Aktualisiert 13.11.2007 15:57

Die Lex Koller ist noch nicht tot

Die Aufhebung der Lex Koller ist noch nicht spruchreif. Die Raumplanungskommission (UREK) des Nationalrates beantragt Rückweisung, weil sie griffigere Massnahmen gegen die Bodenspekulation und einen überbordenden Zweitwohnungsbau will.

Mit dem Bundesrat ist die UREK grundsätzlich der Ansicht, dass es die Lex Koller zur Einschränkung des Grundstückerwerbs durch Ausländer nicht mehr braucht. Die Problematik des Zweitwohnungsbaus («kalte Betten») habe mit der Nationalität nichts zu tun, sagte UREK-Präsidentin Barbara Marty Kälin (SP/ZH) am Dienstag vor den Medien.

Gleichwohl beantragt die Kommission mit 18 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltung, den Aufhebungsbeschluss an den Bundesrat zurckzuweisen. Der Bundesrat soll unter anderem die Einführung einer Mindestwohnsitzdauer für den Erwerb von Grundeigentum prüfen. Zu prüfen wäre die neue Vorlage zusammen mit den Volksinitiativen «Rettet den Schweizer Boden».

Mit 12 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen beschloss die UREK, auch die als flankierende Massnahme vorgeschlagene Änderung des Raumplanungsgesetzes sei zurückzuweisen. Der Mehrheit genügt es nicht, dass die Kantone über die Richtplanung ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Erst- und Zweitwohnungen sicherstellen sollen.

Die Vorlage soll nun so überarbeitet werden, dass die flankierenden Massnahmen die unterschiedlichen Bedürfnisse berücksichtigen. Dabei soll der Bundesrat die Konsequenzen für Kantone und Gemeinden ausweisen und an der heutigen Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen in der Raumplanung grundsätzlich festhalten. (sda)

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