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FinanzkriseDie Initiativen der EU-Länder

Frankreich, Deutschland, Grossbritannien und Italien wollen die Finanzkrise mit einer Reihe von Schritten auf EU- Ebene bekämpfen. Im Folgenden ein Überblick über die Vorschläge und Leitlinien, die beim Sondertreffen in Paris vereinbart wurden.

Bilanzierungsregeln:

Die europäischen Finanzinstitute sollen bei der Bilanzierung von Aktiva nicht gegenüber der ausländischen Konkurrenz benachteiligt werden.

Die US-Börsenaufsicht lockerte für amerikanische Banken vergangene Woche das Prinzip, Wertpapiere nach dem aktuellen, derzeit oft geringen oder nicht mehr vorhandenen Marktwert zu bilanzieren.

Einlagensicherung:

Die EU-Richtlinie, wonach pro Kunde Bankeinlagen von mindestens 20 000 Euro abgesichert sind, soll überarbeitet werden. Im Zuge der Finanzkrise waren die nationalen Regelungen immer weiter auseinander gelaufen. Die Änderung soll auf ein konsistenteres System hinauslaufen.

Fehlanreize bei Managergehältern:

Die Finanzaufsicht soll einen Verhaltenskodex für die Vergütung von Managern erarbeiten. Dieser soll verhindern, dass diese nur auf kurzfristige Gewinne starren und dafür übermässige Risiken eingehen.

Aufsicht über europaweit tätige Banken:

Die EU-Kommission hat bereits vorgeschlagen, dass für grenzübergreifend tätige Banken die Aufsichtsbehörden aller beteiligten Länder eine Aufsichtsgruppe bilden sollen. Vorgeschlagen wird, diese Kollegien sofort einzurichten, um für Schieflagen solcher für ganz Europa bedeutenden Banken gerüstet zu sein.

Flexibilität beim EU-Recht:

Die EU-Kommission soll unter den «derzeit ausserordentlichen Umständen» das Beihilferecht flexibel anwenden und die Prinzipien des Binnenmarktes hochhalten. Auch bei den Regeln des Stabilitätspakts sollen die aussergewöhnlichen Umstände berücksichtigt werden.

Das bedeutet, dass bei einem Einbruch des Wachstums die Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandprodukts überschritten werden könnte.

Günstige Kredite für kleine Firmen:

Die Europäische Investitionsbank wird aufgefordert, ein Programm mit günstigen Krediten über 30 Mrd. Euro sofort zu aktivieren.

National, aber koordiniert handeln:

Da die Finanzaufsicht in nationaler Hand ist, bleibt es auch Sache jeder Regierung, Banken unter die Arme zu greifen. Dabei sollen die EU-Länder jedoch mögliche grenzübergreifende Folgen ihres Vorgehens bedenken.

Wenn die Staaten finanziell für Banken einspringen, sollen sie die Interessen der Steuerzahler schützen und die der Konkurrenten berücksichtigen. Manager und Anteilseigner notleidender Banken müssen zur Rettung beitragen.

Finanzminister sollen aufs Gas treten:

Die EU-Finanzminister haben seit Ausbruch der Krise einen umfassenden Fahrplan zu Änderungen von Aufsichtspraktiken und- regeln erarbeitet. Dieser Plan soll jetzt schneller umgesetzt werden. (sda)

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