Aktualisiert 23.06.2010 14:24

Invalidenversicherung

Die IV-Stufen sollen verschwinden

Das vierstufige Rentensystem der Invalidenversicherung (IV) mit Viertels-, Halb- und Dreiviertels- und Vollrenten soll durch ein stufenloses System ersetzt werden. Damit lassen sich 400 Millionen sparen.

Der Bundesrat will die Invalidenversicherung (IV) bis 2028 vollständig sanieren. Mit dem Übergang zu einem stufenlosen Rentensystem und anderen Massnahmen will er das Sozialwerk ab 2019 um jährlich 800 Millionen Franken entlasten.

Das grösste Sparpotenzial ortet der Bundesrat in der Abschaffung des vierstufigen Rentensystem mit Viertels-, Halb-, Dreiviertels- und Vollrenten. Wie das Departement des Innern (EDI) in einem Communiqué schreibt, bietet das heutige System den Invaliden zu wenig Anreize, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder das Arbeitspensum zu erhöhen.

Anreize für höhere Erwerbstätigkeit schaffen

Wenn eine invalide Person nämlich ein Erwerbseinkommen hat, kann dies zu einer Rückstufung in eine tiefere Renten-Kategorie und damit unter dem Strich zu einem geringeren Gesamteinkommen führen. Mit dem stufenlosen Ansteigen der Rentenbeträge in Abhängigkeit vom Invaliditätsgrad sollen diese Schwelleneffekte verschwinden.

Der Anreiz für Invalide soll so steigen, ihre Erwerbsfähigkeit so weit wie möglich zu erhöhen. Gleichzeitig spart die IV bei den Renten Geld: bei den laufenden Renten 170 Millionen Franken und bei den Neurenten 230 Millionen.

Verglichen mit dem heutigen System werden künftig 5 Prozent der Renten höher, 50 Prozent gleich hoch und 39 Prozent der Renten tiefer ausfallen. Nur für 55-jährige und ältere Versicherte will der Bundesrat den Besitzstand garantieren.

Der Vorschlag ist Teil der zweiten Etappe der 6. IV-Revision, die der Bundesrat am Mittwoch in die bis am 15. Oktober 2010 dauernde Vernehmlassung schickte. Es ist ein weiterer Schritt in einer seit mehreren Jahren andauernden Reformkaskade, mit der die IV aus den roten Zahlen geführt und der Schuldenberg von 14 Milliarden Franken abgetragen werden soll.

Zusatzrenten für Kinder kürzen

200 Millionen Franken will der Bundesrat mit einer Kürzung der Zusatzrenten sparen, welche invalide Eltern für ihre Kinder erhalten. Zurzeit erhalten IV-Bezügerinnen und IV-Bezüger für jedes Kind bis 18 Jahre und jedes in Ausbildung stehende Kind bis 25 Jahre eine Zusatzrente. Sie beträgt zurzeit 40 Prozent der IV-Rente. Neu soll sie noch 30 Prozent betragen.

Die im Rahmen der 5. IV-Revision eingeführte Früherfassung und die auf Menschen mit psychischen Problemen ausgerichteten Integrationsmassnahmen will der Bundesrat ausweiten. Unter anderem soll die Befristung für Integrationsmassnahmen aufgehoben werden. Ziel ist es, die Eingliederungsrate von Versicherten mit psychischen Problemen zu erhöhen und die IV um jährlich 100 Millionen zu entlasten.

20 Millionen Franken Einsparungen bringen soll eine Anpassung der Vergütungsregeln für Reisekosten, die im Zusammenhang mit Heilbehandlungen oder anderen Eingliederungsmassnahmen anfallen. Bezahlt werden sollen nur die behinderungsbedingten und effektiv notwendigen Kosten.

Automatismus zum Schuldenabbau

Während diese Vorschläge Gesetzesänderungen bedingen, plant der Bund auch Massnahmen auf Verordnungs- und Weisungsstufe. So will er die Kasse um jährlich 50 Millionen entlasten, indem Jugendliche IV- Bezüger intensiver auf eine Tätigkeit im ersten Arbeitsmarkt vorbereitet werden.

30 Millionen sparen will der Bund bei den privaten Organisationen, die sich um die Beratung und Betreuung der Invaliden kümmern. Die Beiträge des Bundes sollen mindestens bis 2017 nicht der Teuerung angepasst werden.

Geht es nach den Plänen des Bundesrats ist es dank all dieser Massnahmen möglich die Schulden der IV bis 2028 abzubauen. Damit die Schulden auch wirklich abgebaut werden, will er einen Automatismus einführen. Liegt der IV-Fonds künftig bei 50 Prozent oder mehr einer Jahresausgabe, soll der darüber liegende Kapitalanteil in den Schuldenabbau gesteckt werden.

Damit die IV nie wieder in die Defizitwirtschaft zurückfällt, soll der Bundesrat Gesetzesänderungen vorschlagen müssen, wenn der Stand des IV-Fonds unter 40 Prozent fällt. Zudem sollen die IV- Lohnabzüge um 0,2 Prozent erhöht werden. In einer zweiten Variante sollen die Beiträge erst angehoben werden, wenn der Fondsstand unter 30 Prozent fällt. Dann sollen sie aber um 0,3 Prozentpunkte steigen und die Renten um 5 Prozent sinken. (sda)

Harsche Kritik

Die Behindertenorganisationen kritisieren die Pläne des Bundesrates für den zweiten Teil der 6. IV-Revision scharf. Sie drohten bereits am Mittwoch mit dem Referendum, falls das Parlament die Massnahmen bewilligen sollte.

AHILE, die Behinderten-Selbsthilfe Schweiz, schrieb, der Bundesrat schicke eine weitere einseitige IV-Abbauvorlage in die Vernehmlassung. Dies sei ein Grossangriff auf die Existenzgrundlage tausender IV-Rentner und -Rentnerinnen und ihrer Familien. Eine solche unsoziale Politik bekämpfe AGILE, wenn nötig, mit dem Referendum.

Auch die DOK, die Dachorganisationenkonferenz der privaten Behindertenhilfe, macht sich bereits Gedanken über ein mögliches Referendum. Je nach Invaliditätsgrad müssten Anspruchsberechtigte massive Rentenkürzungen in Kauf nehmen. Das sei für die Behindertenorganisationen inakzeptabel.

Pro Infirmis lehnt Rentenkürzungen bei der IV ebenfalls ab. Sollten diese schliesslich im Parlament verabschiedet werden, würde Pro Infirmis zusammen mit andern Behindertenorganisationen das Referendum prüfen, liess die Organisation verlauten.

Auch der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) verurteilte den «massiven Angriff auf die Renten». Der Bundesrat schlage eine harte Sparübung auf Kosten der Menschen mit tiefsten Einkommen vor. Er begehe einen Tabubruch, indem er laufende Renten senken wolle. Die IV-Renten seien schon heute nicht existenzsichernd. Deren Senkung hätte für viele Invalide katastrophale Auswirkungen.

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