Reaktionen zum USR-Schock: «Die Leute wollen keine Extrazüge für Milliardäre»

Unterschiedlicher könnte die Stimmungslage nicht sein: Während das linke Lager im Kulturzentrum Progr seinen Triumph ausgelassen feiert, ringen Bürgerliche im Hotel Bellevue nebenan um Erklärungen für das Nein zur Unternehmenssteuerreform III. Mit knapp 60 Prozent Nein-Stimmen haben sie eine schallende Ohrfeige kassiert.

Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer, dessen Verband die Pro-Kampagne angeführt hatte, stellte sich tapfer den Medien. Ausschlaggebend sei wohl gewesen, dass in den letzten Wochen die Sorge über kurzfristige Steuerausfälle die Diskussion in den Gemeinden und Kantonen dominierte, sagt Karrer in einer ersten Analyse.

«Die Ohrfeige ist gewaltig – nicht nur für die SVP, sondern für das gesamte bürgerliche Lager, namentlich die FDP», sagt SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz. Auch die SVP-Basis habe das Ja zu einem zu grossen Teil verweigert.

Amstutz erklärt dies unter anderem mit dem Frust der Wähler über den Verfassungsbruch bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative – viele wollten nun nicht mit der FDP gemeinsame Sache machen.

Im Kulturzentrum Progr zeugen Papierschnitzel von der ausgelassenen Feier. Es sei mit dem Nein zur USR III und dem Ja zur erleichterten Einbürgerung «ein Tag der Linken», frohlockt SP-Nationalrat Matthias Aebischer, während im Hintergrund Musik spielt.

«Es gab immer wieder solche Abstimmungen, bei denen die Leute gesagt haben, dass es zu teuer ist – zuletzt etwa beim Kampfjet Gripen.» Aebischer: Das Volk wolle nicht mit seinen Steuern teure Extrazügli für Milliardäre und Multi-Multimillionäre finanzieren, wie sie das Parlament beschlossen habe.

Einig sind sich Befürworter wie Gegner, dass die Schweiz bei den Steuerprivilegien für international tätige Unternehmen unter Druck steht. CVP-Chef Gerhard Pfister sagt, die Firmen würden nicht sofort wegziehen. Sie bräuchten aber Rechtssicherheit. Deshalb müssten Bundesrat und Parlament nun über die Bücher und möglichst schnell eine neue Vorlage ausarbeiten, die dem Volksentscheid Rechnung trägt. «Das sollte in maximal zwei Jahren der Fall sein.»

Auch Aebischer sagt: «Die Schweiz steht international unter grossem Druck.» Das bürgerliche Parlament habe nun gemerkt, dass das Volk eine andere Meinung habe. Einige man sich auf eine Vorlage, wie sie der Bundesrat ursprünglich vorgeschlagen hatte, sei er zufrieden.