17.11.2020 23:58

20-Minuten-UmfrageDie Konzern-Initiative steht auf der Kippe

Die dritte Welle der Tamedia-/20-Minuten-Umfrage zeigt: Bei der Konzern-Initiative wird es knapp. Entscheidend könnte das Ständemehr sein.

von
Pascal Michel

Darum gehts

  • Bei der Konzernverantwortungsinitiative gibt es ein offenes Rennen.

  • Klarer ist der Trend bei der Kriegsgeschäfte-Initiative: Nur 41 Prozent sagen derzeit Ja.

Seit vier Jahren bereiten sich die Köpfe hinter der Konzernverantwortungsinitiative auf diesen Sonntag vor: Am 29. November wissen sie, ob sich ihr Marathon-Abstimmungskampf ausgezahlt hat. Mit ihrem Anliegen, dass hier ansässige Konzerne auch für Umwelt- und Menschenrechtsverletzungen im Ausland haften müssen, stiessen sie auf Zustimmung bis ins bürgerliche Lager.

Doch zuletzt müssen sie zittern: Wie die neue 20-Minuten-Abstimmungsumfrage zeigt, sagten knapp zwei Wochen vor der Abstimmung 51 Prozent der Stimmberechtigten Ja oder eher Ja zur Vorlage (siehe Grafik). 48 Prozent sind derzeit dagegen. Ein Prozent hat sich noch nicht festgelegt. Der Vorsprung des Ja-Lagers ist damit im Vergleich zur letzten Umfragewelle um sechs Prozent eingebrochen. (Die detaillierten Ergebnisse finden Sie hier.)

Ständemehr als Hürde

Da die Initiative besonders in den Städten (59 Prozent Ja) auf Anklang stösst, stellt das nötige Ständemehr für das Anliegen die grössere Hürde dar. Die Umfrage zeigt anhand einer Modellsimulation auf, dass bei einem Ja-Stimmen-Anteil von 53 Prozent die Chance für das Erreichen des Ständemehrs genauso gross ist wie diejenige für das Scheitern. Mit anderen Worten: Selbst bei einem relativ klaren Volksmehr von 53 Prozent ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Initiative das Ständemehr auch erreicht, nur bei ungefähr 50 zu 50 – wie bei einem Münzwurf.

In welche Richtung es kippt, könnte sich also in den ländlichen Kantonen und am Ständemehr entscheiden. Beide Lager dürften deshalb auch den Fokus für die Schlussmobilisierung in den kommenden Tagen auf diese Gebiete richten.

So reagieren die beiden Lager

Beim Wirtschaftsdachverband Economiesuisse hält man sich aus strategischen Gründen bedeckt, gibt aber zu bedenken: «Die ganze Nein-Allianz engagiert sich schweizweit. Analysen zum Ständemehr sind aber Teil unserer Kampagnenstrategie und werden in der Umsetzung konkreter Massnahmen berücksichtigt», so Sprecher Adrian Michel. In ihrer Kampagne setzen die Gegner bisher vor allem darauf, die Vorteile des indirekten Gegenvorschlags, der bei einem Nein automatisch in Kraft tritt, anzupreisen.

Beim Komitee der Befürworter verweist man auf ein Statement von BDP-Nationalrat Martin Landolt. «Ich schätze das Ständemehr als gewinnbar ein. Denn gerade in den ländlichen Kantonen gibt es viele KMUler und Bauern, die seit Jahrzehnten anständig wirtschaften. Viele von ihnen sind der Ansicht, dass die Grosskonzerne nicht weiter einen unfairen Konkurrenzvorteil haben sollten.»

Kriegsmaterial

Im Vergleich zur letzten Umfragewelle hat die Zustimmung für die Initiative für das Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten um 10 Prozentpunkte abgenommen. Damit ist die Unterstützung stärker gesunken als jene für die KVI. 41 Prozent wollen derzeit ein Ja einlegen. 58 Prozent sind dagegen, 1 Prozent macht keine Angabe über die Stimmabsicht.

Die Zustimmung ist sehr hoch bei den Wählerinnen und Wählern der SP und Grünen, während die Sympathisantinnen und Sympathisanten der SVP, FDP und CVP die Vorlage deutlich ablehnen. Bei den GLP-Wählerinnen und Wählern ist die Unterstützung für die Vorlage regelrecht eingebrochen: von 67 Prozent Ja-Stimmen in der zweiten Welle auf nur noch 46 Prozent, was einem Minus von 21 Prozentpunkten entspricht.

Die Umfrage

In Zusammenarbeit mit LeeWas führen 20 Minuten und Tamedia auf ihren Newsportalen umfassende Abstimmungs- und Wahlumfragen durch. 13’884 Personen aus der ganzen Schweiz haben zwischen dem 12. und dem 14. November online an der 3. Welle der 20-Minuten-/Tamedia-Umfrage zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 29. November 2020 teilgenommen. Die Umfragedaten werden nach demografischen, geografischen und politischen Variablen modelliert. Der Fehlerbereich liegt bei 1,4 Prozentpunkten.

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943 Kommentare
Kommentarfunktion geschlossen

Christoph

18.11.2020, 23:35

Für verantwortungsvolle Unternehmen, gegen Kinderarbeit. Ich finde die Argumente der Initiative absolut überzeugend, stimme daher mit Ja.

Stimmbürgerin

18.11.2020, 23:30

Bei jeder Sachabstimmung geht es immer um ein Stück Schweiz und unsere Vision, wie wir unser Land in die Zukunft führen möchten.

Poll

18.11.2020, 22:04

Lasst euch nicht von Umfragen blenden.