Die Linke weiss nicht, was sie Rechtes tun soll
Aktualisiert

Die Linke weiss nicht, was sie Rechtes tun soll

Die neu gegründete Linke muss noch mindestens ein Jahr ohne Programm auskommen. Bis zum nächsten Parteitag im Mai 2008 ist die Erarbeitung des Programms nicht zu schaffen.

Vor den Landtagswahlen 2008 und der Bundestagswahl 2009 sollten «die Leute aber wissen, wofür die Linken stehen», sagte Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch am Montag in Berlin.

Bislang haben die Vorgängerparteien Linkspartei.PDS und WASG nur ein Eckpunktepapier für ein neues Programm beschlossen, die betont unverbindlich formuliert sind. Es werden unter anderem ein «Zukunftsinvestitionsprogramm», die Ausweitung der öffentlichen Daseinsvorsorge und die Möglichkeit politischer Streiks gefordert. Die neue Partei war am Samstag gegründet worden

SPD wie «aufgeschreckter Hühnerhaufen»

Die Attacken der SPD gegen die neue Partei wies Bartsch zurück. Die Sozialdemokraten reagierten auf die Gründung wie «ein aufgeschreckter Hühnerhaufen», sagte er. Eine Strategie sei nicht erkennbar, obwohl die Fusion ja nicht eben überraschend erfolgt sei. Momentan sehe er für eine Koalition mit der SPD aber keine Grundlage. «Die Linke steht dann für eine Koalition bereit, wenn unsere politischen Wertvorstellungen und Ziele vertreten werden», betonte Bartsch.

Die SPD kündigte an, sich offensiv mit der Linken auseinander zu setzen. Es dürfe keine Anbiederung oder Anpassung an den Populismus dieser Partei geben, sagte Generalsekretär Hubertus Heil. «Wir wollen die inhaltliche Auseinandersetzung, mit aller Kraft, mit allem Selbstbewusstsein, auch mit aller Gelassenheit», unterstrich er.

Die CDU forderte die SPD auf, weder im Bund noch in den Ländern mit der neuen Partei zusammenzuarbeiten. Die Union habe stets «klare Kante» gegen rechtsradikale Parteien gezeigt, das müsse die SPD nun auch mit der Linken tun, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. «Ich halte die Linkspartei für eine linksradikale Partei.» Demokratische Parteien dürften nicht mit ihr zusammenarbeiten.

CSU-Generalsekretär Markus Söder äusserte sich in München ähnlich. Er sagte: «Wir befürchten eine Tendenz zu Rot-Rot-Grün.» Die Linke drohe «eine Gefahr für die politische Stabilität in Deutschland» zu werden. Parteichef «Lafontaine ist eine Schande für aufrechte Sozialdemokraten, er ist ein Radikaler, er ist ein Extremist», sagte Söder.

CSU-Chef Edmund Stoiber rief die Union zum Kampf gegen die neue Linke auf. Es wäre gefährlich, wenn die Union nur mit klammheimlicher Freude die Schwierigkeiten der SPD anschauen würde, sagte Stoiber. Linkenchef Oskar Lafontaine sei «ein ausserordentlich gefährlicher Demagoge».

1.500 neue Mitglieder in zwei Tagen

Indes meldete Die Linke, innerhalb von zwei Tagen seien in die neu gegründete Partei 1.500 neue Mitglieder eingetreten. Mit nun rund 73.500 Mitgliedern ist die Linke nach eigener Rechnung die drittstärkste Kraft nach CDU/CSU und SPD und vor FDP und Grünen.

Die Fraktion der Linken im Bundestag kündigte an, noch in dieser Woche in Karlsruhe gegen die Beobachtung einiger Mitglieder durch den Verfassungsschutz zu klagen. «Die Beobachtung der Fraktion ist verfassungswidrig», sagte Fraktionssprecher Hendrik Thalheim der AP. Insgesamt würden elf Abgeordnete beobachtet, unter anderen Fraktionschef Gregor Gysi, seine Stellvertreterin Petra Pau und Bodo Ramelow. Die Klage werde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. (dapd)

Deine Meinung