Schlitzer-Inserat der SVP«Die Meinungsfreiheit wurde eingeschränkt»
Das Bundesgericht verurteilte den Ex-SVP-Kader Martin Baltisser wegen Rassen-Diskriminierung. Im Interview nimmt er Stellung.
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Ist enttäuscht: Der ehemalige SVP-Generalsekretär Martin Baltisser nach der Urteilsverkündung. Video: SDA
Der ehemalige SVP-Generalsekretär und die stellvertretende SVP-Generalsekretärin sind als Verantwortliche für die Publikation des Inserats «Kosovaren schlitzen Schweizer auf» verurteilt worden. Das Bundesgericht sprach von einem Verstoss gegen die Rassismusstrafnorm.
Das Bundesgericht bestätigte am Donnerstag ein Urteil des Berner Obergerichts. Ist unter dem Begriff «Kosovaren» eine Ethnie zu verstehen oder handelt es sich um eine Nation? Eine entscheidende Frage, denn mit der Rassismusstrafnorm werden Gruppen oder Einzelpersonen geschützt, gegen die wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion zu Hass oder Diskriminierung aufgerufen wird.
Für den ehemaligen SVP-Generalsekretär Martin Baltisser ist das Urteil das Urteil zum «Schlitzer-Inserat» eine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Er akzeptiert das Urteil aber.
Das umstrittene Plakat:
Das ist das Inserat: «Kosovaren schlitzen Schweizer auf» lautete der Titel der Kampagne für die Initiative «Masseneinwanderung stoppen».
Dem ehemaligen SVP-Generalsekretär Martin Baltisser...
...und seiner Stellvertreterin Silvia Bär wurde Rassendiskriminierung vorgeworfen. Dies hat das Bundesgericht nun bestätigt.
(if/sda)