Gefängnisstrafen für Blockierer?: «Die Polizei muss bei Renovate Switzerland endlich durchgreifen»

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Gefängnisstrafen für Blockierer?«Die Polizei muss bei Renovate Switzerland endlich durchgreifen»

Bereits zum siebten Mal blockierten Aktivisten von Renovate Switzerland am Mittwoch Hauptverkehrsachsen in der Schweiz. Nun fordert die Politik ein härteres Vorgehen.

von
Anna Ehrensberger
Daniel Krähenbühl

Darum gehts

Mitten zur Hauptverkehrszeit blockierten am Mittwochvormittag drei Klimaaktivisten von Renovate Switzerland die Autobahnausfahrt in Zürich Wiedikon. Zwei der Männer klebten sich an den Asphalt. Nach rund 20 Minuten trugen Polizeibeamte die Männer von der Strasse und gaben den Verkehr wieder frei. Es ist bereits die siebte Aktion innert weniger Wochen. Renovate Switzerland fordert, dass 100’000 Personen in Bauberufen ausgebildet werden, um schlecht isolierte Häuser in der Schweiz zu renovieren.

Wie die Gruppe auf Anfrage bekannt gibt, hätten bisher sechs Mitglieder Geldstrafen in der Höhe von 10’000 Franken erhalten. Das ist dem Aargauer SVP-Nationalrat Andreas Glarner nicht genug: In der Wintersession des Bundesparlaments will er einen Vorstoss einreichen, der Gefängnisstrafen für Blockierer fordert. «Ich glaube, wenn sie einen Monat eingebuchtet werden, dann überlegen sie es sich zweimal», sagt Glarner in den «Today»-Medien.

«Jede Minute Verspätung verursacht Kosten»

Fabio Regazzi, Mitte-Nationalrat und Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbands (sgv) fordert ebenfalls ein härteres Vorgehen der Polizei: «Der Forderung Glarners kann ich mich vollständig anschliessen. Meines Erachtens handelt es sich um gravierende Taten, die hart bestraft werden müssen. Die Polizei und Justiz muss bei Renovate Switzerland endlich durchgreifen.» Wie er sagt, würde er sogar noch weitergehen: «Eigentlich müsste es einen Weg geben, die verantwortlichen Personen für den entstandenen Schaden zivilrechtlich zur Kasse zu bitten», sagt Regazzi.

Solche Störaktionen seien mit hohen Kosten verbunden. Leidtragende seien auch Gewerbetreibende, die es derzeit angesichts der hohen Energie- und Treibstoffpreise nicht einfach hätten, so Regazzi. «Jede Minute Verspätung verursacht Kosten, die ein Unternehmer nicht einfach so dem Kunden überwälzen kann.»

Kostenbeteiligung für Demonstranten

Auch Stadtpolitikerinnen und -politiker stossen sich am Vorgehen der Klimaaktivisten. «Eine blosse Verhaftung ist nicht abschreckend genug», meint etwa Camille Lothe, Präsidentin der SVP Stadt Zürich. Es könne nicht sein, dass der Steuerzahler die Kosten solcher Aktionen tragen muss. Lothe verweist auf die «Anti-Chaoten-Initiative» der Jungen SVP, die fordert, dass sich Organisatoren und Teilnehmende von unbewilligten Aktionen in Zukunft an den Kosten für den Polizeieinsatz beteiligen müssen. Auf den Veranstalter könnten Kosten von bis zu 30’000 Franken zukommen, Beteiligte müssten bis zu 10’000 Franken zahlen.

«Es kann nicht sein, dass drei Leute den ganzen Verkehr lahmlegen», sagt Përparim Avdili, Präsident der FDP Stadt Zürich. «Gegen solche absurden und nicht zielführenden Aktionen muss konsequent vorgegangen werden.» Man könne sich auch demokratisch einbringen, ohne die Bevölkerung einzuschränken. Weitere rechtliche Massnahmen aber brauche es momentan noch nicht, so Avdili.  Aus seiner Sicht reichten die Gesetze in diesem Bereich aus, sagt auch Oliver Heimgartner, Präsident der SP Stadt Zürich. Es sei aber verständlich, dass die Umsetzung von Massnahmen gegen den Klimawandel vielen Menschen, die sich für die Umwelt einsetzen, zu langsam gehe. 

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Drei Sympathisanten von Renovate Switzerland blockierten am Mittwoch die Autobahnausfahrt in Zürich Wiedikon.

Drei Sympathisanten von Renovate Switzerland blockierten am Mittwoch die Autobahnausfahrt in Zürich Wiedikon.

20min/Ela Çelik
Bereits zum dritten Mal in Zürich und zum siebten Mal in der Schweiz organisierte die Gruppierung eine Blockade.

Bereits zum dritten Mal in Zürich und zum siebten Mal in der Schweiz organisierte die Gruppierung eine Blockade.

20min/Ela Çelik
SVP-Nationalrat Andreas Glarner will nun einen Vorstoss einreichen, der Gefängnisstrafen für Blockierer fordert.

SVP-Nationalrat Andreas Glarner will nun einen Vorstoss einreichen, der Gefängnisstrafen für Blockierer fordert.

20min/Ela Çelik

«Die Aktivisten sollen lieber selbst anpacken»

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