Aktualisiert 18.12.2008 18:08

BND-Affäre«Die rote Linie wurde nicht überschritten»

Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier hat alle Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Einsatz von zwei Agenten des Auslands-Geheimdienstes BND in Bagdad zurückgewiesen. Deutschland habe sich im Frühjahr 2003 nicht indirekt am Irak-Krieg beteiligt.

Im Untersuchungsausschuss des Bundestags setzte sich der Aussenminister am Donnerstag gegen Kritik zur Wehr, Deutschland habe sich trotz des offiziellen Neins der rot-grünen Regierung insgeheim doch aktiv am Krieg beteiligt.

«Es hat keine Überschreitung dieser roten Linie gegeben», sagte er. Steinmeier sprach von «aberwitzigen Vorwürfen», die auch mit dem im nächsten Jahr bevorstehenden Wahlkampf zu tun hätten. Er ist SPD- Kanzlerkandidat.

Als Kanzleramtschef hatte Steinmeier die Entsendung der beiden Agenten des Bundesnachrichtendiensts (BND) genehmigt. Deren Arbeit wurde in den vergangenen Tagen von ehemaligen US-Generälen hoch gelobt.

Steinmeier relativierte die Aussagen. Die Vorstellung, dass die Kriegsführung der USA von zwei BND-Agenten entschieden worden sei, bezeichnete er als «absurd». Er begründete den Einsatz damit, dass sich die Bundesregierung ein «eigenes Lagebild» verschaffen wollte.

Auch Steinmeiers Vorgänger, der damalige Aussenminister Joschka Fischer, rechtfertigte den Einsatz der BND-Agenten. Es sei «völliger Quatsch», im Nachhinein einen Widerspruch zwischen den öffentlichen Erklärungen von Rot-Grün und ihrem Handeln zu konstruieren.

Der Ausschuss beschäftigt sich seit zweieinhalb Jahren mit den Aktivitäten der deutschen Geheimdienste und der Bundesregierung im Anti-Terror-Kampf. Bislang wurden schon mehr als 100 Zeugen gehört. Der Abschlussbericht soll noch in der laufenden Legislaturperiode vorliegen.

(sda)

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