Aktualisiert 29.04.2008 07:59

Die Initiative, die keiner will

Falls die Einbürgerungsinitiative der SVP angenommen wird, dürfte ihre Wirkung gering bleiben. Die meisten Gemeinden zeigen wenig Begeisterung für Einbürgerungsentscheide an der Urne. Auch Emmen nicht.

Das Bundesgericht hatte im Sommer 2003 fünf Klägern aus der Luzerner Gemeinde Recht gegeben. Diese hatten Einbürgerungen an der Urne als verfassungswidrig gerügt. Somit musste die Gemeinde ihre Praxis ändern.

Seither entscheidet in Emmen eine vom Volk gewählte Bürgerrechtskommission über Einbürgerungen. Das soll auch so bleiben, findet der Präsident der Kommission, ein SVP-Mann: Er ist der Meinung, dass Einbürgerungen an der Urne keine geeignete Lösung sei für eine Stadt wie Emmen.

Rund 80 Gemeinden mit Urnenabstimmung

Mit Emmen sahen sich nach dem Bundesgerichtsurteil von 2003 rund 80 weitere Gemeinden in der Deutschschweiz gezwungen, ihre Einbürgerungspraxis anzupassen. Dies hat eine Umfrage der Nachrichtenagentur SDA ergeben.

Im Kanton Schwyz wurde bis im Jahr 2003 in 25 der insgesamt 30 Gemeinden an der Urne entschieden. Hansruedi Fassbind, Leiter Bürgerrechtsdienste beim Kanton, geht davon aus, dass diese Gemeinden bei einer Annahme der SVP-Initiative zum alten System zurückkehren würden.

Keine Prognosen wagt der Nidwaldner Vorsteher des Amts für Justiz, Hansjörg Vogel. Vorgesehen sei in seinem Kanton aber in jedem Fall eine Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes. In Nidwalden wurde bis zum Bundesgerichtsurteil in sämtlichen Gemeinden an der Urne entschieden, ob jemand das Bürgerrecht erhalten soll oder nicht.

Noch keine politische Diskussion

Im Kanton Appenzell Ausserrhoden gab es in 16 der 20 Gemeinden Urnenabstimmungen. Heute entscheidet die jeweilige Exekutive oder eine eigens bestimmte Kommission. Lars Thoma, Leiter des Bürgerrechtsdienstes, geht davon aus, dass dies auch in Zukunft so bleiben werde.

In den vergangenen fünf Jahren hätten die Gemeinden die Vorteile der neuen Regelung erfahren, sagt Thoma. Aber: Eine politische Diskussion habe noch nicht stattgefunden.

Ähnlich klingt es aus dem Kanton St. Gallen. Dort gehen die Behörden davon aus, dass die eine oder andere Gemeinde zum alten System zurückkehren könnte. Wie in Glarus und Graubünden wird aber auch in St. Gallen auf die noch ausgebliebene Debatte hingewiesen.

In Appenzell Innerrhoden, wo nur die Gemeinde, respektive der Bezirk Oberegg Urnenabstimmungen kannte, ist eine Rückkehr zur alten Praxis bis jetzt kein Thema - unter anderem, weil das Organisieren ganzer Urnengänge um einiges teurer ist.

Unbekannt in der Romandie und im Tessin

In der Romandie und im Tessin waren Einbürgerungen an der Urne schon vor 2003 unbekannt. Entsprechend gespannt wartet man dort auf den Ausgang der Abstimmung vom 1. Juni. Wie in der Deutschschweiz sind die Verfahren bisher sehr unterschiedlich geregelt.

In den meisten Kantonen sind es die Gemeinden, die über die Einbürgerung entscheiden. Mancherorts haben sie aber bloss ein Vorschlagsrecht, während der Einbürgerungsentscheid selber von einer kantonalen Behörde gefällt wird.

Auch steht noch nicht überall eine Beschwerdemöglichkeit offen, so etwa im Wallis, im Jura, in Neuenburg, beiden Appenzell und im Aargau. Die meisten dieser Kantone planen deshalb eine Änderung des Bürgerrechtsgesetzes, sollte die Initiative der SVP an der Urne verworfen werden.

(sda)

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