Aktualisiert 01.03.2013 14:49

Vernetztes EuropaDie Kantone wollen mehr Macht in der Aussenpolitik

Die Aussenbeziehungen der Schweizer Kantone boomen – auch als Reaktion auf den «übermächtigen Bund». Heute startet zum Thema ein Hochschul-Lehrgang.

von
Antonio Fumagalli
Wie stark sollen sich die Kantone in der Aussenpolitik entfalten, wie stark der Bund? Die Frage birgt Zündstoff. Im Bild: Die grösste Schweizer Fahne der Welt wird im Juli 2009 am Säntis ausgerollt.

Wie stark sollen sich die Kantone in der Aussenpolitik entfalten, wie stark der Bund? Die Frage birgt Zündstoff. Im Bild: Die grösste Schweizer Fahne der Welt wird im Juli 2009 am Säntis ausgerollt.

Rund zweimal monatlich sitzen Vertreter der St. Galler Koordinationsstelle für Aussenbeziehungen mit Offiziellen aus dem benachbarten Ausland zusammen: Sie diskutieren über Anpassungen der Landwirtschaft an den Klimawandel, über die Durchführung einer gemeinsamen Rettungskonferenz oder gemeinsame Tourismusprojekte.

St. Gallen verfolgt damit eine Strategie, auf die insbesondere die Grenzkantone je länger, je mehr setzen: «Die aussenpolitischen Abteilungen der Kantone boomen», sagt Roland Mayer, Leiter Aussenpolitik der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK). Das schlägt sich auch im Personalbestand nieder. Im Kanton Zürich wurden die Stellenprozente in den vergangenen fünf Jahren um 200 Prozent aufgestockt, bei anderen Kantonen tönt es ähnlich.

Europa wächst zusammen

Auslöser für den Aktivismus ist die zunehmende Vernetzung der Wirtschafts- und Lebensräume mit dem nahen Ausland. Europa wächst in den Grenzregionen am schnellsten zusammen, was sich unter anderem an der Zunahme des grenzüberschreitenden Verkehrs ablesen lässt. «Die Bedeutung der Europapolitik hat für die Kantone klar zugenommen», sagt Seline Fischbacher, stellvertretende Chefin der Zürcher Aussenbeziehungen.

Die Kantone stützen sich dabei auf Artikel 55 der Schweizer Bundesverfassung. Dieser besagt, dass die Kantone «an der Vorbereitung aussenpolitischer Entscheide mitwirken, die ihre Zuständigkeiten oder ihre wesentlichen Interessen betreffen». Sie dürfen mit untergeordneten ausländischen Behörden direkt verkehren und Verträge schliessen.

Sonderbeauftragter für grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Bei aussenpolitischen Geschäften, die die Kantone betreffen, ist der Bund verpflichtet, die Stellungnahmen der Stände zu berücksichtigen. Daran gebunden ist er allerdings nicht. Um die Koordination mit den Kantonen zu erleichtern, hat der Bund im Sommer 2012 die Stelle des Sonderbeauftragten für grenzüberschreitende Zusammenarbeit geschaffen – ganz im Sinn des Schwerpunkts auf die Nachbarstaaten, wie sie der Bundesrat im letztjährigen Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik verabschiedet hat. «Die Stelle ist von vielen Kantonen begrüsst worden, da diese in Bern nun über eine direkte Ansprechperson für grenzüberschreitende Fragen verfügen», sagt Botschafter Hans Jakob Roth.

Ganz ohne Nebengeräusche funktioniert der Austausch zwischen Bund und Kantonen aber nicht. Die «Übermacht aus Bern» biete Frustpotenzial, sagt Mayer von der KdK. Der Zentralisierungsdruck sei spürbar und man müsse aufpassen, dass es nicht «zu einer Aushöhlung des Föderalismus» komme. Um dem entgegenzuwirken, müssten die Kantone in Bern mit einer Stimme auftreten. «Nur so werden sie wahrgenommen», so Mayer.

Lehrgang zum Thema

Die Interessen der Kantone sind allerdings nicht immer deckungsgleich: Erst vor Wochenfrist hat der Kanton Aargau darauf verzichtet, die «Basler Erklärung» zu einer Eisenbahnstrecke zwischen Basel und Schaffhausen zu unterzeichnen – aus Protest gegen das deutsche Verkehrsministerium, das das Ratifikationsverfahren des Luftverkehr-Staatsvertrags auf Eis gelegt hatte. «Ein gutes Verhältnis beruht auf einem ständigen Geben und Nehmen und bedingt Kompromissfähigkeit beider Seiten», sagt Staatsschreiber Peter Grünenfelder dazu.

Die Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften in Winterthur nimmt den Ball nun auf und bietet ab heute den Lehrgang «CAS Foreign Affairs & Applied Diplomacy» an. Auch die kantonalen Aussenpolitiken sollen dabei zur Sprache kommen. Studienleiter Max Schweizer: «Das Thema ist so aktuell, dass eine akademische Betrachtung angebracht ist.»

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