Fleiss oder Profilierung?: Die neuen Vorstoss-Könige von Bundesbern
Aktualisiert

Fleiss oder Profilierung?Die neuen Vorstoss-Könige von Bundesbern

Erst vor einem halben Jahr gewählt, legen sich einige neue Parlamentarier schon mächtig ins Zeug – und überfluten die Bundesverwaltung mit Vorstössen. Besonders aktiv sind die Romands.

von
Jessica Pfister

Die Zeit des Eingewöhnens und Ratsluft-Schnupperns ist für die im Herbst gewählten Parlamentarier offenbar vorbei. Dies zeigt ein Blick auf die Vorstossliste der 78 neuen National- und Ständeräte (ohne Wiedereinsteiger oder Ratswechsler). Nach nur zwei Sessionen könnte man beim einen oder anderen aufgrund der Vorstossflut gar annehmen, er sitze schon seit Jahren in Bundesbern.

Auffallend: Während sich die Neugewählten aus der Deutschschweiz - mit wenigen Ausnahmen - mit Motionen, Postulaten und parlamentarischen Initiativen vergleichsweise zurückhalten, hauen die Tessiner und vor allem die Romands fleissig in die Tasten. So haben die 14 neu gewählten Westschweizer Nationalräte in zwei Sessionen insgesamt 25 Vorstösse formuliert und eingereicht - Interpellationen und Anfragen nicht mitgezählt. Das entspricht einem Durchschnitt von 1,7 Vorstössen pro Parlamentarier. Bei den Tessinern ist es pro Neu-Nationalrat ein Vorstoss, die Deutschschweizer reichten im Schnitt 0,9 Anträge ein. Eine weitere Erkenntnis: Die Anführer der Vorstosslisten sind in allen Regionen bürgerliche Politiker.

«Mittel, um Anliegen der Bürger voranzutreiben»

Der fleissigste Schreiberling ist erwartungsgemäss ein Westschweizer: Mauro Poggia, der erste Nationalrat der rechtspopulistischen Partei Mouvement Citoyens Genevois. Mit sieben Vorstössen führt der Genfer die Vorstossliste aller neuen Nationalräte an. Eine Mehrheit seiner politischen Ergüsse betrifft das Thema Krankenkasse – kein Wunder, denn Poggia ist Präsident des Verbands der Schweizer Versicherten.

Doch auch in die Affäre Hildebrand hat sich Anwalt Poggia eingemischt, indem er fordert, Devisengeschäfte auch strafbar zu machen. «Ich kann nicht im Wahlkampf bei jeder Veranstaltung erzählen, was ich alles ändern will, und dann einfach auf der faulen Haut sitzen», begründet der Genfer seinen Einsatz. Ausserdem seien Vorstösse das einzige Mittel, um die Anliegen der Mitbürger aufzunehmen und voranzutreiben. Er sei nicht überrascht, dass er nach zwei Sessionen den Titel des Vorstoss-Königs innehat. «Das ist doch toll», freut er sich. Und: Er habe noch zahlreiche neue Vorstösse im Kopf, die er verfassen wolle.

«Ein Mittel, um sich zu engagieren»

Obwohl die Deutschschweizer insgesamt am wenigsten Vorstösse eingereicht haben, liegt mit fünf Anliegen ein Zuger auf Platz zwei der Vorstossliste - der 33-Jährige SVP-Nationalrat Thomas Aeschi. Für ihn sind Vorstösse auch ein gutes Mittel, um Erfahrungen zu sammeln. «Als neues Parlamentsmitglied ist es interessant zu beobachten, wie der Lebenslauf eines Vorstosses genau aussieht.»

Natürlich sei er sich bewusst, dass die Bearbeitung eines Vorstosses für die Behörden zeit- und kostenintensiv sei - ein Vorstoss kostet durchschnittlich 6000 Franken. Doch das sei kein Grund, gewisse Probleme wie beispielsweise die nicht vorhandene Transparenz bei den Studienkosten nicht anzusprechen.

