Presseschau: «Die Juso hat ein Eigentor geschossen»
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Presseschau«Die Juso hat ein Eigentor geschossen»

Nach einem dreifachen Nein am Abstimmungssonntag kommentieren die Tageszeitungen die Ergebnisse. Ein Fazit: Die 1:12-Initiative könnte zu einem Bumerang werden.

von
dia

Die hohen Managerlöhne sind vielen Schweizern zwar noch immer ein Dorn im Auge, die 1:12-Inititiative ging aber einem Grossteil der Bevölkerung zu weit. Die NZZ sieht das Resultat als pragmatische Entscheidung des Volkes: «Der Souverän ist gegen Populismus nicht immer ganz immun. Aber wenn es ans Eingemachte geht, bleibt er pragmatisch und verzichtet auf Experimente (..). (..). Den Initianten hat der Urnengang die Grenzen ihrer Politik und ihres Politmarketings aufgezeigt.»

Mit der JUSO hart ins Gericht geht 24 Heures: «Die JUSO hat ein prachtvolles Eigentor für ihre eigene Mannschaft geschossen. (..) Der grosse Sieg verschafft den Bürgerlichen einen unwiderlegbaren Vorteil bei der ungleich wichtigeren Kampagne für einen Mindestlohn: Den der Glaubwürdigkeit.»

Hingegen rückt der Tages-Anzeiger die Anzahl Ja-Stimmen in den Fokus: «Das Stimmvolk hat die 1:12 -Initiative deutlich verworfen. Aber jeder dritte Stimmbürger in diesem doch eher liberal geprägten Land wollte einen in der Verfassung definierten Lohndeckel. (..). Die Wirtschaftsverbände und die Bürgerlichen, die die Initiative bekämpften, können die Forderung nach fairer Lohnverteilung jetzt nicht einfach abhaken.»

Keine guten Noten für SVP

Die grossen Tageszeitungen sind sich grössenteils einig. Die SVP muss die Niederlage bei der Familieninitiative auf die eigenen Kappe nehmen. Die NZZ sieht eine lasche Kampagne der Grund für das Scheitern: «Finanzielle und steuersystematische Argumente gaben den Ausschlag für das Nein vom Sonntag. Die SVP hatte dem nichts entgegenzusetzen. Ihre Kampagne blieb harmlos (..).»

Auch bei der Berner Zeitung scheint man den Grund für die SVP-Schlappe zu kennen: «Vor allem aber ist dieses Resultat eine zünftige Schlappe für die SVP.(..). (..) diesen satten Vorsprung haben die Initianten nicht bloss deshalb eingebüsst, weil sie allein gegen eine (..) Parteienallianz antreten mussten. Mindestens ebenso sehr rührt die Niederlage daher, dass die SVP nur wenig Kraft und Geld in die Kampagne investierte (..).»

Die Neue Luzerner Zeitung stellt derweil den Souverän in den Vordergrund: «Das Stimmvolk liess sich von der attraktiven Verpackung der Initiative nicht blenden und hat erkannt, dass sie ein einziges, nämlich das traditionelle Familienmodell bevorzugt hätte. Seinem Gerechtigkeitsempfinden lief dies offenbar zuwider (..).»

Leuthards Strahleimage reicht nicht mehr

Die teurere Vignette kam ebenfalls nicht durch. Zu kompliziert und ohne ersichtlichen Nutzen: Viele Kommentatorinnen und Kommentatoren sehen die Auto-Lobby durch das Ergebnis gestärkt -auch mit Blick auf die nächsten Verkehrs-Abstimmungen.

Die Südostschweiz beispielsweise spricht von einer unheiligen Allianz: «Die Strassenverkehrsverbände TCS und ACS sowie der SVP mit dem grünen VCS und den Grünen hat ihr Ziel erreicht. (..) Dass (..) Kantone wie Glarus, Neuenburg, aber auch Graubünden Nein gesagt haben, die direkt von der Erweiterung des Nationalstrassennetzes profitiert hätten, ist erstaunlich.»

Für die Berner Zeitung ist Bundesrätin Doris Leuthard die grosse Verliererin: «Nach der (..) Niederlage (..) muss Leuthard über die Bücher: Ihr Strahleimage reicht offensichtlich nicht mehr aus, um strittige Vorlagen durchzubringen. (..) Es braucht eine saubere Finanzierungsgrundlage sowohl für die Strassen- als auch die Eisenbahninfrastrukturen und nicht weitere unnötige Zwängereien.»

Derweil begründet das St. Galler Tagblatt das Resultat damit, dass die Autofahrer keinen Vorteil aus der Initiative gesehen haben: «Bundesrat und Parlament sind mit ihrem taktischen Kalkül gescheitert, verloren haben dabei die Kantone. (..) Offensichtlich haben die Autofahrer keine Lust, mehr als doppelt so viel für eine Vignette zu bezahlen, um damit ihre Kantone zu entlasten, wenn für sie selbst anderswo keine Entlastung zu erwarten ist.»

(dia/sda)

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