Versäumnis bei Ermittlungen: «Die Polizei ist mitschuldig am Odessa-Drama»
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Versäumnis bei Ermittlungen«Die Polizei ist mitschuldig am Odessa-Drama»

Nach Strassenschlachten im Jahr 2014 starben 48 Menschen. Nun wirft der Europarat der Ukraine Versagen vor.

von
nab
Aus der Sicht des Europarats haben die Polizisten zu passiv reagiert: Ein Mann sitzt auf Trümmern. (03. Mai 2014)

Aus der Sicht des Europarats haben die Polizisten zu passiv reagiert: Ein Mann sitzt auf Trümmern. (03. Mai 2014)

Der Europarat hat die ukrainische Polizei für die gewaltsamen Zusammenstössen zwischen Anhängern und Gegnern der prowestlichen Regierung in Odessa mitverantwortlich gemacht. Bei den Ausschreitungen waren im Mai vergangenen Jahres 48 Menschen getötet und mehrere hundert verletzt worden.

Es gebe «deutliche Hinweise» für eine Mitschuld der Polizei an den «tragischen Ereignissen», heisst es veröffentlichten Bericht des Europarats. Die drei Autoren werfen den ukrainischen Behörden auch massive Versäumnisse bei den Ermittlungen vor.

Die Arbeitsgruppe wurde vom ehemaligen Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Strassburg, Nicolas Bratza, geleitet. Unterstützt wurde der Brite vom früheren ukrainischen Richter am Strassburger Gerichtshof, Wolodimir Butkewitsch, sowie vom ehemaligen Generalstaatsanwalt der Ukraine, Oleg Anpilogow.

Spätes Einschreiten der Polizei

Die ukrainischen Untersuchungen der Vorkommnisse seien weder unabhängig noch effizient gewesen, kritisierten die Europarats-Juristen. So sei bis heute nicht geklärt worden, warum die Polizei weitgehend passiv geblieben sei und «wenn überhaupt, nur wenig» getan hatte, um zwischen den verfeindeten Lagern zu intervenieren und die Gewalt zu beenden. Zeugen zufolge reagierte die Polizei auf erste Notrufe zunächst gar nicht.

Mit der Festnahme von Gewalttätern unter den über 2000 Demonstranten sei erst mehrere Stunden nach Beginn der Zusammenstösse begonnen worden, stellten die Autoren unter Berufung auf Angaben des ukrainischen Bürgerbeauftragten fest. Zu diesem Zeitpunkt habe es bereits 41 Tote gegeben. Erst ein Jahr nach den Vorfällen erhob die Generalstaatsanwaltschaft von Odessa Anklage gegen den damaligen regionalen Polizeichef Petro Luzjuk.

Bei 42 Getöteten handelt es sich um Gegner der prowestlichen Regierung in Kiew. Die meisten von ihnen kamen ums Leben, nachdem in einem Gewerkschaftshaus, in das sie sich verschanzt hatten, ein Feuer ausgebrochen war - laut Ermittlungen der ukrainischen Behörden durch vorsätzliche Brandstiftung.

Demnach war es einigen Anhängern der Regierung gelungen, durch eine Hintertür in das Gebäude zu gelangen. Die mutmasslichen Brandstifter wurden bis heute nicht ermittelt. Andere Opfer starben durch Schüsse oder Molotowcocktails.

... und der Feuerwehr

Laut Europarat dauerte es über 40 Minuten, bis die Feuerwehr eintraf - obwohl diese sofort nach Ausbruch der Flammen alarmiert wurde und sich die nächste Feuerwehrstation ganz in der Nähe des Gewerkschaftshaus befindet. Die Gründe für das verspätete Eintreffen sind ebenfalls bis heute unklar.

Die Autoren kritisieren, dass die Ermittlungen nicht von einem unabhängigen Gremium geleitet wurden, sondern vom ukrainischen Innenministerium - also der Dienstaufsicht von Polizei und Feuerwehr. Dies entspreche nicht den Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention für unparteiische Ermittlungen.

Gesetzentwurf für eine Amnestie

«Zutiefst besorgniserregend» sei auch die Entscheidung der ukrainischen Justiz, «mangels Beweisen» die Ermittlungen gegen zwei Aktivisten einzustellen, denen unter anderem Mord in mehreren Fällen zur Last gelegt wurde.

Laut dem Bericht hat das ukrainische Parlament derzeit einen Gesetzentwurf für eine Amnestie zugunsten der regierungsfreundlicher Teilnehmer an den Ausschreitungen. In dem Entwurf sind die beiden Aktivisten, die von der Einstellung des Ermittlungsverfahrens profitierten, namentlich erwähnt.

Ähnlich massive Kritik hatte dieselbe Arbeitsgruppe an der Untersuchung der gewaltsamen Zusammenstösse auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz mit etwa 100 Toten vom Februar 2014 geübt. (nab/sda)

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