden und kaum kodierten Antisemitismus in Ungarn. All das schafft eine Atmosphäre der Angst und ein Gefühl des Ausgegrenztseins bei der kleinen jüdischen Gemeinde.» Doch Lendvai kritisiert nicht allein die derzeitige Rechtsregierung unter Viktor Orban. Er spricht auch von einem «totalen Versagen der von den Liberalen unterstützten sozialistischen Regierungen zwischen 2002 und 2010» und einem «scharfen Rechtsschwenk» der meisten Medien in Ungarn.

Tätliche Übergriffe

Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass sich der Antisemitismus wieder sehr viel unverfrorener manifestiert. «Vor allem ältere Menschen befürchten, dass die demokratischen Institutionen von der radikalen Rechten nun ausgehöhlt werden und das Land auf Zustände zusteuert wie in der Zwischenkriegszeit», erklärte der ungarische Historiker und Redaktor der jüdischen Monatszeitung «Szombat», Attila Novak, gegenüber der österreichischen Zeitung «Die Presse». Im gleichen Artikel spricht der Vorsitzende des Verbands jüdischer Glaubensgemeinschaften in Ungarn, Peter Feldmajer, von einer «äusserst Besorgnis erregenden Tendenz»: Tätliche Übergriffe auf Juden seien in den vergangenen Jahren eindeutig angestiegen.

Diese Beobachtungen werden auch wissenschaftlich gestützt. Das unabhängige ungarische Forschungsinstitut «Political Capital» bestätigt in Untersuchungen «eine im internationalen Massstab beispiellose Steigerung» der Zahl der Sympathisanten der extremen Rechten im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts. Über 20 Prozent der ungarischen Gesellschaft sehen ihre Werte nahe bei der radikalen Rechten. Auch bei Wahlen wird die Radikalisierung sichtbar: Die rechtsextreme Partei Jobbik erzielte bei den Parlamentswahlen 2010 auf Anhieb eine Wählerstärke von 12,3 Prozent und ist damit drittstärkste Kraft.

Die ungarische Philosophin Agnes Heller, Hannah Arendts Nachfolgerin auf deren Lehrstuhl an der New School for Social Research in New York, erklärte in einem Interview mit der linken deutschen Wochenzeitung «Jungle World» schon im August 2010: «In Ungarn ist ein antisemitischer Diskurs möglich, der in Westeuropa unmöglich ist. Einige Leute haben mit offen antisemitischen Aussagen nach der Wende angefangen, und als sie sahen, dass es dagegen aus der ungarischen Gesellschaft fast keinen Widerstand gibt, haben sie sich bestätigt gefühlt und weitergemacht. Ich behaupte, dass nur eine Minderheit der Ungarn antisemitisch eingestellt ist, aber sich gegen diesen immer stärker werdenden Antisemitismus zu stellen, das haben wieder nur wenige getan, die meisten sind gewohnt wegzuschauen und den Mund zu halten.»

Auch Europa schweigt

Wegschauen – das tut auch das übrige Europa. Vor elf Jahren, als Jörg Haiders FPÖ, bekannt für ihre rechtspopulistischen und antisemitischen Ausfälle, an der österreichischen Regierung beteiligt wurde, schauten die EU-Staaten noch genau hin und reagierten mit einem Boykott. Verglichen mit dem heutigen Ungarn war die damalige Lage in Österreich noch deutlich harmloser. Doch heute schweigt Europa.

Man ist mit der Krise in der Euro-Zone beschäftigt. Dass im Windschatten des wirtschaftlichen Bankrotts auch ein moralischer droht, interessiert derzeit kaum. Umso wichtiger sind Gesten wie der Boykott des Dirigenten Christoph von Dohnanyi. Und mit ihren Demonstrationen gegen die neue Verfassung und das Mediengesetz am 22. und 23. Oktober in Budapest hat auch die ungarische Zivilgesellschaft ein Zeichen der Hoffnung gesetzt.

Deine Meinung

Fehler gefunden?Jetzt melden.