«Nicht König in dieser Disziplin werden»

Im Gegensatz zu Vorstosskönig Poggia hat der Tessiner Nationalrat Mauro Romano nicht mit einem vorderen Platz auf der Vorstossliste gerechnet. «Ich hatte eigentlich nie vor, in dieser Disziplin König zu werden», sagt der 29-jährige, der vor allem durch den Losentscheid und dessen Wiederholung schweizweit bekannt wurde. Er hat bereits vier Vorstösse eingereicht und liegt damit von allen Tessiner Nationalräten an der Spitze.

Seine knappe Wahl sei aber nicht der Grund für seinen Aktivismus: «Ich habe in meinem Wahlkampf viele Ideen sammeln können, die ich nun umsetze.» Weil er durch das ganze Tessin gereist sei, würden die meisten seiner Vorstösse Anliegen aus seinem Kanton betreffen. So verlangt er beispielsweise eine Aufstockung des Grenzwachkorps, oder dass offizielle Einladungen des Bundes immer auch auf Italienisch verfasst werden. Seine Ideen diskutiere er jeweils vor der Einreichung mit erfahrenen Ratskollegen. «Mir ist wichtig, dass meine Anliegen auch Hand und Fuss haben», sagt Romano. Denn es heisse noch lange nicht, dass ein Politiker besser sei, wenn er möglichst viele Vorstösse einreiche.

«Vier Vorstösse für zwei Sessionen sind zu viel»

Dieser Meinung ist auch Thomas Minder, parteiloser Ständerat des Kantons Schaffhausen. Das Mitglied der SVP-Fraktion führt die Vorstossliste der neu gewählten Ständeräte mit vier Anliegen an. «Das klingt jetzt ein wenig paradox, aber ich finde, man sollte die Vorstossflut eindämmen», sagt Minder. Vier Vorstösse in zwei Sessionen - das sei eigentlich zu viel. «Immerhin waren es wohlüberlegte Anliegen», sagt Minder über seine Vorstösse für eine einzige Notfallnummer und einem neuen Wahlsystem für Bundesräte. Grundsätzlich könne es aber nicht sein, dass der ganze Ratsbetrieb durch die vielen Anträge verlangsamt werde. «Ein Vorstoss pro Jahr halte ich für ausreichend.» Das Thema mit einem Vorstoss aufnehmen will Minder dann aber doch nicht.

Die unterschiedlichen Vorstossarten

Parlamentarischen Initiative: Sie ist der stärkste Vorstosstyp. Dabei bringt ein Ratsmitglied , eine Fraktion oder eine Kommission einen eigenständigen Vorschlag zu einem Gesetz oder einer Verfassungsänderung ein. Mit der parlamentarischen Initiative wird das Parlament direkt tätig, ohne «Zwischenschaltung» der Regierung.

Motion: Mit einer Motion verlangt ein Parlamentsmitglied vom Bundesrat, dass dieser eine Gesetzesänderung, einen Bundesbeschluss ausarbeitet oder eine bestimmte Massnahme ergreift. Dieser Auftrat ist zwingend , wenn ihm das Parlament zustimmt.

Postulat: Ein Postulat ist die abgeschwächte Form einer Motion. Diese verlangt vom Bundesrat zu prüfen, ob es in einem bestimmten Fall ein Gesetz, einen Beschluss oder eine Massnahme braucht. Das Postulat kann auch die Ausarbeitung eines Berichts verlangen.

Interpellation: Damit können die Mitglieder der Bundesversammlung Auskunft über irgendweine Angelegenheit der Politik oder der Bundesverwaltung verlangen. Der Bundesrat antwortet schriftlich. Ist der Interpellant nicht zufrieden, kann er die Diskussion im Rat fordern.

Anfrage: Wie mit der Interpellation können Mitglieder des Parlaments Auskunft über Angelegenheites des Bundes verlangen. Der Bundesrat beantwortet die Fragen. Im Rat wird diese nicht behandelt.

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