Aktualisiert 25.11.2018 18:34

SBI, Hornkühe, Sozialdetektive

Die Resultate der Abstimmung im Überblick

Nein zur SBI, Ja zum Sozialdetektiv-Gesetz, Nein zu Hornkühen: Der Bundesrat konnte einen dreifachen Sieg einfahren.

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bz/pam/sda
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Laura Zimmermann, Co-Präsidentin von Operation Libero (Mitte), konnte am Abstimmungssonntag jubeln.

Laura Zimmermann, Co-Präsidentin von Operation Libero (Mitte), konnte am Abstimmungssonntag jubeln.

Keystone/Peter Schneider
«Vielleicht handelt es sich nicht nur um eine deutliche Absage an den Inhalt der Initiative, sondern auch an den Stil der SVP», mutmasst sie über die Gründe der SVP-Niederlage.

«Vielleicht handelt es sich nicht nur um eine deutliche Absage an den Inhalt der Initiative, sondern auch an den Stil der SVP», mutmasst sie über die Gründe der SVP-Niederlage.

Keystone/Peter Schneider
Über die braven orangen SVP-Plakate sagt sie: «Die Plakatkampagnen waren tatsächlich aussergewöhnlich unaufgeregt.»

Über die braven orangen SVP-Plakate sagt sie: «Die Plakatkampagnen waren tatsächlich aussergewöhnlich unaufgeregt.»

Keystone/Gaetan Bally

Nicht nur die Operation Libero konnte beim deutlichen SBI-

Nein triumphieren, die SVP-Niederlage ist auch ein Sieg des Bundesrats. Die Resultate im Überblick.

Selbstbestimmungsinitiative

Mit 66,2 Prozent Nein-Stimmen erlitt die Selbstbestimmungsinitiative Schiffbruch. Die Initiative, die verlangte, dass die Bundesverfassung gegenüber dem Völkerrecht unter Vorbehalt zwingender Bestimmungen immer Vorrang hat, scheiterte auch am Ständemehr. In allen bisher ausgezählten zwölf Ständen resultierte ein Nein.

Simonetta Sommaruga zum SBI-Nein.

(Quelle: SDA)

«Je gefährlicher eine Initiative, desto mehr stehen die Leute auf», erklärte Laura Zimmermann, Co-Präsidentin der Operation Libero, den Abstimmungserfolg (siehe Bildstrecke). Auf den Plakaten der SVP sei das Thema «sehr weichgespült» dahergekommen. Auf den sozialen Plattformen habe man dagegen andere Töne vernehmen können. Auch SP-Nationalrat Cédric Wermuth sagte: «Wir konnten mit der Kampagne aufzeigen, wie gefährlich die Initiative ist.» Für Amnesty International ist das Nein der Schweizer Stimmbevölkerung ein klares Bekenntnis zum Völkerrecht.

Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) bezeichnete die Schweiz als Land mit verschiedenen Sprachen, Kulturen, Religionen und Weltanschauungen. Es gelte, die Unterschiede unter ein Dach zu bringen und Lösungen für alle Menschen zu suchen. «Alles oder nichts, schwarz oder weiss – das ist nicht, was die Schweiz so erfolgreich gemacht hat.»

Die SVP erlitt eine Schlappe. SVP-Nationalrat Claudio Zanetti: «Wenn man so aufs Dach bekommt, hat man sicher nicht alles richtig gemacht. Aber wir haben gekämpft wie die Löwen.» Auch Parteipräsident Albert Rösti gibt sich kämpferisch. «Wir wissen noch, was das Volk bewegt», sagte er. Zudem sei er auf den Kampf der Partei für die Initiative stolz.

Überwachung von Versicherten

Rund 64,7 Prozent der Stimmbürger nahmen das Gesetz zur Überwachung von Versicherten an. 35 Prozent wollten nicht, dass Sozialversicherungen Versicherte bei Verdacht auf Missbrauch durch Detektive überwachen lassen dürfen. Das Komitee «Ja zur Fairplay im Sozialversicherungsrecht» äusserte sich sehr erfreut über die deutliche Annahme. Das Volk habe bestätigt, dass die bewährte Bekämpfung von Missbrauch bei den Sozialversicherungen weitergehen könne.

Alain Berset zur Überwachung von Versicherten.

(Quelle: SDA)

Auch Co-Präsidentin und Aargauer CVP-Nationalrätin Ruth Humbel sagt: «Ich bin einfach froh, dass die Aufklärung gewirkt hat und die Bevölkerung die bewährte Praktik, wie sie seit rund zehn Jahren angewendet wurde, wieder eingeführt hat und nicht der linken, populistischen Polemik verfallen ist.» Die Bevölkerung wolle keinen Missbrauch.

Eine Niederlage mussten die Gegner verbuchen. Laut Co-Kampagnenleiter Dimitri Rougy haben die Millionenkampagne der Versicherungslobby und die Falschinformationen des Bundes von den gravierenden Mängeln des Gesetzes abgelenkt. Die Luzerner SP-Nationalrätin Priska Birrer-Heimo sagt: «Wir haben die Mängel der Vorlage aufgezeigt, und diese Mängel sind weiterhin vorhanden.» Es müsse gut dazu geschaut werden, dass die Privatsphäre jener Leute geschützt werde, die sich nichts zu Schulden hätten kommen lassen. Innenminister Alain Berset (SP) stellte klar: «Observationen gibt es nur in Ausnahmefällen.»

Hornkuh-Initiative

Die Stimmbürger schickten die Hornkuh-Initiative knapp bachab. 54,7 Prozent wollten nicht, dass Halter von Kühen, Stieren und Ziegen finanziell unterstützt werden, wenn ausgewachsene Tiere Hörner tragen. Die Initianten um Armin Capaul wollen aber das Vorhaben weiter vorantreiben. «Wenn das Volk da Nein stimmt, enthornt es das Nationaltier der Schweiz.»

Johann Schneider-Ammann zum Nein zur Hornkuh-Initiative.

(Quelle: Bundesrat)

Die Gegner dagegen atmen auf: «Es ist schön, dass ein Bauer aus einem Randgebiet eine solche Frage vor das Volk bringt, aber sie war halt doch nicht verhältnismässig», so Lorenz Hess (BDP). Damit meinte er, dass sich die Tiere untereinander verletzen könnten oder aufgrund ihrer Hörner in Anbindeställen gehalten würden.

Auch Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann zeigte sich erfreut, stellte aber klar, dass der Entscheid keine Absage an Initiant Armin Capaul sei. Ihm zollte Schneider-Ammann Respekt: Capaul habe gezeigt, dass man im Alleingang eine Initiative lancieren kann – Chapeau. Sein Anliegen nehme man mit der Agrarpolitik 22+ auf. Ziel sei es, dass «die Schweizer Bauern die glücklichsten Tiere, und die Konsumenten das beste Fleisch haben.»

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