Aktualisiert 19.10.2011 10:32

Europadebatte

Die Macht der Kleinen in der EU

Die kleine Schweiz würde in der grossen EU unter die Räder kommen, behaupten Europa-Skeptiker. Doch die kleinen Mitgliedsstaaten verfügen über beträchtlichen Einfluss - wenn sie wollen.

von
Kian Ramezani
Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso im Februar 2011 in Brüssel.

Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso im Februar 2011 in Brüssel.

Die Lust der Schweizer auf einen EU-Beitritt ist gering. Fast zwei von drei lehnen ihn laut einer 2010 durchgeführten Umfrage ab. Schulden- und Eurokrise dürften diesen Anteil weiter erhöht haben. Trotzdem figuriert das Thema im aktuellen Wahlkampf vergleichsweise prominent. Die SVP will einen «Geheimplan» aufgedeckt haben, der «an den Grundfesten einer souveränen Schweiz rüttelt»: Der Bundesrat wird nach den Wahlen über den automatischen, autonomen oder wie auch immer gearteten Nachvollzug von EU-Recht befinden.

Souveränitätsverlust durch Übernahme von fremdem Recht ist seit jeher das Argument schlechthin gegen einen EU-Beitritt. Befürworter eines solchen Schritts betonen hingegen das Mitspracherecht bei Entscheiden, die die Schweiz ohnehin irgendwann mittragen muss. Hierauf wenden die Europa-Skeptiker wiederum ein, es sei naiv zu glauben, die kleine Schweiz könne sich mit ihren Anliegen gegen Grossmächte wie Deutschland und Frankreich durchsetzen. Doch kleine EU-Mitgliedsstaaten haben durchaus Möglichkeiten der Einflussnahme. Einige machen davon auch ausgiebig Gebrauch. In diesem Licht scheint das Schreckgespenst des Souveränitätsverlust stark überzeichnet.

Institutionell wenig Spielraum für die Grossen

In den Exekutiv-Gremien der EU sind alle Mitglieder gleich stark vertreten, nämlich mit einer Stimme. Der Europäische Rat, wo die Regierungschefs der Mitgliedsstaaten Einsitz nehmen, entscheidet grundsätzlich im Konsens, demnach reicht eine Stimme – auch die eines Kleinstaates – für eine Blockade. In der Europäischen Kommission genügt hingegen eine einfache Mehrheit, wobei auch hier die grossen Staaten die kleinen unmöglich überstimmen können: Von den aktuell 27 Mitgliedsstaaten der EU haben zwölf weniger Einwohner als die Schweiz und weitere sieben unter zwölf Millionen. Dem gegenüber stehen acht grosse, darunter die Niederlande mit 17 Millionen und Deutschland mit 82 Millionen.

Die EU-Legislative besteht aus Parlament und Ministerrat, vergleichbar mit dem National- und Ständerat in der Schweiz. Im Ministerrat braucht es für einen Entscheid meistens eine qualifizierte Mehrheit, gelegentlich Einstimmigkeit. Die qualifizierte Mehrheit beträgt 74 Prozent der gewichteten Stimmen, das heisst, schon eine geringe Zahl von Staaten kann einen Entscheid verhindern. In beiden Kammern wird zudem heftig zugunsten der Kleinstaaten umverteilt: Im Parlament entfallen zum Beispiel auf 0,4 Millionen Malteser fünf Sitze, also ein Sitz auf 80 000 Einwohner. Die 82 Millionen Deutschen haben derweil Anrecht auf 99 Sitze, also einen Sitz auf 828 000 Einwohner.

Powerplay in Ausnahmesituationen

Im Alltagsgeschäft der EU, etwa bei Fragen zum Binnenmarkt, ist der Einfluss der kleinen Staaten «bedeutend», bestätigt Dieter Freiburghaus, emeritierter Professor für Politologie und Europa-Experte. Aber: «Wenn die Union Neuland betritt oder in die Krise gerät, dann schaut sie auf Deutschland und Frankreich», fügt er an. Das sei momentan mit der Schulden- und Eurokrise der Fall, wo «Geld- und Machtmittel» zählen. So hätte die Slowakei den Euro-Rettungsschirm theoretisch zu Fall bringen können. Doch weil es von Geldern aus Brüssel abhängig ist, können Nettozahler wie Deutschland und Frankreich relativ einfach Druck aufbauen. Einschränkend gilt es hier festzuhalten, dass die beiden Schwergewichte längst nicht immer geschlossen auftreten.

Paul Schmidt, Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik, betrachtet Deutschland und Frankreich ebenfalls als «Motor der EU», deren «Macht aber gelegentlich überschätzt werde». Auch sie können es sich im Normalfall nicht erlauben, allein dazustehen und müssen wie alle anderen Staaten Mehrheiten für ihre Initiativen suchen. «Kleinere Länder konzentrieren sich aufgrund begrenzter Ressourcen auf ihre Kernthemen», sagt Schmidt. Dort können sie mit «Fachwissen und geschickter Kommunikation» grossen Einfluss entfalten. Als Beispiel nennt er das winzige Luxemburg, das in der EU über «sehr viel Gewicht verfügt». Österreich gelte als sozialpolitisches Vorbild und hat sich etwa bei der Finanztransaktionssteuer hervorgetan. Umgekehrt sei die französisch-deutsche Achse beim wichtigen Thema Atomausstieg anfangs kaum in Erscheinung getreten.‬

«Schweiz und EU haben viel gemeinsam»

Der Österreicher Schmidt ist sich sicher, dass die Schweiz in der EU sehr wohl mitreden könnte: «Grösse allein ist nicht entscheidend. Es geht darum, sich auf einige Bereiche zu konzentrieren und dort strategisch geschickt zu agieren. Mit ihrer zentralen Lage, ihrem Finanzplatz und der sprachlichen und kulturellen Vielfalt wäre die Schweiz gut aufgestellt.» Laut Professor Freiburghaus könnte sie auch auf ein schlagfertiges Diplomatencorps zurückgreifen, wie die erfolgreichen Verhandlungen über die bilateralen Verträge sowie die Doppelbesteuerungsabkommen gezeigt hätten.

Dass die Schweiz als EU-Mitglied nur geringen Einfluss hätte, hält Freiburghaus ohnehin für ein Scheinargument: «Es geht nicht ums Nicht-Können, sondern ums Nicht-Wollen», sagt er. Während die Befürworter mangels besserer Argumente auf die Mitsprache bei wichtigen Entscheidungen verweisen, bleiben die Kritiker in einem absoluten Neutralitätsverständnis verhaftet, wonach man sich «nicht einmischen soll». Dabei entbehrt die Schweizer Abneigung gegenüber der EU nicht einer gewissen Ironie: «Die EU und die Schweiz haben viel gemeinsam. Beide sind aufgrund interner Diversität auf Konsens angewiesen», sagt Freiburghaus. Daher komme für beide nur eine Kollektivregierung in Frage, in der sich keine Kraft, weder klein noch gross, dauerhaft über den Willen der anderen hinwegsetzen kann.

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