24.08.2020 15:41

Wil SG«Die Polizei hat ihre Macht missbraucht»

Zwist um Plakate: Weil die Polizei wegen mangelnden Abstands zur Strasse in Wil SG Plakate entfernte, schäumen die Juso. Die Polizei dementiert jegliche Handlung nach Gesinnung.

von
Jeremias Büchel
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An der Zürcherstrasse in Wil SG wurden mehrere Wahlplakate durch die Polizei entfernt. 

An der Zürcherstrasse in Wil SG wurden mehrere Wahlplakate durch die Polizei entfernt.

zVg
Dies, weil der Mindestabstand zur Strasse nicht eingehalten wurde. 

Dies, weil der Mindestabstand zur Strasse nicht eingehalten wurde.

zVg
Für die Juso ist klar: «Es sind nur Plakate von linken Parteien betroffen. Die Polizei hat aus Gesinnung heraus gehandelt.»

Für die Juso ist klar: «Es sind nur Plakate von linken Parteien betroffen. Die Polizei hat aus Gesinnung heraus gehandelt.»

zVg

Darum gehts

  • In der Stadt Wil SG finden am 27. September die kommunalen Gesamterneuerungswahlen statt.
  • Die Juso werfen der Kapo St. Gallen vor, aus «Gesinnung» Plakate linker Parteien entfernt zu haben.
  • Die Polizei widerspricht.
  • SVP-Nationalrat Mike Egger kennt Probleme mit Wahlplakaten.

«Polizei als politische Vandalen?», steht im Titel einer Medienmitteilung, die die Juso des Kantons St. Gallen am Wochenende versendeten. Darin wirft die Jungpartei der Polizei vor, sie habe kürzlich gezielt Wahlplakate linker Parteien entfernt. «Mit Erstaunen hat die Juso am Freitagabend festgestellt, dass an der Zürcherstrasse in Wil alle Wahlkampfplakate linker Parteien entfernt wurden, diejenigen der Bürgerlichen jedoch noch standen», schreibt die Partei.

Grund für die Entfernung war die Nichteinhaltung eines Mindestabstands. «Wenn nur auf den Mindestabstand geachtet worden wäre, dann hätten auch die Plakate der Bürgerlichen entfernt werden müssen», kommen die Juso zum Schluss. Mehr noch: «Dies kann kein Zufall sein, einige Polizisten haben sich bei dieser Handlung offenbar von ihrer Gesinnung leiten lassen.»


Es handle sich laut Timo Räbsamen, Präsident Juso Kanton St. Gallen, um ein halbes Dutzend Plakate der Juso, Grünen, Jungen Grünen und der SP. «Jedes einzelne bürgerliche Plakat steht noch», sagt Räbsamen. Deren Plakate seien mit denselben Abständen aufgestellt gewesen. Für Räbsamen ist klar: «Die Polizei hat ihre Macht missbraucht und so in den Wahlkampf eingegriffen.»

Polizei: «Wir behandeln alle gleich»

Bei der Kantonspolizei St. Gallen sieht man das anders. Die Polizei hatte sich letzte Woche die Situation an der Zürcherstrasse in Wil angeschaut, weil sich jemand wegen eingeschränkter Sicht durch Wahlplakate beschwert hatte. «Dabei haben die Polizisten festgestellt, dass Abstände nicht eingehalten wurden, und haben die entsprechenden Plakate entfernt und anschliessend die Kontaktperson der entsprechenden Bewilligung in Kenntnis gesetzt», sagt Polizeisprecher Hanspeter Krüsi.

Von Gesinnung und dergleichen könne keine Rede sein. Die Polizei habe die Plakate abmontiert und vor Ort an den Boden gelegt. Beim Aufstellen von Wahlplakaten gelte es einige Regeln einzuhalten. Im Merkblatt der Kapo St. Gallen sind diverse Abstandsregeln aufgelistet. So sind zum Beispiel vor einem Fussgängerstreifen 20, vor einem Kreisel 15 und vor einer Verzweigung 10 Meter Abstand einzuhalten. Zur Strasse sind innerorts 1,5, ausserorts 3 Meter Abstand zu berücksichtigen. «Die Regeln gelten für alle, und wir behandeln alle gleich», sagt Krüsi.

«Streit mit Spraydose austragen ist undemokratisch»

SVP-Nationalrat Mike Egger hat viel Erfahrung mit dem Aufstellen von Wahlplakaten. «Ich musste auch schon ein Plakat wieder umstellen, weil es zu nahe an einer Strasse stand», sagt Egger. Er habe die Polizei dabei als sehr fair erlebt. Er empfiehlt den Politikkollegen, beim Montieren die Vorschriften dabei zu haben und eher mehr als zu wenig Abstand einzuberechnen. «Nachträglich ein Plakat zu verschieben, ist mühsam.» Dass bei der Polizei Gesinnung im Spiel sein könnte, hält Egger für absurd. «Das kann ich mir nicht vorstellen. Zudem ist der Vorsteher des Justizdepartements und Chef der Polizei ein SP-Politiker.»

Wegen Plakaten hat Egger auf anderer Ebene Sorgen. Im Toggenburg wurden mehrere Plakate zur Bewerbung der Begrenzungsinitiative von Vandalen verunstaltet. «Dabei wurde eine Art Stempel oder Schablone benutzt und die Plakate mit jeweils denselben Worten beschriftet», sagt Egger. Man gehe daher von organisiertem Vandalismus aus. Egger, der Leiter der Ja-Kampagne der Begrenzungsinitiative im Kanton St. Gal­len ist, nervt sich: «Es sind Freiwillige, die die Plakate in ihrer Freizeit aufstellen. Diese haben durch solche Aktionen einen deutlichen Mehraufwand.» Hinzu kämen die Kosten für die Plakate. Ganz grundsätzlich hält Egger gar nichts von Vandalismus im politischen Prozess. «Das ist antidemokratisch. Über die Sachthemen soll man sich an Podien mit dem politischen Gegner streiten, nicht mit der Spraydose.»

Probleme mit verschmierten oder beschädigten Plakaten kennt man auch bei der Allgemeinen Plakatgesellschaft AG (APG). Bei den Wahlen ins eidgenössische Parlament sei jeweils augenscheinlich, dass Fälle von Vandalismus zunehmen. «Genaue Zahlen werden nicht erhoben», sagt Sprecherin Nadja Mühlemann. Nur so viel: Bei den letzten Wahlen seien linke und rechte Parteien in etwa gleich betroffen gewesen. Vier Jahre früher eher rechte, acht Jahre zuvor eher linke Parteien.

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