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Bürgerliche zur Wehrpflicht«Die Initiative ist ein Angriff auf die Schweiz»

Die Gegner der Initiative zur Abschaffung der Wehrpflicht machen mobil. Sie werfen den Initianten vor, die Armee schwächen zu wollen. Auch Zivilschutz und Zivildienst würden bei Annahme nicht mehr funktionieren.

von
jam

Die bürgerlichen Gegner der Initiative für die Abschaffung der Wehrpflicht sehen im Begehren einen schweren Eingriff in das Sicherheitssystem der Schweiz. Milizprinzip und Wehrpflicht tragen nach ihrer Ansicht wesentlich zum Erfolg der Schweiz bei.

Die Initiative sei ein Angriff auf das Erfolgsmodell der Schweiz und äusserst schädlich, hielten Vertreter des überparteilichen Komitees «Nein zur Unsicherheits-Initiative» am Freitag fest. Die Initiativgegner wittern in der Wehrpflicht-Initiative einen weiteren Versuch der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA), die Armee «Schritt für Schritt zu schwächen, sie dem Volk zu entfremden und schliesslich ganz abzuschaffen».

Eine Freiwilligenarmee, wie sie von den Initianten gefordert wird, sei eine Illusion. So müsste die Armee auf ein enormes Qualitätspotenzial ihrer Soldaten und Kader verzichten und wäre zudem viel zu klein, um die verfassungsmässigen Aufgaben zu erfüllen.

Kein Land der Welt kann Sicherheit durch Freiwilligenarmee garantieren

Ausserdem würden nach Ansicht der Initiativgegner ohne Wehrpflicht weder Armee noch Zivilschutz noch Zivildienst funktionieren. Und auf der Welt gebe es kein Land, das die Sicherheit durch eine Freiwilligenarmee garantieren könne.

Wehrpflichts-Debatte im Nationalrat

Dem Komitee gehören Vertreter der Parteien CVP, FDP, SVP, BDP, Lega dei Ticinesi und der Schweizer Offiziersgesellschaft an. Über die Wehrpflicht-Initiative wird am 22. September abgestimmt.

Die GSoA hält dagegen

Die GSoA hält den Vorwürfen in einer Pressemitteilung entgegen, dass das «Erfolgsmodell» der Schweiz keineswegs in der allgemeinen Wehrpflicht begründet, sondern vielmehr in der freiwilligen Miliz zu finden sei. «Auf allen Ebenen unserer Gesellschaft engagieren sich freiwillige Männer und Frauen, sei dies im Turnverein, in der Feuerwehr, in der Politik oder zuhause in der Familie. Die Wehrpflicht hingegen zementiert veraltete Rollenbilder und verursacht immense Kosten», schreibt die Gruppierung in ihrer Mitteilung. Ausserdem sei die allgemeine Wehrpflicht eine Illusion, würden doch von den rund 40'000 wehrpflichtigen jungen Männern eines Jahrgangs lediglich 60 Prozent die Rekrutenschule beginnen und nicht einmal 30 Prozent aller Wehrpflichtigen alle Militärdiensttage leisten.

Dem Vorwurf, die Initiative gefährde den Katastrophenschutz in der Schweiz, widersprechen die Initianten vehement. Die Armee habe «in den letzten zehn Jahren durchschnittlich pro Jahr gerade mal 0,06 Prozent der 6 Millionen Diensttage für den Katastrophenschutz» geleistet.

Besonders fragwürdig sei die Feststellung von Corina Eichenberger, dass mit der Aufhebung der Wehrpflicht der Zivildienst gefährdet wäre. «Im Parlament ist ein Vorstoss von Corina Eichenberger hängig, welcher die Zulassung des Zivildienstes weiter verschärfen will. Dass Frau Eichenberger sich nun als Beschützerin des Zivildienstes aufspielt, ist mehr als unglaubwürdig», schreibt die GSoA. Die Initianten schreiben, dass sie den Zivildienst nicht länger solchen Angriffen aussetzen wollen und stellen in Aussicht, ihn deswegen als eigenständigen Dienst in der Verfassung festschreiben zu lassen. (jam/sda)

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