Steueraffäre: «Die Interessen der UBS sind nicht die der Schweiz»
Aktualisiert

Steueraffäre«Die Interessen der UBS sind nicht die der Schweiz»

Die US-Behörden halten an der Klage gegen die UBS fest und es kommt zur Verhandlung. 20 Minuten beantwortet die wichtigsten Fragen.

von
Dajan Roman

Worum geht es im Prozess ab dem 13. Juli?

Die USA fordern, dass die UBS die Daten von 52 000 US-Kontoinhabern offenlegt. «Das will die UBS wegen des Bankgeheimnisses nicht. Sie würde Schweizer Recht verletzen», sagt Bankenprofessor Hans Geiger.

Was genau wollen die USA?

Sie wollen herausfinden, wie viele Kunden ihr UBS-Konto dem Fiskus verschwiegen haben. Geiger: «Den USA geht es ums Geld. Sie wollen aber auch ein Exempel statuieren.»

Welche Möglichkeiten hat die UBS?

Ausser dem Durchstehen des Prozesses bleibt laut Geiger nur noch ein Deal über mehrere Milliarden Dollar als «die am wenigsten schlechte Lösung» übrig. «Selbst eine Verurteilung wäre für die UBS aber nicht existenz­bedrohend», sagt Geiger.

Welche Folgen hat die Schweiz zu befürchten?

Bei einer Verurteilung wäre es denkbar, dass andere Länder ähnlich vorgehen. Gravierende Folgen erwartet Geiger aber nicht, schliesslich habe nur die UBS mit den USA ein Problem. Man müsse endlich erkennen, «dass die Interessen der UBS nicht jene der Schweiz sind».

Was ist der schlimmstmögliche Fall?

Für Geiger ist klar: Wenn die Finma (Finanzmarktaufsicht) die UBS wie im Feb­ruar zur Herausgabe von ­Namen zwingen würde. «Das würde zu einem massiven Reputationsverlust für den Finanzplatz führen. Es ist nicht die Aufgabe der Schweiz, die UBS aus dem selbstverschuldeten Schlamassel zu befreien.»

Credit Suisse und Frankreich

Die Credit Suisse will der französischen Finanzmarktaufsicht die Identität von Kunden mit französischen Wertschriften offenlegen dürfen. In einem Brief an die Kunden verlangt die CS bis zum 1. September eine entsprechende Vollmacht. Mit den Verhandlungen über das neue Doppelbesteuerungsabkommen habe dies aber nichts zu tun. ­CS-Sprecher Marc Dosch führt dazu aus: «Es geht darum, mit den französischen Behörden bei begründetem ­Verdacht auf beispielsweise Insiderhandel oder Verletzung der Meldepflichten ­kooperieren zu können.» Die Schweiz und Frankreich haben am 11. Juni ein neues Abkommen auf der Basis des OECD-Stand­ards für den Informationsaustausch bei Steuerfragen unterzeichnet.

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