13.09.2017 05:43

Tamedia-UmfrageDie Rentenreform wird für Berset zur Zitterpartie

Laut der Tamedia-Umfrage steht die Reform der Altersvorsorge auf der Kippe.

von
daw
Unter Druck: Sozialminister Alain Berset (SP).

Unter Druck: Sozialminister Alain Berset (SP).

Keystone/Gian Ehrenzeller

Gut zwei Wochen vor dem Urnengang ist das Rennen um die erste grosse Reform der AHV seit über 20 Jahren weiterhin komplett offen. Im Vergleich zur letzten Befragung von vor zwei Wochen konnte sich kein Lager entscheidend absetzen – die Abstimmung wird für Sozialminister Alain Berset (SP) zur Nervenprobe. Derzeit sagen 48 Prozent Ja zur Reform der Altersvorsorge, 49 Prozent der Stimmbürger wollen sie ablehnen.

Von einer knappen Mehrheit von 51 Prozent wird dagegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der AHV unterstützt. 46 Prozent wollen laut der Tamedia-Abstimmungsumfrage mit 11'921 Teilnehmern ein Nein in die Urne legen. Bei dieser Vorlage bedarf es neben dem Volks- aber auch ein Ständemehr.

Über die Altersvorsorge 2020 wird in zwei Vorlagen abgestimmt. Diese sind miteinander verknüpft. Fällt nur eine der beiden Vorlagen an der Urne durch, ist die gesamte Altersreform gescheitert. Der kleine Unterschied bei der Zustimmung zu den beiden Vorlagen lässt sich wohl dadurch erklären, dass sich die Opposition einiger Stimmbürger gegen einzelne Inhalte der Reform wie die 70 Franken mehr AHV für alle Neurentner richtet, während die Zusatzfinanzierung der AHV weniger umstritten ist.

Widerstand von den Frauen

Weiter zeigt die Umfrage, dass die Wähler den Parolen ihrer Parteien folgen. So lehnen 80 Prozent der SVP-Wähler (2. Welle: 75% Nein) und 62 Prozent der FDP-Wähler (2. Welle: 58% Nein) die Reform der Altersvorsorge ab. Am grössten ist die Zustimmung bei den SP-Anhängern: 77 Prozent sagen Ja (2. Welle: 75% Ja).

Skeptischer als die Männer sind die Frauen, deren ordentliches Rentenalter bei einem Ja zur Reform auf 65 Jahre ansteigt. Während sich 52 Prozent der Männer für die Reform der Altersvorsorge aussprechen, sind es bei den Frauen nur 43 Prozent. Gemäss der Umfrage ist die Zustimmung für die Rentenreform bei der Gruppe der 50- bis 64-Jährigen, die von einer Besitzstandwahrung profitieren, am grössten: 55 Prozent wollen das Gesetz annehmen.

Im Lager der Befürworter ist man alarmiert, bleibt aber optimistisch. CVP-Kampagnenleiterin Laura Curau sagt: «Die Pattsituation zeigt, dass beide Lager hart kämpfen. Wir konnten die Zustimmung festigen und werden alles dafür tun, um in den nächsten Tagen möglichst viele Befürworter zu mobilisieren.» Bei einem Nein stehe man vor einem Scherbenhaufen. Potenzial sieht Curau insbesondere bei den Stimmbürgerinnen: «Alle grossen Frauenorganisationen sind für die Reform, weil sie gerade Frauen mit tiefen Einkommen Vorteile bringt.»

Die Gegner sehen sich auf Kurs: «Es gibt ein Herzschlagfinale, aber die Umfrage zeigt uns, dass ein Sieg möglich ist», sagt FDP-Kampagnenleiter Matthias Leitner. Er könne sich gut vorstellen, dass sich Alain Berset die Abstimmung entspannter vorgestellt habe. «Seine Drohungen und seine Behördenpropaganda haben aber viele Bürger stutzig gemacht.» Dass gerade die Frauen skeptischer seien, könne er gut verstehen: «Sie sind die Verliererinnen der Reform. Sie müssen länger arbeiten, ihr Opfer geht aber wieder für die 70 Franken mehr AHV drauf.»

Ernährungssicherheit ungefährdet

Ein deutliches Ja ist laut der Umfrage bei der neuen Verfassungsbestimmung zur Ernährungssicherheit zu erwarten: Gut zwei von drei Stimmbürgern wollen die Vorlage annehmen.

11'921 Personen aus der ganzen Schweiz haben zwischen dem 7. und 8. September online an der dritten Welle der Tamedia-Abstimmungsumfrage zur eidgenössischen Abstimmung vom 24. September teilgenommen. Die Umfragen werden in Zusammenarbeit mit den Politikwissenschaftlern Lucas Leemann und Fabio Wasserfallen durchgeführt. Sie gewichten die Umfragedaten nach demografischen, geografischen und politischen Variablen. Der Fehlerbereich liegt bei 1,3 Prozentpunkten. Weitere Informationen unter tamedia.ch/umfragen

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