Aktualisiert 09.12.2008 10:50

BundesratswahlDie «Nacht der langen Messer» entscheidet

Die Chancen Ueli Maurers sinken, doch noch ist die CVP uneinig. Wenn sie sich durchringt, könnte jemand anders Bundesrat werden. Wie die Wahl am Mittwochmorgen ablaufen kann, verrät Ihnen 20 Minuten Online.

von
Lukas Mäder

Der Countdown läuft, aber noch immer ist für die Bundesratswahl am 10. Dezember keine Strategie der Parteien zu erkennen. Die CVP steht als Zünglein an der Waage im medialen Fokus: Hat sie den Mut zur Rebellion gegen die SVP? Die SVP droht mit der Opposition, was mit Blick auf das vergangene Jahr wenig Eindruck macht. Namen möglicher SVP-Sprengkandidaten kursieren. Und die Gruppe 13 verleiht der Wahl einen verschwörerischen Anstrich, obwohl sie bestenfalls eine gezielte Nebelgranate zur Ablenkung ist. Derzeit wissen vermutlich erst eine Handvoll Königsmacher von CVP und SP, wie der Plan für den Mittwoch aussehen soll — wenn überhaupt. Doch für einen funktionierenden Plan braucht es eine Mehrheit, die ab Dienstagnachmittag gesucht werden muss. Die Nacht der langen Messer könnte ihrem Ruf gerecht werden, denn Möglichkeiten hat die Bundesversammlung viele.

Die Szenarien:

1) Ueli Maurer wird Bundesrat: Noch immer sind die Chancen des früheren SVP-Präsidenten intakt. Zwar stören sich viele Parlamentarier an der SVP-Zwängerei, mit Christoph Blocher und dem früheren Parteipräsidenten keine echte Auswahl zu präsentieren. Doch wenn kein valabler Sprengkandidat oder genügend CVP-Vertreter mit dem nötigen revolutionären Willen vorhanden sind, ist Maurer gewählt.

2) Ein SVP-Sprengkandidat wird gewählt: Dieses Szenario hat ebenfalls realistische Chancen, denn weder die CVP noch die SP bestreiten den Anspruch der SVP auf einen Bundesratssitz. Mit der Wahl eines SVP-Vertreters, der nicht von seiner Fraktion nominiert wurde, respektiert die Bundesversammlung den Anspruch der SVP auf einen Sitz in der Regierung. Gleichzeitig betont eine solche Wahl die gesetzlich gegebene Freiheit des Parlaments, einen Kandidaten nach eigenem Gusto zu wählen. Dabei sind zwei Möglichkeiten denkbar: ein SVPler, der die Wahl annimmt, oder ein SVP-Hardliner, der die Wahl vermutlich ablehnt.

2a) Ein Sprengkandidat, der die Wahl annimmt: Einen solchen Kandidaten zu finden, dürfte schwierig sein. Denn der betreffende SVP-Vertreter sollte einen grossen Rückhalt in der eigenen Partei haben. Nur dann steht die Partei wegen ihrer Ausschlussklausel vor einem Dilemma: Schliesst die SVP die betreffenden Person aus, droht der Unmut einer Gruppe innerhalb der Partei. Bei Hansjörg Walter beispielsweise wären das die stark vertretenen Landwirte, bei Rudolf Joder die von der SVP-Abspaltung BDP bedrängte Berner Sektion. Wird die Person nachträglich wieder in die Partei aufgenommen, was die Statuten als Möglichkeit vorsehen, käme das einem Kniefall vor den Mitte-Links-Parteien gleich. SVP-Präsident Toni Brunner schliesst ein solches Zurückholen bei fast allen SVP-Vertretern aus.

2b) Ein Sprengkandidat auf Hardliner-Kurs, der die Wahl nicht annimmt: Ein solcher Sprengkandidat müsste nicht im Voraus angefragt werden, da er die Wahl nicht annehmen muss. Mit diesem Vorgehen berücksichtigen die anderen Parteien den Anspruch auf eine linientreue Vertretung der SVP im Bundesrat. Nimmt der Gewählte die Wahl nicht an, beginnt das Wahlprozedere von vorn — vermutlich eine Woche später. Die SVP-Fraktion hätte so Zeit, andere Kandidaten vorzuschlagen und eine Auswahl ohne Blocher vorzulegen. Laut Toni Brunner käme das nicht in Frage. Die SVP würde in der Opposition bleiben, sagte er verschiedenen Medien. Ob die Fraktion dem zustimmen würde, bleibt aber offen. Auch die Wähler würden kaum verstehen, wenn ein linientreuer SVPler wie beispielsweise Adrian Amstutz nicht in den Bundesrat gehen würde. Die mögliche Falle für die anderen Parteien: Wählen sie einen Hardliner wie Amstutz oder Caspar Baader, könnte er die Wahl annehmen und in die Partei zurückgeholt werden. Die Frage ist dann, ob den anderen Parteien nicht Ueli Maurer als Bundesrat lieber gewesen wäre.

3) Ein CVP-Vertreter wird gewählt: Dass bereits in einem ersten Durchgang ein Sprengkandidat der CVP gewählt wird, ist unrealistisch. Die SVP würde so bewusst und offen aus der Regierung ausgeschlossen, was beim Stimmvolk auf Unverständnis stossen würde. Möglich wäre, dass ein CVP-Vertreter aufgestellt wird, wenn die SVP bei Szenario 2b) auf neue Kandidaten verzichtet. Topfavorit ist bei der CVP Fraktionschef Urs Schwaller (FR). Genannt wird auch der Ständerat Bruno Frick (SZ).

4) Luc Recordon wird gewählt: Der offizielle Kandidat der Grünen hat keine Chance. Die SVP-, FDP- und CVP-Vertreter werden ihn nicht wählen, und er dürfte sogar aus der SP nur wenige Stimmen erhalten, da die Grünen im Bundesrat eine Konkurrenz zu den Sozialdemokraten wären.

5) Christoph Blocher wird erneut Bundesrat: Dieses Szenario hat ebenfalls kaum Chancen - auch wenn er von einigen Freisinnigen und vielleicht gar vereinzelt von CVPlern die Stimme erhält. Möglicherweise würde Blocher gewählt, wenn nur noch er und Recordon im Rennen sind, weil selbst die CVP Blocher einem Grünen vorzieht. Dazu dürfte es jedoch kaum kommen, da die Parteien darauf achten werden, dass Maurer oder ein Sprengkandidat zu wenig Stimmen erhält.

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