Ukraine-Krieg: Die russische Zentralbank bunkert Milliarden Franken in der Schweiz

Insgesamt haben Personen, Organisationen und Einrichtungen, die in Verbindung mit der russischen Zentralbank stehen, 7,4 Milliarden Franken auf Schweizer Bankkonten gelagert. Dies schreibt der Bundesrat in einer Medienmitteilung. Zuvor mussten natürliche und juristische Personen, die Vermögenswerte und Reserven der Zentralbank der russischen Föderation halten,  ihre in der Schweiz gelagerten Gelder dem Staatssekretariat für Wirtschaft melden – die Frist lief am 12. April aus.

Jegliche Transaktionen im Zusammenhang mit der Verwaltung von Reserven und Vermögenswerten der Zentralbank der Russischen Föderation sind seit dem 25. März 2022 verboten. Somit handelt es sich bei Vermögenswerten der Zentralbank der Russischen Föderation um bewegungsunfähige Vermögenswerte, wie es in der Mitteilung heisst.

Nebst diesen bewegungsunfähigen Vermögenswerten liegen auf Konten von Schweizer Banken auch gesperrte russische Gelder in der Gesamthöhe von 7,5 Milliarden Franken. Diese befinden sich im Eigentum oder unter Kontrolle von sanktionierten Personen, Unternehmen oder Organisationen und unterliegen im Zuge der Sanktionen, die die EU gegen Russland verhängt hat und welche von der Schweiz übernommen wurden, der Vermögenssperre.

Meldungen über die Reserven und Vermögenswerte der Zentralbank der Russischen Föderation sind laut dem Bund auch künftig verpflichtend und müssen quartalsweise erfolgen. Der Bundesrat hatte am 29. März entschieden, die Reserven und Vermögenswerte einer Meldepflicht zu unterstellen.

In der EU laufen Diskussionen darüber, ob Vermögenswerte der Zentralbank der Russischen Föderation für Investitionen genutzt und deren Erträge für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden sollen. Man verfolge diese Diskussionen eng, so der Bundesrat in seiner Mitteilung.