Aktualisiert 21.06.2011 11:54

Schuldenkrise

Die Nacht der Wahrheit in Athen

Die neue griechische Regierung muss die erste wichtige Hürde nehmen, damit Griechenland nicht bankrott geht: Um Mitternacht wird eine Abstimmung zur Vertrauensfrage stattfinden.

Die Augen in den Euroländern sind in der Nacht auf Mittwoch auf das Regierungsgebäude in Athen gerichtet.

Die Augen in den Euroländern sind in der Nacht auf Mittwoch auf das Regierungsgebäude in Athen gerichtet.

Nach dreitägiger Debatte ist es soweit. Das griechische Parlament muss der Regierung ihr Vertrauen aussprechen. Dies hatte Ministerpräsident Giorgos Papandreou nach der Bildung seiner neuen Regierung am Sonntag beantragt. Das Ergebnis der Vertrauensfrage wird für den frühen Mittwochmorgen erwartet.

Sollte der Regierungschef scheitern, wäre das Land kaum noch vor einer Pleite zu retten. Papandreou hatte angesichts der wachsenden Proteste gegen den Sparkurs vergangene Woche das Kabinett umgebildet.

Milliardenhilfe

Wenn er vom Parlament das Vertrauen ausgesprochen bekommt, muss der Regierungschef nächste Woche eine weitere Abstimmung überstehen, um die neuen Einsparungen durchzusetzen. Dies ist Voraussetzung dafür, dass die Euro-Finanzminister die dringend benötigten 12 Milliarden Euro freigeben, mit denen Griechenland bis Mitte Juli seine Schulden bedienen muss.

Der Betrag ist die nächste Tranche aus dem ersten Rettungspaket im Gesamtvolumen von 110 Milliarden Euro. Dies reicht allerdings bei weitem nicht aus, um die Griechenland-Krise zu bewältigen, weshalb EU und IWF bereits an einem zweiten Rettungspaket arbeiten, für das dem Vernehmen nach bis zu 120 Milliarden Euro benötigt werden.

Knappe Mehrheit

Vor allem Deutschland dringt dabei auf eine Beteiligung privater Investoren. Die Euro-Finanzminister haben sich darauf verständigt, dass dieser Beitrag freiwillig sein muss, damit es nicht zu einem sogenannten Kreditereignis kommt.

Papandreous Sozialisten haben eine knappe Mehrheit von 155 der 300 Abgeordneten im Parlament in Athen. Billigt das Parlament das neue 78 Milliarden Euro schwere Sparprogramm nicht, steht Griechenland am Abgrund. Das Land hat Geld nur noch bis Mitte Juli.

Proteste

Die Bewegung der «Empörten Bürger» wollte heute Nachmittag aus Protest gegen das Sparprogramm alle Zufahrtswege zum Parlament blockieren. Die Polizei zog starke Einheiten im Zentrum zusammen, wie Augenzeugen berichteten.

Die Bewegung organisiert sich hauptsächlich über das Internet. Tausende Menschen demonstrieren seit fast einem Monat jeden Abend vor dem Parlament. Sie fordern, dass alle Politiker abtreten. Ein Vorschlag, wie es nach einem Abgang der Politiker weiter gehen soll, liegt seitens dieser Bewegung noch nicht vor.

Unter den Zehntausenden Demonstranten, die sehr friedlich sind, bewegen sich in den letzten Tagen zunehmend gefährliche Extremisten. Darunter sind Neonazis und gewaltbereite Autonome. (sda)

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