28.09.2017 05:45

Finanzierung von Moscheen«Die Haltung des Bundesrats ist fahrlässig»

Bundesrätin Simonetta Sommaruga will die Finanzierung von Moscheen aus dem Ausland weiterhin tolerieren. Das sorgt für scharfe Kritik.

von
daw
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Bundesrätin Simonetta Sommaruga sagt: «Wir dürfen muslimische Gemeinschaften und Imame nicht diskriminieren und unter Generalverdacht stellen.»

Bundesrätin Simonetta Sommaruga sagt: «Wir dürfen muslimische Gemeinschaften und Imame nicht diskriminieren und unter Generalverdacht stellen.»

Keystone/Anthony Anex
Verbindungen nach Saudiarabien: Die Grosse Moschee in Genf.

Verbindungen nach Saudiarabien: Die Grosse Moschee in Genf.

Keystone/Dominic Favre
Auch die türkische Religionsbehörde Diyanet soll in der Schweiz aktiv sein. Im Bild: Religionsminister Mehmet Gormez (l.) und der türkische Präsident Recep Erdogan.

Auch die türkische Religionsbehörde Diyanet soll in der Schweiz aktiv sein. Im Bild: Religionsminister Mehmet Gormez (l.) und der türkische Präsident Recep Erdogan.

Kayhan Ozer

Das Resultat war knapp: Am Dienstag nahm der Nationalrat einen Vorstoss von Lega-Nationalrat Lorenzo Quadri mit 94 zu 89 Stimmen bei 5 Enthaltungen an. Er verlangt, dass islamische Gebetsstätten und Imame keine Gelder mehr aus dem Ausland annehmen dürfen, da das Ziel solcher Engagements die Propagierung eines radikalen Islams sein könne. Bekannt ist, dass Saudiarabien den wahhabitischen Islam mit seinen Petrodollars weltweit fördert.

Quadri schwebt eine Regelung vor, wie sie in Österreich gilt. Dort dürfen Moscheen keine Gelder aus dem Ausland annehmen. Auch sind sie verpflichtet, Herkunft und Verwendung der Gelder offenzulegen. Imame müssen ihre Predigt zudem in einer Landessprache halten.

«Nicht unter Generalverdacht stellen»

Dem Bundesrat geht das zu weit. Sommaruga mahnte im Rat: «Wir dürfen muslimische Gemeinschaften und Imame nicht diskriminieren und unter Generalverdacht stellen.» Damit spiele man nur Extremisten in die Hände, «die unsere Gesellschaft spalten wollen».

Es sei nicht zielführend, Pflichten vorzusehen, ohne gleichzeitig Rechte zu verleihen. In Österreich sei die Ausgangslage eine andere, weil dort im Gegensatz zur Schweiz islamische Religionsgemeinschaften auf nationaler Ebene anerkannt seien.

«Frau Sommaruga argumentiert formal-juristisch»

Für Kopfschütteln sorgt die Haltung des Bundesrats bei CVP-Nationalrat Fabio Regazzi: «Frau Sommaruga argumentiert formal-juristisch – aber meines Erachtens sollte man angesichts der Bedrohung durch den islamistischen Terror pragmatischer sein.» Es gebe hierzulande Moscheen, in denen fragwürdige Dinge abliefen. «Sie werden von fragwürdigen Organisationen und Staaten finanziert.» Drehe man den Geldhahn zu, könne dies ein Beitrag gegen die Radikalisierung sein.

Auch Saïda Keller-Messahli vom Forum für einen fortschrittlichen Islam findet die bundesrätliche Haltung «fahrlässig»: «Mindestens 50 Moscheen in der Schweiz werden von der türkischen Religionsbehörde Diyanet finanziert, die den Märtyrertod verherrlicht hat. Hinzu kommen 20 Moscheen der islamistischen türkischen Milli Görüs.» Viele Verflechtungen gebe es auch nach Saudiarabien. Zum Beispiel habe die Islamischen Weltliga mit Islamic Relief einen Ableger in Genf. «Hassprediger wie Abu Ramadan in Biel sind eben keine Einzelfälle. Der Bundesrat, viele Behördenvertreter und Linke unterschätzen das salafistische Netzwerk in der Schweiz. Das ist naiv.»

Keller-Messahli spricht sich für ein Islam-Gesetz aus, in dem auch die Auslandfinanzierung von Moscheen geregelt wird. «Die Politik muss Staaten stoppen, die den Salafismus und nachweislich auch terroristische Organisationen unterstützen und das Ziel haben, ihre freiheitsfeindliche Version des Islam durchzusetzen.»

«Vorstoss widerspricht unserer Verfassung»

Gegen die Motion stellten sich die FDP, die SP und die Grünen. Der Freisinnige Hans-Peter Portmann sagt: «Der Vorstoss widerspricht der Verfassung. Es müssen alle Glaubensgemeinschaften gleich behandelt werden.» Sonst dürfte die katholische Organisation Opus Dei auch nicht mehr aus Rom finanziert werden. Er bekämpfe jede Art von Extremismus, allerdings dürften die Grundrechte nicht tangiert werden. Schlauer sei ein Verbot von verfassungsfeindlichen Organisationen wie der Koran-Verteilaktion Lies! oder des Islamischen Zentralrats der Schweiz.

Auch Priska Seiler Graf (SP) lässt den Vorwurf, radikale Muslime zu protegieren, nicht gelten: «Kein Sozialdemokrat wehrt sich gegen die Offenlegung der Finanzen bei Moscheen.» Der Vorstoss sei aber islamfeindlich: «Das generelle Verbot, Gelder aus dem Ausland anzunehmen, bestraft all jene Muslime in der Schweiz, die sich korrekt verhalten.»

Der Vorstoss kommt voraussichtlich im Winter in den Ständerat. CVP-Mann Regazzi hofft, dass sich die kleine Kammer nicht als «staatspolitisches Gewissen» in Szene setzt, sondern einen Beitrag zur Eindämmung des radikalen Islam leistet.

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