Aktualisiert 01.06.2020 19:11

«SwissCovid»-App

«Die Inkompetenz beim BAG gefährdet Gesundheit und Leben»

Die Tracing-App des Bundes kann von jedem heruntergeladen werden. Das BAG fordert Nutzer ohne Einladung jedoch dazu auf, die App zu löschen. Rechtsanwalt Martin Steiger kritisiert das scharf.

von
Joel Probst
1 / 8
So sieht die Schweizer Tracing-App «SwissCovid» aus. Sie soll die Behörden beim Contact-Tracing unterstützen.

So sieht die Schweizer Tracing-App «SwissCovid» aus. Sie soll die Behörden beim Contact-Tracing unterstützen.

KEYSTONE
Obwohl sie sich offiziell erst in der Pilotphase befindet, ist sie im Google Play Store und zeitweise auch über das Apple-Portal «Testflight» für alle herunterladbar.

Obwohl sie sich offiziell erst in der Pilotphase befindet, ist sie im Google Play Store und zeitweise auch über das Apple-Portal «Testflight» für alle herunterladbar.

KEYSTONE
Bereits wurde die App laut dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf 34‘000 Android-Smartphones und 10‘000 iPhones installiert.

Bereits wurde die App laut dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf 34‘000 Android-Smartphones und 10‘000 iPhones installiert.

KEYSTONE

Darum gehts

  • Die «SwissCovid»-App hat bereits mehrere Zehntausend Downloads.
  • Das BAG freut sich aber nicht daran, sondern warnt Nutzer ohne Einladung und ruft sie dazu auf, die App zu deinstallieren.
  • Es sei nicht illegal, die App trotzdem zu behalten, sagt Rechtsanwalt Martin Steiger.
  • Er kritisiert das Vorgehen des BAG scharf.

Gerade mal seit einer Woche ist die «SwissCovid»-App erhältlich. Obwohl sie sich offiziell erst in der Pilotphase befindet, ist sie im Google Play Store und zeitweise auch über das Apple-Portal «Testflight» für alle herunterladbar. Bereits wurde die App laut dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf 34’000 Android-Smartphones und 10’000 iPhones installiert.

Man könnte meinen, das grosse Interesse an der App würde die Verantwortlichen beim BAG freuen. Denn je mehr User die App nutzen, umso höher sind laut BAG «die Wirksamkeit und die Wahrscheinlichkeit, dass relevante Kontakte erkannt und gemeldet werden können». Doch das BAG ist über den Erfolg der App offenbar alles andere als erfreut.

BAG: «Nur Nutzer mit Einladung gestattet»

Nach dem ersten Update für die App erschien in der Beschreibung in den App Stores ein neuer Hinweis. Dort steht seither, dass die Nutzung der App nur für Gruppen, die vom BAG zur Pilotphase eingeladen wurden, «vorgesehen und gestattet» sei, darunter Angehörige der Armee, Mitarbeitende von Hochschulen und Mitarbeitende von kantonalen Verwaltungen. Und weiter: «Kantonsärzte dürfen im Falle eines positiven Covid-19-Tests den nicht zugelassenen Nutzern keinen Covid-Code für die Benachrichtigung aus der App generieren.»

Wer die App also auf eigene Faust installiert hat, dem ist die Nutzung der App laut BAG nicht gestattet. Gegenüber «Watson» präzisiert Gregor Lüthy, Abteilungsleiter Kommunikation und Kampagnen beim BAG: «Personen, die nicht zur eingeladenen Pilotgruppe gehören und die App trotzdem nutzen, bewegen sich ausserhalb der Verordnung vom 13. Mai. Sie sollten im Rahmen der Selbstverantwortung die App daher deinstallieren, um die Bestimmungen der Verordnung einzuhalten.»

App-Installation illegal?

