Staatsverschuldung: Die Köpfe der Eurokrise - und ihre Vorschläge
Aktualisiert

StaatsverschuldungDie Köpfe der Eurokrise - und ihre Vorschläge

Wie sollen das hochverschuldete Griechenland und der Euro gerettet werden? Vier verschiedene Lösungsvorschläge von vier Exponenten.

von
Tobias Schmidt
AP
Wissen, wie die Eurokrise überwunden werden kann: Wolfgang Schäuble, Jean-Claude Juncker, Olli Rehn, Jean-Claude Trichet (v.l.).

Wissen, wie die Eurokrise überwunden werden kann: Wolfgang Schäuble, Jean-Claude Juncker, Olli Rehn, Jean-Claude Trichet (v.l.).

Bis zum kommenden Montag muss die Griechenland-Rettung stehen, damit die Eurozone nicht auseinanderbricht. Wer will was in der Schuldenkrise? Die Positionen der vier wichtigsten Köpfe im Überblick.

Wolfgang Schäuble

Der deutsche Bundesfinanzminister gehört zu den überzeugtesten Europäern, die in der Schuldenkrise den Ton angeben. Nichtsdestotrotz verfolgt Schäuble (68) einen in Athen und Brüssel als hart empfundenen Kurs. Sein Kernanliegen ist eine «substanzielle» Beteiligung des Privatsektors an künftigen Rettungsaktionen.

Ein Motiv dabei ist es, die Zustimmung der deutschen Öffentlichkeit und des Parlaments zu gewinnen. Nicht allein der Steuerzahler, sondern auch Banken und Investoren sollen zur Kasse gebeten werden, um Griechenland und damit den Euro zu retten.

Doch die Gläubigerbeteiligung ist ein heikles Instrument. Denn wenn die Investoren wissen, dass sie bei Finanznöten eines Staates Geld verlieren, verlangen sie vorab von dem betreffenden Land höhere Zinsen für die Anleihen. Schäuble und seine Bundeskanzlerin Angela Merkel wollen das so. Auf diese Weise werden alle Regierungen dazu gezwungen, solide zu haushalten, um niedrige Zinsen zu erhalten.

Mit seinem Kurs, den Schäuble kürzlich in einem Brief an seine Kollegen ausführte, hat sich der Finanzminister zum Vorkämpfer mehrerer Euro-Staaten gemacht. In Finnland, den Niederlanden, in der Slowakei und in Slowenien gibt es ebenfalls erheblichen Widerstand gegen neue Griechenlandhilfe ohne grundlegenden Kurswechsel.

Jean-Claude Juncker

Der luxemburgische Ministerpräsident und Vorsitzende der Eurogruppe ist der lauteste Gegenspieler Schäubles. Juncker (56) vertritt einen entgegengesetzten Ansatz: Er will Staaten in Not mit gemeinsamen Staatsanleihen der Eurozone helfen. Schuldscheine mit dem Siegel der Gemeinschaft wären zu wesentlich geringeren Zinsen zu haben.

Dadurch erhielten die abgehängten Staaten den notwendigen Spielraum für ihre Haushalts- und Wirtschaftsreformen, meint Juncker. Aus Schäubles Sicht entfiele so aber der Zwang für harte Massnahmen. Seine Sorge: Die massiven Wettbewerbsungleichgewichte in der Eurozone würden nicht verschwinden, die Währungsunion bliebe auf Dauer eine instabile Zweiklassengesellschaft.

Über seinen Eurobonds-Vorschlag hinaus hat Juncker nur wenige Akzente gesetzt. Sein Ruf als Krisenmanager hat zudem durch mehrere voreilige Aussagen gelitten. So verkündete er vorvergangenen Freitag, die nächste Tranche der Notkredite für Griechenland werde freigegeben, obwohl die Entscheidung des Internationalen (IWF) Währungsfonds und der Euro-Finanzminister noch immer nicht getroffen wurde.

In Berlin und anderen Hauptstädten ist man daher unzufrieden mit dem Eurogruppenchef. Anders als Schäuble steht Juncker im eigenen Land nicht unter massivem Rechtfertigungsdruck für neue Milliardenhilfen. Deswegen lässt er sich gerne als Anwalt der europäischen Solidarität feiern. Sein Einfluss ist aber begrenzt.

