Aktualisiert 29.01.2013 08:32

Informationsaustausch

Die nächste Finanzplatz-Bastion wankt

Bis vor kurzem war der automatische Informationsaustausch für Banken und Politiker ein rotes Tuch. Nun scheint er unausweichlich zu werden. Die Bürgerlichen rüsten zum letzten Gefecht.

von
B. Bruppacher
Die Baustellen des Schweizer Finanzplatzes sind zahlreich: Steuerabkommen, automatischer Informationsaustausch, Fatca.

Die Baustellen des Schweizer Finanzplatzes sind zahlreich: Steuerabkommen, automatischer Informationsaustausch, Fatca.

Vor rund einer Woche lieferte die Wirtschaftskommission des Nationalrats einen Vorgeschmack auf die Auseinandersetzungen der nächsten Monate: Mit 12 zu 11 Stimmen sprach sie sich dafür aus, im Gesetz ein Verbot des automatischen Informationsaustausches zu verankern. Die FDP zeigte sich erfreut über den Erfolg gegen die Aushöhlung der Privatsphäre. Was verschwiegen wurde: Im Steueramtshilfegesetz, das am nächsten Freitag in Kraft tritt, steht bereits klipp und klar: «Die Amtshilfe wird nur auf Ersuchen erteilt.» Automatisch oder spontan werden also keine Informationen geliefert.

Das Manöver der knappen Mehrheit bürgerlicher Nationalräte in der Wirtschaftskommission hat denn auch ein anderes Ziel, wie die FDP freimütig bekennt: «Das wird in der kommenden Ratsdebatte alle Parteien dazu zwingen, Farbe bei dieser wichtigen Frage zu bekennen.» Denn die letzten Wochen haben gezeigt: Der automatische Informationsaustausch – abgekürzt AIA – steht im Mittelpunkt des nächsten Rückzugsgefechts auf dem Finanzplatz.

Deutschland untergräbt Modell der Abgeltungssteuer

Vier Entwicklungen tragen dazu bei. Erstens blieb das Steuerabkommen mit Deutschland Mitte Dezember am Widerstand der deutschen SPD hängen. Das Abgeltungssteuermodell – von Bundesrat und Banken als Befreiungsschlag aus dem Geschäft mit unversteuerten Geldern konzipiert – erhielt Schlagseite. Der wichtigste Player anerkennt nicht, dass die Abgeltungssteuer eine dauerhafte Alternative zum AIA ist.

Zweitens einigten sich die Schweiz und die USA auf ein Abkommen zur Umsetzung des neuen US-Steuereintreibungsgesetzes Fatca. Es läuft auf eine automatische Lieferung von Daten aller US-Steuerpflichtigen an den US-Fiskus hinaus. Noch hat der Bundesrat den Deal nicht abgesegnet. Der Finanzplatz selber und mit ihm auch bürgerliche Politiker drängen aber auf ein rasches Vorgehen, weil ohne dieses Abkommen der Zugang zum grössten Kapitalmarkt der Welt verbaut würde.

Fatca-Bumerang aus der EU

An Fatca droht drittens die Allianz mit den Bankgeheimnisfreunden in der EU zu zerbrechen. Luxemburg und Österreich wollen ebenfalls Abkommen mit den USA aushandeln. Gewähren sie den USA den automatischen Zugang zu den Daten der US-Steuerpflichtigen, müssen sie innerhalb der EU die gleichen Zugeständnisse machen – sie können sich nicht mehr gegen den automatischen Informationsaustausch wehren. Die EU wiederum wird nicht mehr bereit sein, im Verkehr mit dem Nichtmitglied Schweiz eine Alternative zu akzeptieren, wie sie mit dem Zinsbesteuerungsabkommen besteht.

Viertens haben sich die Fronten in der Schweiz aufgeweicht. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf löste vor Weihnachten noch heftige Proteste aus, als sie sagte, man müsse über den Informationsaustausch diskutieren. FDP-Präsident Philipp Müller wollte ihr gar das Dossier aus der Hand nehmen. Er sieht inzwischen ein, dass es dafür keine Mehrheit gibt.

SVP rüstet zum letzten Gefecht

Mitte Januar machten die Privatbanken klar, dass der AIA für sie kein Tabu mehr ist, wenn es um das Ziel des Marktzugangs geht. Das ist insofern bemerkenswert, als die Privatbankiers die glühendsten Verfechter des Bankgeheimnisses sind. Es würde nicht überraschen, wenn die Position von Raiffeisen-Chef Pierin Vincenz in Sachen AIA bei den Banken bald mehrheitsfähig würde. Das heisst, seriös abklären, was in Verhandlungen für das Einlenken auf den automatischen Informationsaustausch herauszuholen ist.

Die SVP rüstet unterdessen zum letzten Gefecht: Zumindest für Schweizer soll das Bankgeheimnis – beziehungsweise die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung – in der Bundesverfassung verankert werden. Der Blick zurück ist allerdings wenig erfolgversprechend. Vier Anläufe mit dem gleichen Ziel sind in den letzten zehn Jahren gescheitert.

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