Kanton Zürich Die Junge SVP lanciert «Anti-Chaoten-Initiative»
In einer neuen Initiative fordert die Junge SVP, dass der Kanton Zürich bei unbewilligten Demonstrationen stärker durchgreifen soll. Auch sollen Demonstrierende die von ihnen verursachten Kosten selbst übernehmen müssen.
- von
- Michelle Ineichen
Im Kanton Zürich sollen Demonstrierende eventuelle Kosten ihrer Protestaktionen in Zukunft selbst übernehmen.
Dies fordert eine Initiative der Jungen SVP.
Camille Lohte, die Präsidentin der Jungen SVP Kanton Zürich, unterstützt die Initiative.
Darum gehts
Wie es in einer Medienmitteilung der Jungen SVP Kanton Zürich heisst, verzeichne die Stadt Zürich seit einigen Jahren einen massiven Anstieg an Protestaktionen, von denen viele unbewilligt seien. «Alleine die illegalen Strassenblockaden von Extinction Rebellion im Oktober 2021 verursachten Kosten von 684'578 Franken, die schlussendlich der Steuerzahler berappen musste», sagt Camille Lothe, die Präsidentin der Jungen SVP Kanton Zürich.
Deshalb will die Jungpartei mit der Initiative zur Durchsetzung von Recht und Ordnung, kurz «Anti-Chaoten Initiative», erreichen, dass Demonstrationen ausschliesslich mit einer Bewilligung stattfinden dürfen. So soll die Polizei die Übersicht behalten können, um unerwünschte Auswirkungen zu vermeiden. Am Samstag soll mit der Sammlung von Unterschriften begonnen werden.
Protestierende sollen selbst für Kosten aufkommen
Die Junge SVP hat eine Vielzahl an Forderungen. So sollen Demonstrierende, sowie Gegenprotestierende, für die von ihnen verursachten Sachschäden zur Kasse gebeten werden und die Kosten des dafür notwendigen Polizeieinsatzes selbst übernehmen. Dasselbe soll für Hausbesetzer gelten.