Jean-Claude Trichet

Der scheidende Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) hat von Beginn an massiv für Rettungsmassnahmen geworben. Mit der Warnung vor einer «systemischen Krise» brachte Trichet (68) die deutsche Bundeskanzlerin Merkel im Frühjahr 2010 mit dazu, ihren Widerstand gegen ein Notprogramm für Griechenland aufzugeben. Zudem ist Trichet einer der schärfsten Gegner einer Umschuldung Athens.

Aus seiner Sicht würde die Mithaftung des Privatsektors die Schuldenkrise verschlimmern: Der Markt werde dann auch eine Pleite Irlands, Portugals oder Spaniens nicht mehr ausschliessen, die Zinsen würden weiter hochschiessen und der gesamten Eurozone drohe der Kollaps. Trichet steckt dabei in einer Zwickmühle. Denn unter seiner Führung hat die EZB selbst einen Grossteil der griechischen Staatsanleihen übernommen. Von einem Schuldenschnitt würde die Bank also auch selbst hart getroffen.

Für Aufsehen sorgte Trichet Anfang Juni, als er als frisch gekürter Karlspreisträger die Gründung eines europäischen Finanzministeriums forderte. Dieses soll in brenzligen Situationen direkt in die Entscheidungen von Euro-Staaten eingreifen können.

Da aber schon der Versuch der EU-Kommission, weitgehend automatische Sanktionen gegen Schuldensünder verhängen zu können, am französischen und deutschen Widerstand scheiterte, gilt Trichets jüngster Vorschlag als nicht durchsetzbar. Dahinter aber steht der gleiche Ansatz wie bei Schäuble: Beide wollen erreichen, dass die zur Sicherung der Eurozone notwendigen harten Entscheidungen auch getroffen und umgesetzt werden.

Olli Rehn

Der EU-Währungskommissar hat sich wie Trichet lange gegen eine Privatgläubigerbeteiligung bei der Griechenland-Rettung gestemmt. Inzwischen hat Rehn (68) sich aber Schäubles Druck gebeugt, will die Einbeziehung aber so gering wie möglich halten. Er will verhindern, dass der Schritt als Kreditausfall eingestuft würde, und wirbt nun für eine Lösung auf Basis der Wiener Initiative. Das hiesse, Banken würden ihre Anleihen freiwillig länger halten.

Der bedächtige Finne hat in der Schuldenkrise eine Vermittlerrolle übernommen. Er sieht in Staaten wie Deutschland eine Hilfsmüdigkeit und mahnt die Griechen zugleich, ihre Reformmüdigkeit zu überwinden. Sauer ist Rehn über den öffentlich ausgetragenen Streit zwischen den Hauptstädten und vorschnellen Äusserungen, weil er um die Glaubwürdigkeit fürchtet. «Wir müssen uns verbal disziplinieren», sagt Rehn.

Grundsätzlich pocht Rehn auf einen grösseren Einfluss der EU-Kommission als Lehre aus der Schuldenkrise. Aus seiner Feder stammt ein ganzes Paket an Gesetzesvorschlägen, mit dem die wirtschaftliche Zusammenarbeit gestärkt und der Spielraum der Nationalstaaten eingeschränkt werden soll. Darüber hinaus wirbt auch Rehn für europäische Anleihen, mit denen Wackelkandidaten ihre Schulden leichter abtragen könnten.

Mit mehreren Vorstössen, etwa zu automatischen Sanktionen gegen Defizitsünder, ist Rehn vorerst gescheitert. Allerdings gibt er noch nicht auf. Bei der anstehenden Verabschiedung seiner Gesetzesentwürfe zur Stabilitätspaktreform will er eine Revisionsklausel einfügen. Diese soll sicherstellen, dass zu einem späteren Zeitpunkt die Reform reformiert werden kann. Ob er selbst dann noch in Brüssel sitzt, ist offen. Im Herbst will sich Rehn entscheiden, ob er sich 2012 um die finnische Präsidentschaft bewirbt.

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