Aktualisiert 10.06.2009 11:13

Vormarsch der RechtenDie neuen «Führer» Europas

Rechtsextreme, Populisten und EU-Skeptiker sind nach der Europawahl auf dem Vormarsch. Sie profitieren nicht zuletzt von charismatischen Führerfiguren.

Die anti-islamische Freiheitspartei (PVV) des Filmemachers Geert Wilders wird vier der 25 niederländischen Abgeordneten stellen und ist damit im EU-Parlament die zweitstärkste Kraft nach den regierenden Christdemokraten (5 Sitze). Wilders PVV trat zum ersten Mal bei einer Europawahl an.

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) verdoppelte ihren Stimmenanteil gegenüber der letzten Europawahl auf rund 13 Prozent und verfügt im EU-Parlament künftig über zwei Sitze. Überrundet wurde die FPÖ allerdings von dem Europaskeptiker Hans-Peter Martin, dessen Liste 18 Prozent der Stimmen und drei Mandate erhielt.

In Ungarn kam die fremdenfeindliche Jobbik-Partei, die im Wahlkampf vor allem mit einer Kampagne gegen «Zigeuner» warb, aus dem Stand auf 15 Prozent der Stimmen. Im neuen EU-Parlament wird sie drei der 22 ungarischen Abgeordneten stellen. Auch die rechtsgerichtete Partei für ein Gross-Rumänien (PRM) wird erstmals im EU-Parlament vertreten sein, ihr stehen zwei der insgesamt 33 rumänischen Mandate zu.

Erfolge in Grossbritannien

Einzug ins EU-Parlament hält auch die British National Party (BNP), die nur Weisse als Parteimitglieder akzeptiert. Obwohl sie ihren Stimmenanteil nur leicht von 5 auf 6,2 Prozent steigern konnte, wird die BNP im EU-Parlament künftig mit zwei Abgeordneten vertreten sein. Sie konnte der skandalgeschüttelten Labour Party des britischen Premierministers Gordon Brown mehrere Wahlkreise im armen Nordengland abjagen. BNP-Chef Nick Griffin sprach von einem Sieg für «eingeborene» Briten.

Die rechtsgerichtete Dänische Volkspartei verdoppelte ihren Stimmenanteil bei der Wahl am Sonntag auf 15 Prozent und wird künftig mit zwei statt mit einem Abgeordneten ins EU-Parlament einziehen. Die rechtspopulistische Lega Nord aus Italien verfügt in der neuen Legislaturperiode über neun statt vier Sitze. Sowohl die Dänische Volkspartei als auch die Lega Nord sind an den Regierungen in ihren Ländern beteiligt.

Mit der gewaltigen Steigerung von 0,5 auf 9,8 Prozent zieht die rechtspopulistische und ausländerfeindliche Partei «Wahre Finnen» um den charismatischen Chef Timo Soini in das EU-Parlament ein. Auch eine schwedische Protestpartei schaffte es ins EU-Parlament. Die Piratenpartei ist allerdings nicht rechtsextrem, sondern tritt gegen Software-Patente und für den kostenlosen Austausch von Dateien im Internet ein.

Libertas gescheitert

Einbussen mussten die Rechtsextremen in Belgien, Bulgarien und Frankreich hinnehmen. Die belgische Partei Vlaams Belang verlor gegenüber der letzten Europawahl rund drei Prozent der Stimmen, die bulgarische Ataka zwei Prozent und der französische Front National fast vier Prozent. Die nationalistische Bewegung für Frankreich (MdF), die dieses Mal im Verbund mit der EU-skeptischen Partei Libertas antrat, büsste gegenüber der letzten Wahl ebenfalls an Stimmen ein.

Libertas-Gründer Declan Ganley, der europaweit mindestens 100 Sitze anstrebte, erhielt in seiner Heimat Irland nach vorläufigen Ergebnissen kein einziges Mandat. Die tschechischen EU-Skeptiker verloren nach mehreren Spaltungen sogar ihre bisherigen zwei Sitze im EU-Parlament. Die erzkonservative und nationalistische Liga Polnischer Familien (LPR) trat nicht mehr an, die Kandidatur einzelner LPR-Mitglieder auf der Libertas-Liste blieb erfolglos.

(pbl/ap)

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