Menschenrechte: Die Problemkinder vom Kaukasus
Aktualisiert

MenschenrechteDie Problemkinder vom Kaukasus

Obwohl Russland, Georgien, Armenien und Aserbaidschan die Europäische Menschenrechtskonvention unterschrieben haben, verletzen die Behörden dort grundlegende Menschenrechte nach wie vor aufs Gröbste. Das hat System.

von
Thomas Paul
SDA
Bombenanschlag auf eine Polizeistation in der Republik Inguschetien.

Bombenanschlag auf eine Polizeistation in der Republik Inguschetien.

Es beginnt damit, dass in beiden Ländern der freie Fluss der Informationen von Regierungsstellen behindert wird. Regierungskritische Journalisten riskieren ihr Leben, sobald sie über Oppositionelle oder der Regierung unliebsame Themen schreiben. Dies geht aus dem Jahresbericht des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs in Strassburg hervor.

Zwar sind regierungskritische Zeitungen erhältlich und auch die ausländische Presse ist zumindest in den grössten Städten greifbar, aber landesweit empfangene Fernsehstationen sind unter der Fuchtel des Staates, unbotsame Chefredaktoren werden entlassen, Journalisten in ihrer Arbeit behindert, eingeschüchtert und zusammengeschlagen, verschleppt oder gar getötet.

Ermittlungen versanden nach Angaben von Amnesty International nicht selten und Gerichtsverfahren werden behindert.

Reformen auf dem Papier

Obwohl einzelne Kaukasus-Staaten Reformen in Justiz- und Polizeiwesen, wie sie der Europarat fordert, auf den Weg gebracht haben, bleiben die Fortschritte oft nur auf dem Papier sichtbar.

Die Menschenrechtsanwältin Ana Natsvlishvili von der Nichtregierungsorganisation Human Rights Center (HRIDC) in Tiflis spricht von «selektiver Justiz» und von «Telefon-Justiz», wie sie in Georgien eine lange Tradition hat und noch immer vorkomme. Damit meint sie Richter, die selbst während eines Gerichtsprozesses von einer Machtperson ausserhalb Anweisungen erhalten, welches Urteil zu fällen sei.

Offiziell macht die Justizreform in Georgien Fortschritte. So konnten Vertreter des Justizministeriums und andere Regierungsstellen Georgiens in Gesprächen mit der Schweizer Delegation unter Führung von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey im Januar stolz auf Massnahmen wie eine lebenslängliche Amtszeit der Obersten Richter oder deutliche Gehaltserhöhungen von Justizbeamten als Mittel zur Korruptionsbekämpfung hinweisen.

Täuschung des Europarats

Die Skepsis von Seiten des Europarates, in deren Namen sich die Delegation des Eidg. Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) Mitte Januar in der georgischen Hauptstadt Tiflis aufhielten, konnte nicht ausgeräumt werden, wie Teilnehmer zu verstehen gaben. Der Verdacht, dass westliche Beobachter bewusst getäuscht werden, drängt sich somit auf. Offenbar wird aber die Vorgehensweise der kaukasischen Behörden durchschaut.

Die Regierungen sowohl in Georgien wie auch in Russland sind nicht durch faire Wahlen an die Macht gekommen - die Situation in Aserbaidschan und Armenien ist nicht anders. Oppositionelle Politiker werden in allen Kaukasus-Staaten nach wie vor schikaniert, unliebsame Bürger werden gefoltert oder verschwinden.

Einschüchterung in Tschetschenien

Allein in der russischen Teilrepublik Tschetschenien im Nordkaukasus sind in den vergangenen zehn Jahren 3000 bis 5000 zumeist jüngere Männer verschwunden, wie der Moskauer Anwalt Kirill Koroteev schätzt, der tschetschenische Kläger in Strassburg vertritt.

Er glaubt, dass die Zahl der Beschwerden aus dem Brandherd an der Südflanke Russlands zurückgehen wird - allerdings nicht weil sich die Situation bessert, sondern weil die Menschen zunehmend eingeschüchtert werden und sich nicht mehr trauen, in Strassburg zu klagen.

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