Mord und Folter in Tschetschenien: «Die Jagd auf Schwule erinnert an die Nazi-Zeit»
Aktualisiert

Mord und Folter in Tschetschenien«Die Jagd auf Schwule erinnert an die Nazi-Zeit»

Über hundert Schwule sollen in Tschetschenien verfolgt, gefoltert oder gar ermordet worden sein. Ein Schweizer Politiker fordert nun den Bundesrat zum Handeln auf.

von
Nikolai Thelitz
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In der russischen Teilrepublik Tschetschenien wurden Berichten zufolge mehr als hundert homosexuelle Männer in ein Geheimgefängnis verschleppt und gefoltert. Verantwortlich dafür soll der tschetschenische Machthaber Ramzan Kadyrow sein.

In der russischen Teilrepublik Tschetschenien wurden Berichten zufolge mehr als hundert homosexuelle Männer in ein Geheimgefängnis verschleppt und gefoltert. Verantwortlich dafür soll der tschetschenische Machthaber Ramzan Kadyrow sein.

AP/Efrem Lukatsky
«Was scheinbar aktuell in Tschetschenien geschieht, erinnert an die Verbrechen der SS-Schergen während der Nazi-Zeit», sagt FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann. Er will vom Bundesrat wissen, ob die Schweiz einen internationalen Protest organisieren würde.

«Was scheinbar aktuell in Tschetschenien geschieht, erinnert an die Verbrechen der SS-Schergen während der Nazi-Zeit», sagt FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann. Er will vom Bundesrat wissen, ob die Schweiz einen internationalen Protest organisieren würde.

Keystone/Lukas Lehmann
Laut Aussenminister Didier Burkhalter hat die Schweiz am letzten Mittwoch im Europarat Russland bereits dazu aufgerufen, die Rechte aller Bürger zu schützen und die Anschuldigungen betreffend Mord, Folter und willkürlichen Inhaftierungen umgehend und umfassend zu untersuchen.

Laut Aussenminister Didier Burkhalter hat die Schweiz am letzten Mittwoch im Europarat Russland bereits dazu aufgerufen, die Rechte aller Bürger zu schützen und die Anschuldigungen betreffend Mord, Folter und willkürlichen Inhaftierungen umgehend und umfassend zu untersuchen.

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Der tschetschenische Machthaber Ramsan Kadyrow macht in der nordkaukasischen Republik offenbar Jagd auf homosexuelle Männer. Mindestens drei Opfer sollen ermordet worden sein.

Mehr als hundert weitere wurden im Zug einer Gewaltkampagne gegen Schwule binnen weniger Tage Opfer von Folter, Verfolgung oder Verschleppung, wie die russische Zeitung «Nowaja Gaseta» berichtet.

Verschiedene Medien und Menschenrechtsorganisationen bestätigten Informationen über ein geheimes Gefängnis in der Stadt Argun, wo der Homosexualität verdächtigte Männer festgehalten werden.

FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann, der die Entwicklung in Tschetschenien verfolgt, ist entsetzt. «Was scheinbar momentan in Tschetschenien durch die dortige Regierung und unter der Protektion des russischen Präsidenten geschieht, erinnert an die Verbrechen der SS-Schergen während der Nazi-Zeit. Wir alle sind aufgefordert, zu handeln.»

Koordiniert die Schweiz einen internationalen Protest?

Er will deshalb in einem Vorstoss vom Bundesrat wissen, ob die Schweiz bereit sei, eine «koordinierende Rolle für einen internationalen Protest, für eine klare Verurteilung und für eine internationale juristische Verfolgung mit Blick auf diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu übernehmen.» Der Vorstoss wird nun in der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates diskutiert, die ihn dann ins Parlament bringen kann.

«Die Schweiz soll als Depositärstaat der Menschenrechtscharta eine Vorbildrolle übernehmen», sagt Portmann. Konkret solle das Aussendepartement die Fakten zu diesen Verbrechen in Tschetschenien zusammentragen. Damit soll durch die internationale Gemeinschaft ein Protest und eine Ächtung gegenüber Tschetschenien und Russland koordiniert werden.

«Hat das keinen Effekt, so muss Druck auf Putin ausgeübt werden, seinen Ablaten Kadyrow abzusetzen und ihn dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu übergeben.» Selbstverständlich sei, dass die Schweiz gemäss Flüchtlingskonvention an Leib und Leben verfolgten Menschen aus Tschetschenien Schutz gewähren muss.

Schweiz fordert Russland zu Untersuchung auf

Laut Aussenminister Didier Burkhalter hat die Schweiz im Fall der Verletzung der Rechte homosexueller und bisexueller Personen in Tschetschenien bereits reagiert. So habe die Schweiz am letzten Mittwoch im Europarat Russland dazu aufgerufen, die Rechte aller Bürger zu schützen und die Anschuldigungen betreffend Mord, Folter und willkürlichen Inhaftierungen umgehend und umfassend zu untersuchen, wie er auf der Website des EDA schreibt.

Kadyrow hatte die Berichte über die Jagd auf Homosexuelle zuvor durch seinen Sprecher dementieren lassen – indem er behauptete, es gebe überhaupt keine Homosexuellen in Tschetschenien. «Wenn es sie gäbe», sagte er weiter, «würden ihre Verwandten sie an Orte schicken, von denen sie nicht zurückkehren könnten.»

Der Kreml stärkte Kadyrow am Donnerstag demonstrativ den Rücken. Es gebe keine Beweise für Vorwürfe, dass dieser Homosexuelle verfolgen lasse, sagte ein Sprecher.

«Selbstverständlich ist die Intervention im Europarat wichtig», sagt Portmann. «Leider reagiert Russland auf Verurteilungen durch den Europarat aber nicht. Denn diese haben ja weder einen bindenden Rechtscharakter noch müssen daraus Massnahmen befürchtet werden.»

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