Aktualisiert 26.07.2011 10:49

Rede an die Nation

«Die Republikaner führen einen politischen Krieg»

Mit eindringlichen Worten hat Barack Obama den Kongress zu einem Kompromiss im Schuldenstreit aufgerufen. Sollte es keine Einigung geben, könne dies Arbeitsplätze kosten und der Wirtschaft schaden.

US-Präsident Barack Obama hat in einer Rede an die Nation eindringlich vor einem Scheitern der Gespräche zur Lösung der Schuldenkrise gewarnt. Sollte es im Kongress keine Einigung geben, könne dies Arbeitsplätze kosten und der Wirtschaft des Landes ernsthaften Schaden zufügen.

In einer TV-Rede warf Obama den Republikanern vor, mit ihrer kompromisslosen Haltung einen «politischen Krieg» zu führen. Dies sei ein «gefährliches Spiel, das wir nicht spielen dürfen».

Obama machte klar, dass beide Seiten Opfer bringen müssen. Neben drastischen Einschnitten bei den Sozialausgaben müsse es auch Steuererhöhungen für Reiche geben. Eine andere Lösung «wäre nicht fair».

Beide Parteien müssten sich in den nächsten Tagen um einen fairen Kompromiss bemühen, der vom Kongress verabschiedet und von ihm unterschrieben werden könne, sagte Obama: «Ich bin zuversichtlich, dass wir diesen Kompromiss erzielen können.»

Vorschlag der Republikaner abgelehnt

Einen zuvor von republikanischen Politikern vorgestellten Plan zur Reduzierung des Staatsdefizits wies er als kurzsichtig zurück, weil damit die Schulden lediglich für einen Zeitraum von sechs Monaten erhöht würden.

Obama rief die US-Bürger auf, ihre Kongress-Abgeordneten zu einer Einigung zu drängen. «Wenn Sie einen ausgeglichenen Ansatz wollen, um das Defizit zu verringern, sagen Sie es ihren Vertretern im Kongress», sagte Obama.

Republikaner weissen Kritik zurück

Republikanerführer John Boehner wies Obamas Kritik unmittelbar nach dessen Rede zurück. Obama «will einen Blankoscheck und den wird es nicht geben». Erneut betonte er die Forderungen der Republikaner nach massiven Einsparungen und Ablehnungen von Steuererhöhungen.

Zugleich sagte er, dass die USA nicht riskieren dürften, ihre Schulden nicht zu bedienen. Sollte dies geschehen, stünden «die Arbeit und das Ersparte zu vieler Amerikaner auf dem Spiel».

Einigung bis 2. August erforderlich

Beiden Seite bleibt nur noch gut eine Woche Zeit. Falls es bis zum 2. August keine Einigung über die Erhöhung des Schuldenlimits von derzeit 14,3 Bio. Dollar geben sollte, droht erstmals in der Geschichte der USA die Zahlungsunfähigkeit. Experten fürchten katastrophale wirtschaftliche Folgen.

Der Plan der Demokraten sieht Ausgabenkürzungen von 2,7 Bio. Dollar und eine Anhebung der Schuldenobergrenze um 2,4 Bio. Dollar vor. Geplant ist, dass ein Kongressausschuss weitere Sparvorschläge vorlegt, über die Ende des Jahres abgestimmt werden könnte.

Der Entwurf der Republikaner sieht die Erhöhung der Schuldenobergrenze um eine Bio. Dollar sowie Ausgabenkürzungen im Umfang von 1,2 Bio. Dollar in den kommenden zehn Jahren vor. Zudem soll ebenfalls ein Ausschuss aus Abgeordneten gebildet werden, der Vorschläge für weitere Einsparungen ausarbeitet. (sda/dapd)

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