23.06.2015 15:41

VerhandlungenDie Knackpunkte im Griechenland-Poker

Kommt eine höhere Mehrwertsteuer auf griechischen Inseln und die Rente ab 67? Die nächsten Tage sind für das Land entscheidend.

von
Isabel Strassheim
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Der grösste Streitpunkt ist die Rentenreform. Athens Regierung hatte im Wahlkampf eine weitere Rentenkürzung klar ausgeschlossen. Nun kommt sie faktisch wohl doch.

Der grösste Streitpunkt ist die Rentenreform. Athens Regierung hatte im Wahlkampf eine weitere Rentenkürzung klar ausgeschlossen. Nun kommt sie faktisch wohl doch.

Alkis Konstantinidis
Auf Griechenlands Inseln wie Santorini gilt bislang ein niedrigerer Mehrwertsteuersatz. Der Grund: Die höheren Lebenshaltungskosten und die Subventionierung des Tourismus. Das soll sich nun wohl ändern.

Auf Griechenlands Inseln wie Santorini gilt bislang ein niedrigerer Mehrwertsteuersatz. Der Grund: Die höheren Lebenshaltungskosten und die Subventionierung des Tourismus. Das soll sich nun wohl ändern.

Michael Virtanen
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Montag in Brüssel: Über einen Schuldenschnitt will er nicht reden. Für Griechenland ist das jedoch ein Thema.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Montag in Brüssel: Über einen Schuldenschnitt will er nicht reden. Für Griechenland ist das jedoch ein Thema.

Julien Warnand

Nun sitzen sie über den neuen Vorschlägen aus Athen – und rechnen, ob die geplanten Einsparungen und Steuererhöhungen reichen, um neue Hilfsgelder zu gewähren. Der Internationale Währungsfonds, die Europäische Zentralbank und die EU-Kommission prüfen die elfseitige Liste von Ministerpräsident Alexis Tsipras. Die Zeit bis zum Wochenende bleibt spannend, denn es gibt sechs Streitpunkte.

Knackpunkt 1: Rentenreform

Reichen Athens neue Vorschläge zum Umbau der Renten? Griechenland will ab dem 1. Januar 2016 die weit verbreiteten Frühpensionierungen abschaffen. Vor dem Alter von 65 Jahren sollen Männer nicht mehr in Rente gehen. Derzeit gehen Männer im Schnitt mit 63 und Frauen mit 59 Jahren in Pension. «Das Rentensystem ist längerfristig in der heutigen Form nicht trag- und finanzierbar», sagt Expertin Thulan Nguyen von der deutschen Commerzbank zu 20 Minuten. Nach Brüssel kam die griechische Regierung nun auch mit dem Plan, das Rentenalter Schritt für Schritt auf 67 Jahre anzuheben. Außerdem gibt Athen dem Druck der EU nach und plant eine faktische Rentenkürzung – auch wenn es diese Maßnahme seinen Wählern mit anderen Worten verkauft: Wie versprochen, gebe es nicht weniger Rente, sondern der Abzug für die Gesundheitsbeiträge der Pensionäre soll von 4 auf 5 Prozent erhöht werden.

Knackpunkt 2: Mehrwertsteuer

Athen hatte im Frühling noch abgelehnt, auf den griechischen Inseln den vollen Mehrwertsteuersatz von 23 Prozent einzuführen. Nur auf Kreta gilt dieser schon, ansonsten liegt er ein Drittel tiefer. So sollen die hohen Kosten für die Schiffstransporte ausgeglichen und der Tourismus gefördert werden. Nun will die Regierung jedoch einlenken. Strittig bleibt jedoch noch das Privileg der 13-Prozent-Mehrwertsteuer auf Strom und für die Gastronomie.

Knackpunkt 3: Schuldenstreckung

Athen fordert nach wie vor eine Schuldenstreckung. Auch Vorschläge eines wachstumsabhängigen Schuldenmoratoriums stehen im Raum. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte in der Nacht auf Dienstag zur Frage einer Journalistin nach einem Schuldenschnitt lapidar: «Jetzt ist nicht die Zeit, um darüber zu sprechen.» Diese Grundsatzfrage schwebt jedoch Ökonomen zufolge letztlich über allem. Und in einem Gastbeitrag für die «Süddeutsche Zeitung» am Dienstag schreibt der Sozial-Philosoph Jürgen Habermas: «Wohlgemerkt, es ist unstrittig, dass ein Schuldenschnitt über kurz oder lang unvermeidlich ist. Die Gläubiger bestehen also wider besseres Wissen auf der formellen Anerkennung einer tatsächlich untragbaren Schuldenlast. (...) aber bislang scheitert eine Einigung, an der das Schicksal der Europäischen Union hängt, an der Forderung der Gläubiger, eine Fiktion aufrechtzuerhalten.»

Knackpunkt 4: Budgetziele

Kaum mehr Streit gibt es um die generellen Haushaltsziele für die nächsten Jahre, oder anders gesagt um die Frage, wie Athen in Zukunft wieder aus eigener Tasche leben könnte. Diplomaten zufolge soll es dazu in der letzten Nacht zu einer Annäherung gekommen sein. Werden Zinszahlungen und Kredittilgung ausgeklammert, soll der Überschuss der griechischen Staatskasse im laufenden Jahr ein Prozent betragen. In Jahr 2016 soll er auf zwei Prozent steigen.

Knackpunkt 5: Privatisierungen

Griechenland stimmt nun doch weiteren Privatisierungen zum Beispiel von Häfen oder Flughäfen zu – allerdings unter Auflagen: Die Käufer müssen Zusagen an die lokale Wirtschaft machen und die Rechte der Beschäftigten wahren. Die öffentliche Hand solle zumindest Anteile weiterhin halten. Gewisse Firmen wie der Stromnetzbetreiber Admie sollen weiterhin in Staatsbesitz bleiben. Erst im Mai hatte die Regierung nach monatelangem Stopp das Verfahren zur Teilprivatisierung des Hafens von Piräus wieder gestartet und will nun weniger Anteile verkaufen.

Knackpunkt 6: Verteidigungsausgaben

Athen gibt bei den Militärausgaben kaum nach. Der neue Vorschlag sieht lediglich eine Kürzung um 160 Millionen Euro vor. Die Gläubiger fordern jedoch 400 Millionen weniger. Obwohl Athen das Verteidigungsbudget in den vergangenen Jahren halbiert hat, gibt es im Durchschnitt noch immer mehr für das Militär aus als andere Länder. Griechenland hat einem Bericht des Deutschlandfunks zufolge 500 Militärstandorte, eine Schließung von Standorten ist bislang fast durchgängig am Widerstand der Gemeinden gescheitert.

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