Unbewilligte Demo in Luzern - «Die Organisatoren müssen zur Verantwortung gezogen werden»
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Unbewilligte Demo in Luzern«Die Organisatoren müssen zur Verantwortung gezogen werden»

In der Stadt Luzern haben am Samstag rund 1500 Personen demonstriert. Bewilligt war die Kundgebung nicht.

von
Rochus Zopp
Gianni Walther

Rund 1500 Demonstrierende haben in Luzern gegen die neue landesweite Zertifikatspflicht protestiert.

20min

Darum gehts

  • Rund 1500 Personen haben am Samstag gegen in Luzern gegen Corona-Massnahmen demonstriert.

  • Eine Bewilligung für die Kundgebung lag keine vor.

  • Nun werden Konsequenzen für die Organisatoren gefordert.

Am Samstag kam es in der Stadt Luzern zu einer unbewilligten Demonstration gegen die Corona-Massnahmen. Laut Luzerner Polizei zogen rund 1500 Personen durch die Stadt Luzern. Diverse Personen im Umfeld der Demo wurden kontrolliert, rund 60 Wegweisungen hat die Polizei ausgesprochen. Die Luzerner Polizei konnte am Sonntag keine Angaben machen, ob es im Nachgang zu der Demonstration zu Anzeigen kam.

Ein Bewilligungsgesuch für die Demo wurde bei der Stadt keines eingereicht. Aufgerufen zur Kundgebung hat unter anderem die Gruppe «Freiheitstrychler». Die Antifa hatte im Vorfeld zu Störaktionen aufgerufen. Am Kasernenplatz «kam es zu einer Konfrontation der Corona-Massnahmengegner mit anderen Gruppierungen», so die Polizei. Um die Gruppen zu trennen, setzte die Polizei Reizstoff ein.

Nicolas Rimoldi, Co-Präsident von «Mass-voll!», war bei der unbewilligten Kundgebung ebenfalls dabei. Er bedankte sich auf Twitter für den Einsatz der Luzerner Polizei am Kasernenplatz. Diese habe die «friedliche Bürgerrechtsbewegung vor den gewalttätigen Extremisten» beschützt, schreibt er.

Kein Recht, ohne Bewilligung zu demonstrieren

Für die Polizei sind solche Einsätze eine Gratwanderung, sagt Ida Glanzmann-Hunkeler (Die Mitte), Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats. Es sei schwierig abzuschätzen, wann ein Eingreifen nötig und angebracht ist. «Das ist nicht einfach. Die Polizei verhindert Eskalationen und macht dabei eine gute Arbeit», so die Nationalrätin. Dass die Kundgebung trotz fehlender Bewilligung stattfand, findet sie «grenzwertig». In der Vergangenheit seien viele Demos bewilligt worden. Gebe es keine Bewilligung, dürfe auch nicht demonstriert werden. «Das Gesetz gilt auch für Massnahmen-Kritiker. Auch sie haben kein Recht, ohne Bewilligung zu demonstrieren.»

Trotzdem kommt es hin und wieder zu Auseinandersetzungen: Bei einer Demo Ende Juli in Luzern wurde ein Polizist angegriffen und verletzt. Bei der Demo vom Samstag musste 20 Minuten die Live-Übertragung aufgrund wiederholter Angriffe auf einen Reporter beenden. «Angriffe und Drohungen gehen gar nicht», sagt Glanzmann. Die Nationalrätin fordert Konsequenzen: «Die Organisatoren müssen zur Verantwortung gezogen und gebüsst oder angezeigt werden.»

Härtere Gangart gefordert

«Wenn eine Demonstration ohne Bewilligung durchgeführt wird, kann ich das nicht gutheissen», sagt Dieter Haller, Präsident der SVP Stadt Luzern. Er fordert gegenüber unbewilligten Kundgebungen eine härtere Gangart. Würde das Gesetz konsequent durchgesetzt, dann würden laut Haller viele Demonstrationen nicht mehr «in diesem Ausmass stattfinden, wie dies heute passiert.» Wenn man einen Missstand angehen wolle, dann solle man dies auf politischem Weg tun – beispielsweise im Parlament. Angriffe gegen Polizisten und Unbeteiligte verurteilt Haller aufs Schärfste. «Früher wurden Polizisten mehr respektiert.» Die Polizei werde heute zu stark eingeschränkt, weshalb ein Durchgreifen für sie generell schwieriger geworden sei.

«Es ist irritierend, dass eine unbewilligte Demonstration mit erheblichem Gewaltpotential zum wiederholten Male unbehelligt durch die Stadt ziehen kann», sagt SP-Kantonsrat Marcel Budmiger. Er findet, dass bei allen Demonstrationen mit gleichen Ellen gemessen werden sollte. Es sei ein Grundrecht, dass man gegen Massnahmen demonstrieren kann, aber: «Es gibt gemeinsame Regeln, an die sich alle zu halten haben», sagt er. «Wenn man bedenkt, welche Drohungen aus diesem Umfeld gegen Behörden, Politik und Andersdenkende verbreitet werden, ist es unbegreiflich, dass die Polizei einfach wegschaut.» Bei früheren unbewilligten Corona-Demos war die Polizei laut Budmiger nicht einmal präsent.

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