Analyse: «Die Reform scheiterte an einer unheiligen Allianz»
Aktualisiert

Analyse«Die Reform scheiterte an einer unheiligen Allianz»

Wegen dem Schulterschluss zwischen Linken und Bürgerlichen wurde die Rentenreform heute abgelehnt. Wie es nun weitergeht, weiss Politologe Thomas Milic.

von
D. Pomper
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Widerstand gegen die Altersreform kam auch von den Linken. Drei Viertel der Unterschriften für das Referendum gegen die Reform stammten aus der Romandie.

Widerstand gegen die Altersreform kam auch von den Linken. Drei Viertel der Unterschriften für das Referendum gegen die Reform stammten aus der Romandie.

Das Nein zur Reform sei Resultat einer unheiligen Allianz, sagt Politologe Thomas Milic: «Es war ein klassischer Zangenangriff, dem die Altersvorsorge 2020 zum Opfer fiel. Bürgerliche und konservative Wähler lehnten sie ab, weil die Sparmassnahmen ihnen zu wenig weit gingen. Und die Linke in der Romandie hat sie abgelehnt, weil sie gegen die Erhöhung des Rentenalters für Frauen waren.»

Das Nein zur Reform sei Resultat einer unheiligen Allianz, sagt Politologe Thomas Milic: «Es war ein klassischer Zangenangriff, dem die Altersvorsorge 2020 zum Opfer fiel. Bürgerliche und konservative Wähler lehnten sie ab, weil die Sparmassnahmen ihnen zu wenig weit gingen. Und die Linke in der Romandie hat sie abgelehnt, weil sie gegen die Erhöhung des Rentenalters für Frauen waren.»

Die Altersvorsorge 2020 war Bersets wichtigstes Projekt. Ein Rücktritt dürfte nach der Niederlage aber kein Thema sein.

Die Altersvorsorge 2020 war Bersets wichtigstes Projekt. Ein Rücktritt dürfte nach der Niederlage aber kein Thema sein.

Gabriele Putzu

Herr Milic, die Rentenreform wurde heute abgelehnt. Warum?

Es war ein klassischer Zangenangriff, dem die Altersvorsorge 2020 zum Opfer fiel. Bürgerliche und konservative Wähler lehnten sie ab, weil die Sparmassnahmen ihnen zu wenig weit gingen. Und die Linke in der Romandie hat sie abgelehnt, weil sie gegen die Erhöhung des Rentenalters für Frauen waren. Wir können hier von einer unheiligen Allianz sprechen. Ausserdem mussten sich die Stimmbürger zu zwei Sachfragen äussern. Allenfalls hat das bei dem einen oder anderen zu einer gewissen Verwirrung geführt.

Und der 70-Franken-Zustupf hat auch nichts gebracht?

Auch das Zückerlein, der hoch umstrittene 70 Franken-Zustupf, hat am Ende das Blatt nicht wenden können. Man glaubte mit den 70 Franken die Unterstützung in linken Kreisen gewonnen zu haben, das aber war zumindest in den linken Kreisen in der Romandie nicht der Fall. Hinzu kam dann die Opposition aus bürgerlich-konservativen Kreisen.

Nicht einmal im linken Kanton Genf, wo 60,36 Prozent ein Nein in die Urne legte, konnte Berset überzeugen. Warum?

Dieses Nein ist natürlich schmerzhaft. Gerade die Westschweizer Kantone waren bei sozialpolitischen Vorlagen in der Vergangenheit ein sicherer Wert. Sie haben «progressiven» Vorlagen in aller Regel zugestimmt. Aber überraschend kommt das Nein nicht. Das Referendum gegen die Altersvorsorge kam ja aus linken, gewerkschaftlichen Kreisen in der Romandie.

Wurden die linken, gewerkschaftlichen Kräfte in der Westschweiz unterschätzt?

Offensichtlich. Dabei wurde wohl nicht ihre Stimmkraft als solches unterschätzt, aber man hat sich von Seiten der Befürworterschaft die Hoffnung gemacht, dass sie am Ende – angesichts der Dringlichkeit einer Reform – ins Ja-Lager hinüber schwenken würden.

Es hätte der wichtigste Sieg in der Karriere Alain Berset werden sollen. Nun liegt ein Scherbenhaufen vor ihm. Was bedeutet das Resultat für ihn?

