Anwalt zu Hasskommentaren: «Die Polizei unternimmt in gewissen Fällen nichts»

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Anwalt zu Hasskommentaren«Die Polizei unternimmt in gewissen Fällen nichts»

Wie man mit Hasskommentaren auf Social Media umgehen soll, ist umstritten. Anwalt Martin Steiger sagt, welche rechtlichen Möglichkeiten man hat.

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Hasskommentare auf Facebook sind für die Polizei oft schwer zu verfolgen.

Hasskommentare auf Facebook sind für die Polizei oft schwer zu verfolgen.

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Herr Steiger, eine junge Frau wird fast täglich auf Facebook mit Hasskommentaren und sogar Morddrohungen konfrontiert. Facebook-Chefin Sheryl Sanders sagte kürzlich, man solle mit Counter Speech, also Gegenrede, reagieren. Ist das sinnvoll?

Martin Steiger: Ich glaube, um Counter Speech anwenden zu können, muss man eine sehr dicke Haut haben. Nicht jeder kann gelassen und rational auf persönliche Angriffe reagieren. Und auf gewisse Kommentare lohnt es sich schlicht nicht, einzugehen. Aus rechtlicher Sicht ist eine Gegenrede nicht hilfreich. Ein Rassist bleibt ein Rassist und ein Frauenhasser bleibt ein Frauenhasser.

Bei der Polizei sagte man der jungen Frau, man könne ihr nicht helfen. Stimmt das?

Nein, die Polizei muss solche Strafanzeigen und Strafanträge aufnehmen. Ich weiss aber aus Erfahrung, dass die Polizei in gewissen Fällen nichts unternimmt. Das hängt jeweils vom Dienst leistenden Polizisten ab. Die Arbeitslast von vielen Polizisten ist sehr gross, so dass einige leider andere Prioritäten setzen. Vielleicht denkt ein Polizist aber auch, dass es strafrechtlich sowieso keine Möglichkeiten gibt. Unter Anwälten ist bekannt, dass solche Strafanzeigen mühsam sein können.

Was ist aus rechtlicher Sicht wirklich möglich?

Meist nützt es bereits etwas, wenn ein Anwalt involviert ist. Dieser erstattet Strafanzeige wegen Beschimpfung und anderen Ehrverletzungen, Drohung oder Rassendiskriminierung – je nach Sachverhalt. Wenn der mutmassliche Täter namentlich schon bekannt ist, fordere ich als Rechtsanwalt in schweren Fällen beispielsweise auch eine Hausdurchsuchung. Die Polizei sichert Beweise und vernimmt den Beschuldigten ein. Dieser hat das Recht, die Aussage zu verweigern. Schliesslich entscheidet ein Staatsanwalt, ob er Anklage erhebt oder einen Strafbefehl erlässt.

Was erreicht man damit?

Im besten Fall für das Opfer kommt es zu einer Verurteilung des Übeltäters. Die Konsequenzen bei Ersttätern sind meist eine bedingte Geldstrafe und eine Busse von rund 500 bis 800 Franken – je nach Einzelfall. Der Täter muss ausserdem die Verfahrenskosten übernehmen und wird im Strafregister eingetragen. Auch eine finanzielle Genugtuung an das Opfer ist möglich. Bei einer Morddrohung fällt das Strafmass normalerweise höher aus.

Kann man auch etwas gegen anonyme Hasskommentatoren unternehmen?

Rechtlich gesehen ist es leider schwierig, anonyme Nutzer von Facebook und anderen amerikanischen Diensten zu identifizieren. Aber nicht jeder mutmassliche Straftäter auf Facebook ist auch clever. Manchmal ist die Telefonnummer mit dem Profil verknüpft und man findet die Person so.

Was, wenn das alles nichts bringt?

Eine weitere Option ist der zivilrechtliche Weg, denn Hasskommentare sind meist auch persönlichkeitsverletzend. Leider ist ein solches Vorgehen finanziell und zeitlich aufwendig. Normalerweise braucht man dafür einen Anwalt. Dafür kann man auf diesem Weg aber auch den Provider in die Verantwortung nehmen.

Ist es nicht einfacher, auf eine Reaktion zu verzichten und die Kommentare zu ignorieren?

Das kommt auf die Intensität der Kommentare an. Ab einem gewissen Punkt kann die Situation unerträglich oder gar gefährlich werden, beispielsweise, wenn ernsthafte Morddrohungen geäussert werden. In solchen Fällen empfehle ich, die Polizei zu kontaktieren.

Wie kann man der Polizei die Arbeit erleichtern?

Am wichtigsten ist, dass man die verletzenden Kommentare dokumentiert. Am besten erstellt man Screenshots, die auch das Datum und die Uhrzeit zeigen.

Martin Steiger ist Rechtsanwalt auf dem Gebiet des Rechts im digitalen Raum mit Schwerpunkten im IT-, Immaterialgüter und Medienrecht.

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