15.10.2020 07:55

Muss der Bund eingreifen?«Die Kantone hatten ihre Chance – und haben sie verspielt»

Die Corona-Strategien der Kantone weisen grosse Defizite auf, derweil explodieren die Fallzahlen. Nun fordern Politiker, dass der Bund Verantwortung übernimmt – und einheitliche Regeln einführt.

von
Céline Krapf
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«Die Kantone hatten ihre Chance und haben sie verspielt. Es braucht spätestens jetzt härtere und schweizweit verbindliche Massnahmen», sagt Nationalrat Balthasar Glättli.

«Die Kantone hatten ihre Chance und haben sie verspielt. Es braucht spätestens jetzt härtere und schweizweit verbindliche Massnahmen», sagt Nationalrat Balthasar Glättli.

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Glättli fordert vom Bund eine Homeoffice-Empfehlung und die Senkung der Tausender-Grenze für Veranstaltungen in Innenräumen.

Glättli fordert vom Bund eine Homeoffice-Empfehlung und die Senkung der Tausender-Grenze für Veranstaltungen in Innenräumen.

Beat Mathys
«Es braucht jetzt eine Koordination und ein einheitliches Vorgehen auf Bundesebene», sagt Ruth Humbel (CVP).

«Es braucht jetzt eine Koordination und ein einheitliches Vorgehen auf Bundesebene», sagt Ruth Humbel (CVP).

TDG

Darum gehts

  • In der Schweiz steigen die Corona-Fallzahlen kontinuierlich an, am Mittwoch wurden rund 2800 neue Infektionen vermeldet.

  • Bislang sind die Kantone zuständig für die Einführung von Massnahmen, unter anderem dem Contact-Tracing.

  • Einig sind sich die Politiker einzig in einem Punkt: Ein erneuter Lockdown soll vermieden werden.

Die Anzahl Corona-Infektionen in der Schweiz steigen rapide an – trotz vermehrter Maskenpflicht und Sensiblisierungskampagnen. Mittlerweile ist klar: Die Massnahmen in der Verantwortung der Kantone weisen Defizite auf. Das Contact-Tracing kommt an seine Grenzen, Details zur Ansteckung bleiben meist unklar, die dazugehörige Corona-App funktioniert auf älteren Geräten und in Trams nicht. Am Mittwoch verzeichnete die Schweiz nun fast 3000 neue Infektionen – ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, dass der Bund wieder das Heft in die Hand nimmt?

«Die Kantone haben es versäumt, ein Konzept zu erarbeiten»

«Die Kantone hatten ihre Chance und haben sie verspielt. Es braucht spätestens jetzt härtere und schweizweit verbindliche Massnahmen», sagt Nationalrat Balthasar Glättli. Der Bundesrat könne sich nun nicht mehr hinter den Kantonen verstecken. Von der Ausrufung einer ausserordentlichen Lage hält der Grünen-Politiker aber nichts: Auch in der besonderen Lage habe der Bundesrat die Kompetenz, Massnahmen zu erlassen. So fordert Glättli vom Bund eine Homeoffice-Empfehlung und die Senkung der Tausender-Grenze für Veranstaltungen in Innenräumen. Weiter sei die Einführung einer schweizweiten Maskenpflicht in allen öffentlich zugänglichen Räumen «dringend nötig», und die Tracing-Kapazitäten sollen «zwingend endlich und sofort» erhöht werden.

Mehr Einsatz vom Bundesrat fordert auch Ruth Humbel (CVP): «Es braucht jetzt eine Koordination und ein einheitliches Vorgehen auf Bundesebene», sagt die Nationalrätin. «Die Kantone haben es versäumt, in der ruhigen Zeit im Sommer ein Konzept zu erarbeiten und eine Strategie zu definieren. Das Contact-Tracing ist viel zu träge und zu wenig automatisiert.» Der Bund müsse seinen Spielraum nutzen: Eine nationale Maskenpflicht in öffentlich zugänglichen Räumen sei jetzt nötig, und auch ein Alkoholverbot an Grossveranstaltungen würde «sicherlich helfen». Auch Humbel spricht sich für eine Förderung des Homeoffice aus.