Das BAG ruft also unmissverständlich alle ungeladenen Tester dazu auf, die App wieder vom Smartphone zu löschen. Doch ist es illegal, die «SwissCovid»-App trotzdem zu nutzen? Nein, sagt der auf Recht im digitalen Raum spezialisierte Rechtsanwalt Martin Steiger: «Wer die App installiert hat, kann sie weiterhin nutzen. Es gibt keinen Grund, wieso die Nutzung rechtswidrig oder gar strafbar sein sollte.»

Sowieso könnten die Tester ohne Einladung gar nicht eruiert werden: «Da die App auch im Pilotversuch auf Anonymität ausgelegt ist, wissen die Behörden gar nicht, wer die App überhaupt nutzt», so Steiger. Das BAG bestätigt dies, deshalb werde auch die Zugehörigkeit des Nutzers zu einer Pilotgruppe nicht geprüft.

Steiger empfiehlt deshalb, die App auf dem Smartphone zu behalten: «Ich würde die App nicht deinstallieren, das halte ich für unnötig. Stattdessen kann man sie weiterlaufen lassen, denn eine Alarmierung sollte man trotzdem erhalten», sagt er zu 20 Minuten.

«Inkompetenz gefährdet Leben»

Steiger kritisiert den Umgang des BAG mit ungeladenen Testern scharf: «Leider hat die Inkompetenz beim BAG nicht allein eine digitale Komponente, sondern gefährdet auch Gesundheit und Leben», sagt der Rechtsanwalt. Dass nur User, die zur Pilotgruppe gehören, einen Covid-Code erhalten, ist für ihn unverständlich.

Er hoffe auf das Augenmass des medizinischen Fachpersonals, damit die Alarmierung den BAG-Anweisungen zum Trotz auch bei nicht eingeladenen Testern stattfinden könne, so Steiger: «Nutzer der App, welche das Pech haben, sich mit dem Coronavirus anzustecken, aber nicht zur Pilotgruppe gehören, sollten ihren Arzt dennoch darauf hinweisen, dass sie die App verwenden.»

BAG geht es um Einhaltung der Verordnung

Das BAG verteidigt die Entscheidung: «Damit die Vorgaben aus der Verordnung zur Pilotphase eingehalten werden, darf für Personen, die nicht zum Pilotprojekt eingeladen wurden, kein Covid-Code ausgestellt werden», so Abteilungsleiter Lüthy.

Für Rechtsanwalt Steiger ist es überhaupt schleierhaft, weshalb der App-Rückruf nötig war: «Das ist für mich ein weiterer Indikator für die digitale Inkompetenz beim BAG. Entweder macht man von Beginn weg einen geschlossenen Pilotversuch, oder man rechnet damit, dass die App auch von der breiten Öffentlichkeit heruntergeladen wird.»

«SwissCovid»

Die Schweizer Tracing-App

Die App nutzt die Bluetooth-Technologie. Wer während 15 Minuten weniger als 2 Meter Abstand zu einer positiv auf Coronavirus getesteten Person hatte, wird benachrichtigt. Die Benachrichtigten können sich dann vorsorglich in Quarantäne begeben und testen lassen. Die Prozesse laufen dabei dezentral und anonym ab, Personen- oder Ortungsdaten werden laut BAG keine gespeichert. Details zur App sind auf der BAG-Website zu finden.

Deine Meinung

Fehler gefunden?Jetzt melden.
121 Kommentare
Kommentarfunktion geschlossen

Versuchskarnickel nr 22476

02.06.2020, 13:45

Ich freue mich riesig auf das neue Überwachungsapp inklusive Impfung und die tollen Nebenwirkungen! Die China Party kann beginnen

Nicht die hellsten Köpfe

02.06.2020, 12:04

Deletantisch also auch die IT-Lösung des BAG für die Testphase. Wen wundert's, sogar das BAG-Handwasch-Video ist fehlerhaft - achten Sie auf den Ring - und für die Covid-Verordnung hat das BAG ja schon was vom BJ aufs Dach bekommen. Was können die eigentlich - ausser skurile Koch-Rezepte nachwürzen?

Elvira

02.06.2020, 11:47

@Charles41. Bravo und danke,auch uns gehts super.Grüsse!