Medwedew in der Schweiz: Die Pressefreiheit ist ein wichtiges Grundrecht

Aktualisiert

Medwedew in der SchweizDie Pressefreiheit ist ein wichtiges Grundrecht

Der russische Präsident Dimitrij Medwedew und Bundespräsident Hans-Rudolf Merz betonten vor den Medien die guten Beziehungen zwischen den Ländern. Das Bankgeheimnis sei ein Grundrecht, so Medwedew. Er erhofft sich von der Schweiz Unterstützung eines europäischen Sicherheitsvertrags.

von
mdr

Bundespräsident Hans-Rudolf Merz betont vor den Medien die vielen Verbindungen zwischen Russland und der Schweiz, nachdem eine Delegation des Bundesrats den russischen Präsidenten Dimitrij Medwedew im «Bernerhof», dem Sitz des Finanzdepartements, zu Gesprächen empfangen hatte. Neben Schweizer Käser und Confiseure, die ins zaristische Russland ausgewandert waren, erwähnte Merz auch den General Suworow, der 1789 in der Schweiz gegen die Truppen Napoleons kämpfte. Morgen Dienstag wird Medwedew in der Schöllenenschlucht das Suworow-Denkmal besuchen.

Vier Abkommen unterzeichnet

Weitere Punkte der Gespräche zwischen Medwedew und einer Delegation des Bundesrats waren die Sicherheitspolitik und wirtschaftliche Fragen. Im Mittelpunkt standen die Ereignisse im Kaukasus, die Weltwirtschaftslage, die Herausforderungen der G-20, die Zukunft der europäischen Sicherheit sowie Abrüstungsfragen. Russland sei ein wichtiges Land für die Schweiz, sagte Merz. Man habe unter anderem über ein Freihandelsabkommen gesprochen.

Schliesslich habe man auch festgestellt, dass die zwei Länder hervorragende Beziehungen pflegen, sagte Merz. Die beiden Staatsoberhäupter unterzeichneten vier bilaterale Abkommen in den Bereichen Visa und Rückschaffung sowie Katastrophenhilfe und um ein Memorandum zum Sport.

Wichtige Handelsbeziehungen zwischen Russland und der Schweiz

Präsident Medwedew bedankte sich für den warmherzigen Empfang und die Gastfreundschaft. Auch Medwedew sprach zuerst über die historischen Begebenheiten, welche Russland und die Schweiz verbänden. Man werde sich morgen Dienstag vorstellen, wie das am Gotthard vor 210 Jahren ausgesehen habe, als Suworow durch die Schöllenenschlucht zog. Früher seien Handwerker zwischen Russland und der Schweiz hin und her gereist, jetzt seien es Geschäftsleute, sagte Medwedew.

Die Schweiz sei ein wichtiger Handelspartner. Die Krise habe das Handelsvolumen nur leicht beeinträchtigt. Wichtig seien auch die Schweizer Investitionen in Russland, so der russische Präsident.

Die Schweiz sei ein wichtiger aussenpolitischer Partner, lobte Medwedew das Gastland. Er erwähnte in diesem Zusammenhang die Vermittlerrolle, die die Schweiz im Konflikt zwischen Südossetien und Georgien spielt, in den auch Russland verwickelt ist. Medwedew strich bezüglich der europäischen Sicherheitsarchitektur auch heraus, dass beide Länder nicht in der Nato seien.

Medwedew betonte nochmals, dass mit den vier abgeschlossen Abkommen und den weiteren sechs geplanten die Rechtssicherheit in der Zusammenarbeit der beiden Staaten gestärkt werde.

Wird Russland über Bankgeheimnis diskutieren wollen?

Eine Journalistin von Interfax fragte, ob Russland mit der Schweiz ebenfalls über das Bankgeheimnis diskutieren werde, also ein Doppelbesteuerungsabkommen gemäss OECD-Standards aushandeln wolle. Bundespräsident Merz erläuterte ausführlich die Ereignisse zwischen den USA und der Schweiz im Zusammenhang mit dem Strafverfahren gegen die UBS. Er betonte nochmals die Bedeutung des Bankgeheimnis für die Schweiz.

Er habe das Bankgeheimnis immer geachtet, sagte Medwedew und erwähnte seine Ausbildung als Jurist. Zwar sei das Bankgeheimnis zu achten. Aber es gebe auch einen Konflikt zwischen dem öffentlichen und dem privaten Interesse, sagte Medwedew diplomatisch. Man könne nicht ausschliessen, dass Russland in diesem Bereich aktiv werde, so Medwedews unkonkrete Aussage. Er zähle aber das Bankgeheimnis zu den Grundrechten eines Menschen.

Russland erwartet Interesse der Schweiz an Sicherheitsvertrag

Insbesondere Länder, die nicht in einer Sicherheitsorganisation wie der Nato oder der EU eingebunden seien, müssten ein Interesse an einem europäischen Sicherheitsvertrag haben, sagte Medwedew auf die Frage, was er sich diesbezüglich von der Schweiz erhoffe. Medwedew propagiert die Idee eines europäischen Sicherheitsvertrags. Laut Medwedew ist die Sicherheit in Europa in den letzten 15 Jahren nicht gestiegen, sondern gesunken sei.

Medwedew glaubt, dass es in der Schweiz einen hohen Schutz der Investitionen gibt. Einzelfälle habe er mit Merz besprochen. Merz betonte nochmals, dass russische Investoren in der Schweiz willkommen seien. Man erwarte von allen Investoren — ob schweizerischen oder ausländischen —, dass sie sich korrekt verhalten. Bei Verdacht müsse diesem nachgegangen werden. Es gelte aber die Unschuldsvermutung. Auf Einzelfälle könne er jedoch nicht eingehen.

Pressefreiheit sei ein wichtiges Grundrecht

Ein Schweizer Journalist fragte Medwedew provokativ, ob das Bankgeheimnis ein höheres Grundrecht sei als die Pressefreiheit. Die beiden Grundrechte müssten nicht im Gegensatz zueinander stehen, antwortete Medwedew.

Die Beziehungen zu den russischen Bürgern, die in der Schweiz und in Europa überhaupt lebten, seien wichtig, sagte Medwedew auf eine entsprechende Frage. Den russischen Bürgern müsse der Staat beistehen. Er sprach auch ehemalige Bürger der Sowjetunion und der Russischen Föderation an. Diese hätten ihre kulturellen Wurzeln in Russland. Er hoffe, dass sie deshalb Russland helfen würden, auch wenn sie Bürger nicht des Landes sind.

Die Fragen seien nicht überraschend gewesen, sagte Merz zum Abschluss der rund 45-minütigen Medienkonferenz. Medwedew traf nach dem Pressetermin im Hotel Bellevue mit hochrangigen Vertretern der Wirtschaft zusammen.

Deine Meinung