Die neuen KK-Prämien: Reine Augenwischerei?
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Die neuen KK-Prämien: Reine Augenwischerei?

Der Prämienaufschlag sei zwar moderat, aber leider reine Augenwischerei, kritisiert die Schweizerische Patienten- und Versicherten-Organisation. Alles werde immer nur auf dem Buckel der Prämienzahler ausgetragen, sagt die Konsumentenschutz-Stiftung.

Dass Selbstbehalt und Franchise steigen, sei eine Umverteilung, die gerade Familien mit Prämienverbilligung treffe, sagte Margrit Kessler, Präsidentin der Patienten- und Versicherten-Organisation. Sie kritisierte ausserdem fehlende Möglichkeiten zur Senkung des Selbstbehaltes.

Zur Dämpfung des Prämienwachstums werde einfach nur geschraubt, sagte Jacqueline Bachmann. Geschäftsführerin bei der Stiftung für Konsumentenschutz. Stossend sei auch, dass die Konsumenten keine Möglichkeit hätten, ihre Selbstverantwortung wahrzunehmen, etwa durch Hausarzt-Modelle, die erlaubten, den Selbstbehalt zu senken.

Der Prämienanstieg sei zwar erfreulich moderat ausgefallen, sagte Reinhard Voegele, Sprecher bei H&, Die Spitäler der Schweiz. Der Grund dafür dürfte aber in der Mehrbelastung der Versicherten zu suchen sein. Nach wie vor nämlich betrage die Kostensteigerung im Gesundheitswesen pro Jahr gut fünf Prozent.

Couchepin will Reformen

Bundesrat Pascal Couchepin zeigte sich erleichtert, dass die Prämienerhöhung tiefer als in den Vorjahren ausfiel. Mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln liessen sich aber nur Etappensiege erringen. «Es braucht grundlegende Reformen», erklärte Couchepin. Vordringlich sei die Aufhebung des Vertragszwangs.

Auf die KVG-Revision setzt auch der Präsident der kantonalen Sozialdirektorenkonferenz, der Luzerner Regierungsrat Markus Dürr. Er hoffe, dass dabei weitere Kostendämpfungsmassnahmen beschlossen würden statt nur Finanzierungsverschiebungen, erklärte er. Denn auf der Kostenseite «merken wir nichts, das sich geändert hätte».

Der Dachverband der Krankenversicherer Santésuisse bezeichnete die Prämienerhöhungen als relativ bescheiden, da sie geringer seien als die Zunahme der Gesundheitskosten. Sprecherin Nicole Bulliard sagte, einen Zeithorizont für eine Stabilisierung sehe man nicht, Santésuisse setze aber grosse Hoffnung in die KVG-Revision.

Böses Erwachen kommt

SVP-Sprecher Roman Jäggi sagte, auf den ersten Blick scheine der Aufschlag moderat. Das böse Erwachen komme - schenke man den Kassen Glauben - spätestens wieder im Herbst 2005 bei der nächsten Runde. Die getroffenen Massnahmen würden wenig fruchten. Einziger Weg aus der Misere sei die Prämiensenkungsinitiative der SVP.

Die SP nutzte ihrerseits die Gelegenheit, für die Initiative für eine soziale Einheitskrankenkasse zu werben. Immer mehr Haushalte in der Schweiz seien durch die jedes Jahr steigenden Prämien überfordert. Das Problem verschärfe sich trotz dem mit viel bürokratischem Aufwand betriebenen System der Prämienverbilligung.

Entspricht dreifacher Teuerung

Das sieht die FDP anders: Die Volksinitiativen der SVP und der SP verschleppten das Problem nur. Die FDP fordert die Aufhebung des Vertragszwangs, die Verselbstständigung der Spitäler mit Übergang zur monistischen Finanzierung sowie zudem Leistungsnetzwerke mit Budgetverantwortung und mehr Eigenverantwortung der Versicherten.

Die Initiativen von SP und SVP seien abzulehnen, findet auch die CVP. Sprecherin Béatrice Wertli erklärte, es gebe bessere Lösungen, wie die monistische Spitalfinanzierung. Bei den Gesundheitskosten sei die Tendenz immer noch die gleiche: «Der Aufschlag bei den Prämien entspricht der dreifachen Teuerung.»

(sda)

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