Aktualisiert 09.02.2011 17:54

Ausschaffungsinitiative

«Die Initiative ist eins zu eins umzusetzen»

Die SVP könne dem Bundesrat nicht die Arbeit abnehmen, sagt SVP-Präsident Brunner zur Umsetzung der Initiative. Eine Verwässerung werde man nicht akzeptieren.

von
Lukas Mäder
«Wenn die SVP im Parlament nicht weiterkommt, dann bringen wir das Anliegen vors Volk»: SVP-Präsident Toni Brunner.

«Wenn die SVP im Parlament nicht weiterkommt, dann bringen wir das Anliegen vors Volk»: SVP-Präsident Toni Brunner.

Justizministerin Simonetta Sommaruga will eine Arbeitsgruppe mit SVP-Beteiligung einsetzen, um die Ausschaffungsinitiative umzusetzen. Werden Sie die Einladung annehmen?

Die SVP wird ihren Beitrag leisten, wenn das gewünscht ist. Wir haben schliesslich ein Interesse daran, dass das Anliegen gemäss dem Verfassungstext und innert nützlicher Frist umgesetzt wird.

Wer wird die SVP in der Arbeitsgruppe vertreten?

Wir erwarten einen Vorschlag, was von dieser Arbeitsgruppe genau erwartet wird. Wenn wir den Auftrag kennen, werden wir bestimmen, wer uns vertreten wird. Frau Sommaruga hat uns bisher noch nicht kontaktiert.

Was erwarten Sie von der Mitarbeit in der Arbeitsgruppe?

Wir können der Justizministerin nicht die Arbeit abnehmen. Die Tatbestände sind im Verfassungsartikel klar definiert. Falls es noch Fragen gibt, sind wir gerne bereit, unseren Beitrag zu leisten. Uns geht es um eine restriktive Anwendung. Denn es kann nicht sein, dass in die Umsetzung Ideen des Gegenvorschlags einfliessen, der in allen Kantonen abgelehnt wurde. Deshalb darf beispielsweise die Höhe der Strafe keine Rolle spielen.

Sommaruga will, dass es bei Bagatellfällen nicht zur Ausschaffung kommt. Ist das akzeptabel?

Wir haben die Tatbestände benannt. Wenn jemand einen Interpretationsbedarf sieht, muss er uns das sagen und wir geben unsere Meinung dazu ab.

Was ist Ihre Meinung, wenn beispielsweise ein 19-Jähriger in einen Kiosk einbricht und zwei Stangen Zigaretten klaut?

Für eine Ausschaffung braucht es eine rechtskräftige Verurteilung. Wirkliche Bagatellen können beispielsweise auch mit gemeinnütziger Arbeit abgearbeitet werden. Einbruchsdelikte führen jedoch gemäss Initiative zur Ausschaffung und sind für uns keine Bagatelldelikte.

Werden nun nicht einfach Richter öfter von einem Bagatelldelikt ausgehen, da sie die drohende Ausschaffung als eine zu harte Strafe sehen?

Nein. Es gibt ein Strafrecht, das wir von der SVP sowieso verschärfen wollen. Ich bin mir bewusst, und das Schweizer Volk auch, dass mit der Initiative Einbruchsdelikte, Drogenhandel oder Sozialmissbrauch zur Ausschaffung führen. Aber niemand muss einbrechen, mit Drogen handeln oder Sozialleistungen erschleichen. Deshalb ist eins zu eins umzusetzen, was wir im Verfassungsartikel der Initiative definiert haben.

Eine Ausschaffung in Länder, in denen Folter droht, ist völkerrechtlich nicht zulässig. Werden Sie dort einer Ausnahme zustimmen?

Das betrifft vorab Ausländer mit Asylstatus. Wegen Einzelfällen soll man jetzt nicht generell vor der Ausschaffung kapitulieren. Bei der Personenfreizügigkeit gibt es die Bestimmung, dass wir jemanden ausschaffen können, wenn er die Sicherheit unseres Landes gefährdet. Das ist auch in anderen europäischen Staaten so. Was die Schweiz am Sonntag beschlossen hat, liegt in ganz Europa im Trend.

Befürchten Sie eine Verwässerung der Vorlage im Parlament?

Das Schweizer Volk wird sich das nicht gefallen lassen. Es hat Bundesrat und Parlament einen klaren Auftrag erteilt. Der Spielraum für das Parlament wird deshalb eng sein. Es muss seinen Beitrag leisten, aber die Grundlagen bestehen. Auch wenn diese nicht dem Willen der Parlamentsmehrheit entsprechen.

Die SVP hat einen Abstimmungssieg errungen. Welche Probleme im Ausländerbereich werden Sie als Nächstes angehen?

Es gibt verschiedene Ansätze, die eine interne Arbeitsgruppe derzeit prüft. Wir müssen die Handlungsfähigkeit in der Migrationspolitik wiedererlangen. Die Einwanderung muss sich am Arbeitsplatzangebot in der Schweiz orientieren, weshalb wir die bilateralen Verträge mit der Personenfreizügigkeit nachverhandeln müssen. Eine andere Idee ist die Loyalitätsvereinbarung für neue Einwanderer. Wer in die Schweiz einwandert, muss sich zur Schweizer Rechtsordnung bekennen. Solche Bestimmungen kennen beispielsweise liberale Staaten wie Australien, Kanada oder die USA.

Was ist mit der Einbürgerung auf Probe?

Das ist ebenfalls eines unserer Projekte. Wir wollen generell eine Verschärfung der Einbürgerungspraxis. Wer sich einbürgern lassen will, muss sich eine Zeit lang beweisen. Aber wir wollen das Augenmerk auch wieder vermehrt auf die Asylpolitik richten, die Frau Widmer-Schlumpf vernachlässigt hat. Schliesslich prüfen wir weitere Verschärfungen des Strafrechts. Auch jugendliche Straftäter sollen härter bestraft werden können.

Wird die SVP mit dem attraktivsten dieser Themen wieder eine Volksinitiative lancieren?

Unsere interne Arbeitsgruppe erstellt derzeit eine Triage, welche Projekte vorangetrieben werden. Einige Anliegen können wir im Parlament schneller verwirklichen. Aber wenn die SVP im Parlament nicht weiterkommt, dann bringen wir das Anliegen vors Volk.

Eine Volksinitiative ist aber auch eine gute Wahlkampflokomotive.

Es ist ein Weg, um politische Anliegen durchzubringen. Wir kommen im Parlament mit vielen Vorstössen nicht durch. Dann wird eine Volksinitiative notwendig.

Die Unterschriftensammlung für die Ausschaffungsinitiative hat 2007 der SVP im Wahlkampf geholfen.

Eine Initiative kann unter Umständen ein Instrument sein, um den Wahlkampf zu unterstützen. Und wenn im Wahljahr die Leute sowieso auf der Strasse werben, können sie auch Unterschriften sammeln. Diese Synergien kann man nutzen. Aber wir sagen nicht, weil Wahlkampf ist, sollten wir eine Volksinitiative lancieren.

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