Basler SVP droht mit Initiative - «Die rotgrüne Betteldebatte ist jämmerlich»
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Basler SVP droht mit Initiative«Die rotgrüne Betteldebatte ist jämmerlich»

Die SVP droht mit einer Volksinitiative, sollte das Bettelverbot in Basel nicht noch vor den Sommerferien diskussionlos vom Grossen Rat abgenickt werden. Die SP will aber nicht auf eine Beratung verzichten.

von
Jeanne Dutoit
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Die Basler SVP möchte ein Bettelverbot, das noch diesen Sommer in Kraft tritt.

Die Basler SVP möchte ein Bettelverbot, das noch diesen Sommer in Kraft tritt.

Steve Last
Die Partei stellte einen Antrag auf Traktandierung: Die Debatte über Bettelnde soll noch vor der Sommerpause stattfinden. 

Die Partei stellte einen Antrag auf Traktandierung: Die Debatte über Bettelnde soll noch vor der Sommerpause stattfinden.

Steve Last
Über begleitende Massnahmen des allfälligen Gesetztes will die SVP nicht diskutieren. Es würde den Prozess der Wiedereinführung eines Bettelverbots unnötig verlängern, so die Partei.

Über begleitende Massnahmen des allfälligen Gesetztes will die SVP nicht diskutieren. Es würde den Prozess der Wiedereinführung eines Bettelverbots unnötig verlängern, so die Partei.

Steve Last

Darum gehts

  • Im Sommer 2020 fiel das alte Bettelverbot aus dem Übertretungsstrafgesetz, seither sind osteuropäische Betteltouristen in grosser Zahl in Basel anzutreffen.

  • Die Regierung hat einen Vorschlag über eine neue Bettelordnung formuliert.

  • Die SVP fordert, dass noch vor der Sommerpause im Grossen Rat darüber debattiert wird.

  • Kommt kein neues Gesetz im Sinne der Partei zustande, will die SVP eine entsprechende Volksinitiative lancieren.

Pascal Messerli, SVP-Fraktionspräsident ist ausser sich. «Die rotgrüne Betteldebatte ist jämmerlich», sagt er gegenüber 20 Minuten. Seine Partei fordert die Wiedereinführung eines Bettelverbots in Basel-Stadt und das schnellstmöglich. Mit einem Antrag auf Traktandierung verfolgt Messerli genau dieses Ziel. Die SVP will, dass die Grossräte und Grossrätinnen noch vor den Sommerferien über die Bettler Thematik debattieren. «Der Vorschlag von Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann ist gut. Es gibt keinen Grund, die Diskussion weiter zu verzögern», sagt Messerli.

Im Sommer 2020 fiel das alte Bettelverbot aus dem Übertetungsstrafgesetz. Eymann fordert nun unter anderem, das Untersagen von aufdringlichen Methoden der Bettelnden sowie das allgemeine Verbot von Betteln im öffentlichen Raum. «Wir haben ein Jahr lang diskutiert, die Meinungen sind gemacht. Die Bevölkerung will jetzt eine Lösung», so Messerli. Die SVP hofft darauf, dass das Geschäft, ohne Umwege über die Kommission, am 23. Juni abgeschlossen werden kann und das Übertretungsstrafgesetz noch diesen Sommer geändert wird.

Eine Überweisung an die Kommission würde die Wiedereinführung eines Verbotes «nur unnötig» um Monate verzögern und gleichzeitig dazu führen, dass der Vorschlag des Regierungsrates abgeschwächt wird, fürchtet die SVP. Nimmt die Bettler-Debatte einen anderen Ausgang, als von der SVP erhofft, droht die Partei noch vor der Sommerpause, mit einer entsprechenden Volksinitiative.

SP will «auf Tempo» arbeiten, GLP will Menschenrechte wahren

Diesen Weg hält der Präsident der Basler SP Pascal Pfister für durchaus legitim. Wichtig sei zum jetzigen Zeitpunkt jedoch primär die Ausarbeitung eines neuen Gesetzes. Dies soll nicht auf die Schnelle geschehen. «Der SP geht es nicht darum, etwas zu verzögern, sondern seriös zu arbeiten. Eine Kommissionsberatung ist demnach sinnvoll», so Pfister.

Pfister befürwortet die Strategie, bei der Bettel-Thematik «auf Tempo» zu machen, wie er gegenüber 20 Minuten sagt. Er habe nichts dagegen einzuwenden, das Geschäft zügig zu behandeln. Im Gegensatz zur SVP hält er die Diskussion über Begleitmassnahmen eines allfälligen Bettelverbots für äusserst wichtig. Darauf könne keinesfalls verzichtet werden.

Die GLP geht noch einen Schritt weiter: «Die von uns geforderten notwendigen Begleitmassnahmen im Ratschlag der Regierung sind zwar erwähnt - wurden aber klar zu wenig detailliert ausgearbeitet», findet die GLP-Grossrätin Sandra Bothe. Die «Lücke» müsse geschlossen werden, um Menschenrechte zu wahren, so die GLP weiter. Sie unterstützt den Antrag der SVP, dass der Ratschlag der Regierung noch vor den Sommerferien behandelt wird. Mit einer dringlichen Motion setzt sich die GLP zudem für ihr Anliegen «Begleitmassnahmen zum Basler Weg» ein.

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