Aktualisiert 06.07.2012 09:59

Provokative Briefaktion

«Die Juso fallen dem Parlament in den Rücken»

Der Brief von David Roth an die deutschen und österreichischen Genossen erzürnt bürgerliche Befürworter der Steuerdeals. Besonders FDP-Präsident Philipp Müller findet deutliche Worte.

von
Simon Hehli
Philipp Müller ärgert sich, dass die Juso dem «Parlament in den Rücken fallen».

Philipp Müller ärgert sich, dass die Juso dem «Parlament in den Rücken fallen».

Vor gut drei Wochen hat der Nationalrat die Steuerabkommen mit Deutschland und Österreich mit deutlichen Mehrheiten verabschiedet. Dass die Juso diesen Parlamentsentscheid nun mit Hilfe ihrer ausländischen Genossen hinfällig machen wollen, erzürnt FDP-Präsident Philipp Müller. Der Aargauer, einer der Vorkämpfer der Abgeltungssteuer, beschimpft die Juso als «ausländische Maulwürfe», die unser Land schädigen. Ihr Vorgehen finde er «eine Sauerei und ganz schön hinterhältig».

Das Parlament habe auf «die Angriffe gieriger ausländischer Steuerbehörden» reagiert, hält Müller fest. Die Abkommen ermöglichten es, nicht deklarierte Vermögen ausländischer Bankkunden nachzuversteuern. «Nun fallen die Juso dem Parlament in den Rücken, anstatt die Debatte in der Schweiz zu führen.»

«So schwächen wir uns selber»

Dass die Nachwuchs-Linken zusammen mit der Auns Referendums-Unterschriften sammeln, sei zwar ihr gutes Recht. Aber im Umgang mit dem Ausland sollten sie sich ihre Genossen in den Südländern zum Vorbild zu nehmen, fordert Müller: «Da ist ein Sozialist zuerst ein Spanier, Portugiese oder Italiener, erst in zweiter Linie ein Sozialist. Die kämpfen im Inland und suchen nicht im Ausland nach Verbündeten.»

Auch CVP-Ständerat Pirmin Bischof lehnt die Briefaktion der Juso entschieden ab. Die Gruppierung handle gegen das Interesse des Landes: «In der Schweiz hat der Bundesrat das Monopol, die Politik im Ausland zu vertreten und das ist auch gut so.» Die Schweiz schwäche sich selber, wenn sie sich gegen aussen zersplittert präsentiere, findet der Solothurner Wirtschaftspolitiker. «Die innenpolitische Debatte in Deutschland oder Österreich mag auch hitzig sein – aber die einmal gefällten Entscheide vertreten diese Länder mit einer Stimme gegen aussen.»

SP stellt sich vor Jungpartei

Laut Bischof hat auch die CVP Kontakt zu ihren christlichdemokratischen Schwesternparteien in Europa. Aber es gehöre sich nicht, sich bei laufenden politischen Geschäften gegenseitig einzumischen. «Das wäre, wie wenn wir im Flughafenstreit öffentlich die baden-württembergische CDU aufgefordert hätten, klein beizugeben – unvorstellbar!»

Bischof betont, er erwarte von der SP, dass sie sich von den Briefen distanziere und ihre Jungpartei ins Gebet nehme. SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin – selbst ein Gegner der Abkommens – winkt ab: «Wir hüten uns davor, unsere Jungen zu massregeln. Eine gewisse Narrenfreiheit müssen wir ihnen lassen.» Zur Abgeltungssteuer habe sich die SP deutlich genug positioniert, indem sie entschied, das Referendum nicht zu unterstützen.

«Scheitern wäre schlecht fürs Image»

Im Gegensatz zu Tschümperlin gehört Max Chopard zu jenem Drittel der SP-Nationalräte, die für die Staatsverträge votiert haben. Dennoch nimmt auch er seine Junggenossen in Schutz. Chopard findet es legitim, dass David Roth im Ausland nach Verbündeten sucht: «Die Steuergerechtigkeit ist nun mal ein internationales Thema und muss deshalb über die Landesgrenzen hinweg diskutiert werden.»

Mit Roth teilt Chopard das Fernziel: den automatischen Informationsaustausch. Anders als der Jungsozialist befürchtet er aber nicht, dass die Abgeltungssteuer die äusserste Konzession ist, welche die Schweiz je machen wird. «Im Gegenteil, sie ist der erste Schritt hin zum Informationsaustausch, der in spätestens zehn Jahren sowieso kommen wird.» Ein Nein zu den Staatsverträgen hingegen würde nur den Ist-Zustand zementieren und das Image der Schweiz als Hort von Schwarzgeldern weiter bestätigen, befürchtet Chopard. Und hofft deshalb, dass Roth in Berlin und Wien abblitzt.

«Stiefellecker der Banken sind Landesverräter»

Die Angriffe von FDP-Präsident Müller und vieler Leser, die ihn des Landesverrats bezichtigen, lässt Juso-Chef David Roth nicht auf sich sitzen: Die Vorwürfe seien reichlich skurril. Denn die Interessen des Volkes verrieten vielmehr jene, welche die gesamte Schweizer Aussenpolitik auf die Interessen der Grossbanken ausrichteten. «Pirmin Bischof und Philipp Müller sind die typischen Beispiele dieser Stiefellecker der Finanzindustrie», sagt der Luzerner. Das bürgerliche Duo schütze sogar ausländische Steuerkriminelle, um die illegalen Geschäfte der Schweizer Banken zu schützen. hhs

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