Bund soll partielle Grenzschliessung prüfen

SP-Nationalrätin Flavia Wasserfallen ist gegen eine erneute Zentralisierung: «Die Kantone wollten die Entscheidkompetenz zurückerhalten und es macht in der Schweiz Sinn, dass je nach Situation der Fallzahlen und der Bevölkerungsdichte ein Kanton individuell angepasste Mittel einsetzen kann.» Die Ausrufung der ausserordentlichen Lage sei zu verhindern. «Das will niemand und wir haben alle die Möglichkeit, dieses Szenario abzuwenden», sagt Wasserfallen.

Auch Swissmechanic, der Arbeitgeberverband der Maschinen-, Elektro- und Metallbranche, spricht sich gegen zu strikte Massnahmen aus: «In dieser kritischen Situation wäre ein zweiter Lockdown Gift», schreibt der Präsident Roland Goethe in einer Mitteilung. «Das muss mit allen Mitteln verhindert werden. Dazu braucht es die gesamte Gesellschaft, auch wenn das viele nicht mehr hören mögen.»

Nationalrat Thomas Aeschi ruft zu Geduld auf: «Viele Kantone haben ihre Regeln bereits verschärft, jetzt müssen wir einige Tage warten und dann analysieren, ob diese Massnahmen ihre Wirkung entfalten», sagt der SVP-Politiker. Ein Eingreifen des Bundes lehnt er ab: «Die Kantone sollen am Drücker bleiben, das föderalistische System ist sinnvoll.» Es sei aber «offensichtlich», dass der Anstieg vor allem auch durch «aus dem Ausland eingeschleppte Infektionen» bedingt sei. So fordert Aeschi vom Bund eine Prüfung von weiteren Massnahmen wie beispielsweise partieller Grenzschliessungen. «Es gilt sicherzustellen, dass nur virusfreie Personen in die Schweiz einreisen. Das wäre zum Beispiel mit einer Pflicht für Arbeitgeber umsetzbar, bei Grenzgängern täglich einen Schnelltest durchzuführen.»

Die drei verschiedene Lagen

Das Epidemiengesetz sieht in der Schweiz drei verschiedene Stufen vor. Je nach Lage hat der Bundesrat mehr oder weniger Kompetenzen. Derzeit gilt nach der ausserordentlichen wieder die besondere Lage.

  • In der normalen Lage sind grundsätzlich die Kantone für das Anordnen von Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten zuständig. Die Befugnisse des Bundes sind begrenzt. Sie umfassen etwa die Bereiche Information und Empfehlungen sowie Massnahmen bei der Ein- und Ausreise.

  • Der Bundesrat hat in einer besonderen Lage die Kompetenz, gewisse Massnahmen selbst anzuordnen. Zuerst hört der Bundesrat aber die Kantone an.

  • Sind bei einer ausserordentlichen Gefährdung der öffentlichen Gesundheit weitere Massnahmen notwendig, kann der Bundesrat diese gestützt auf das Epidemiengesetz anordnen, ohne die Kantone anzuhören.

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1890 Kommentare
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Nachdenker

16.10.2020, 21:43

Wieder einer mehr mit Coronagelaber

Ursus

16.10.2020, 15:44

Was der Kanton Schwyz gezeigt hat, war nicht überzeugend. Es braucht eine harte koordinierte Lösung auf Bundesebene!

Konrat

16.10.2020, 12:38

Je mehr worst-case-Artikel, desto mehr Panik in der Bevölkerung. Trotz rigiden Maskenverordnungen im Ausland steigen dort die Labor-bestätigten Positiven ebenso. Schweden trotzt dieser Test-Manie (resp. der Massnahmen-Überaktivität), die nichts, aber gar nichts über die Erkrankungen, Vorerkrankungen, Hospitalisationen, Verschieben von Pflegeheim-Insassen in Spitäler etc. aussagt. Die aktuellen BAG-Statistiken zeigen die Realität: Testen bis zum geht nicht mehr. Sterberate unbedeutend höher. Wie lange geht es noch, bis wir in der CH - und weltweit - über die tatsächliche Situation einer (Schein-)Pandemie aufgeklärt werden? Behördenseits wohl nie, es braucht die Aufklärung von unabhängiger Seite.