Die Altersvorsorge 2020 war Bersets wichtigstes Projekt, ohne Frage. Im politischen System der Schweiz sind aber Abstimmungsniederlagen für den Bundesrat gewissermassen programmiert: Gerade erst kürzlich ist ja auch die Unternehmenssteuerreform deutlich abgelehnt worden, ohne dass damit Rücktrittsforderungen verbunden worden wären. Bundesrat Berset hat sich ja gerade erst entschieden, im Innendepartment zu bleiben. Er wird jetzt eine nächste Reform angehen.

Was hätte der Berset im Nachhinein anders machen müssen?

Man hat es in der Vergangenheit versucht, dem Stimmvolk eine einzelne Massnahme isoliert vorzulegen - ohne Ausgleichsmassnahmen. Bestes Beispiel dafür ist die Senkung des Umwandlungssatzes im Jahre 2010. Diese Vorlage wurde nicht nur abgelehnt, sondern regelrecht abgeschmettert. Deshalb hat man es nun mit einem Massnahmenpaket versucht, bei welchem zwar gewisse Kröten zu schlucken sind, die aber gleichzeitig vielen auch positive Anreize zu einem Ja bietet. Die falsche Hoffnung war, dass eine Mehrheit der Stimmenden eine insgesamt positive Bilanz aus diesem grossen Massnahmenpaket ziehen würde.

Bundesrat Alain Berset warnte im Vorfeld, dass es bei einem Nein zur Altersreform 2020 bald keine AHV mehr geben könnte. Hat er sich mit diesem extremen Szenario ins eigene Bein geschossen?

Diese Drohkulisse ist etwas, was wir bei Abstimmungen immer wieder sehen. Ich habe gar den Eindruck, dass diese Rückgriffe auf «Katastrophenszenarien» in letzter Zeit inflationär zugenommen haben. Wenn man den beiden Lagern im Vorfeld einer Abstimmung zuhört, müsste man fast zum Schluss gelangen, dass die Schweiz unweigerlich untergehen müsste - egal, ob die Vorlage angenommen wird oder nicht. Dieser Fall ist aber (noch) nie eingetreten. Und gerade deshalb hat sich der Effekt solcher Drohungen in der Zwischenzeit abgeschliffen.

Ein Nein bedeutete einmal mehr eine Klatsche gegen das Establishment. Ist das Zufall oder steckt da mehr dahinter?

Das Erstaunliche ist ja, dass die in Umfragen gemessenen Vertrauenswerte für den Bundesrat hoch – im internationalen Vergleich gar sehr hoch – sind. Aber bei bestimmten Sachfragen oder Themen - gerade, wenn es um Globalisierungsphänomene wie Zuwanderung (MEI) oder Steuern für internationale Holdings (USR III) - ist das Vertrauen offenbar nicht so gross, als dass man der Bundesratsempfehlung einfach so folgen würde.

Die Rentenreform wurde heute abgelehnt. Wie geht es nun weiter?

Die Situation ist gleicht jener bei der Unternehmensteuerreform III. Auch dort ist der Druck für eine Reform gross. Er kommt vor allem aus dem Ausland. Bei der Altersvorsorge ist es kein ausländischer Druck, sondern vielmehr ein demographischer Druck, der eine Reform unumgänglich macht. Bundesrat und Parlament werden deshalb sofort mit dem Aufgleisen einer neuen Lösungsvariante beginnen.

Wie könnte die Neuauflage aussehen?

Es stehen unterschiedliche Modelle zur Debatte. Es sind nun vor allem die Gegner der abgelehnten Vorlage gefragt. Auf bürgerlicher Seite gibt es Vorschläge, das grosse Massnahmenpaket «Altersvorsorge 2020» aufzuspalten in zwei kleinere Massnahmenpakete – für jede der ersten beiden Säulen eine. Wahrscheinlich wird nun auch eine generelle Rentenaltererhöhung auf 67 Jahre in die Diskussion geworfen. Allenfalls gar eine «entpolitisierte» Anbindung der Renten an die Lebenserwartung wie man das aus gewissen skandinavischen Ländern kennt. Das Problem dabei ist aber: All diese Reformen haben gemäss Umfragen noch weniger Chancen eine Mehrheit an der Urne zu finden als die Reform, die heute abgelehnt wurde. Möglicherweise hofft das bürgerliche Lager darauf, dass der Druck zu einer Reform, der heute weiter gewachsen ist, auch gleichzeitig die Kompromissbereitschaft im linken Lager steigt. Ich halte das aber für wenig wahrscheinlich.

Politologe Thomas Milic analysiert für 20 Minuten die Abstimmungsresultate.

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