Aktualisiert 21.03.2011 13:58

Ägypten

«Die Revolution ist gescheitert»

Nach der Volksabstimmung in Ägypten über die neue Verfassung macht sich bei vielen Intellektuellen und jungen Revolutionären am Nil Katzenjammer breit.

«Die Revolution ist gescheitert. Das ist ein Sieg für die Islamisten, die das nächste Parlament dominieren werden», lautete der Tenor ihrer Kommentare am Montag. Die Verfassungsänderung, die den Weg für rasche Neuwahlen frei macht, war am Samstag mit 77,2 Prozent Ja-Stimmen angenommen worden.

Die liberalen Kräfte und die Jugend, die mit den von ihnen organisierten Protesten im Februar den Sturz von Präsident Hosni Mubarak herbeigeführt hatten, waren jedoch zum Grossteil gegen diese Verfassungsänderung gewesen.

Sie hatten sich für eine umfassendere Änderung der Verfassung zu einem späteren Zeitpunkt ausgesprochen und vor überstürzten Neuwahlen gewarnt. Sie befürchten, dass die Muslimbruderschaft und die Überreste von Mubaraks Nationaldemokratischer Partei von schnellen Neuwahlen profitieren werden, weil sich die neuen Kräfte in der politischen Arena noch nicht ausreichend organisiert haben.

Ein ägyptischer Blogger schrieb am Montag: «Liebe Revolutionäre, wir müssen jetzt schnell eine neue Strategie finden, das heisst vor allem, dass ihr die Frage beantworten müsst, wie die ägyptische Wirtschaft wieder auf die Beine kommt. Denn die schweigende Mehrheit will vor allem materielle Sicherheit und Stabilität.»

Die ägyptische Koalition für die Beobachtung des Referendums erklärte unterdessen, Anhänger der Muslimbruderschaft hätten in etlichen Wahllokalen versucht, die Wähler dazu zu bewegen, mit «Ja» zu stimmen.

Die neue Verfassung ermöglicht auch parteilosen Kandidaten die Kandidatur. Die Amtszeit des Präsidenten wurde von sechs auf vier Jahre gekürzt. Der Präsident ist künftig verpflichtet, einen Vizepräsidenten zu ernennen. Binnen eines Jahres soll eine Volksabstimmung über eine weitere Verfassungsreform stattfinden. (sda)

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