Salzregal: «Die Salzpreise sind nicht fair, sondern überhöht»
Aktualisiert

Salzregal«Die Salzpreise sind nicht fair, sondern überhöht»

In der Region Basel soll noch mehr gebohrt werden, weil eine einzige Firma das ganze Land mit Schweizer Salz versorgen soll. Ausländisches Salz kommt nicht infrage.

von
R. Knecht

Eine einzige Firma produziert das gesamte Schweizer Salz. (Video: 20min)

Die Schweizer Salinen wollen auf der Rütihard in Muttenz nach Salz bohren. Die Bewohner der Baselbieter Gemeinde gehen auf die Barrikade, denn sie fürchten, dass durch den Salzabbau der Boden geschädigt wird. Die Schweizer Salinen brauchen jedoch weitere Quellen, um das Land mit dem Rohstoff versorgen zu können – das Unternehmen (siehe Box) besitzt hierzulande nämlich ein Monopol.

«Salzregal» heisst die gesetzliche Grundlage, anhand derer die Kantone an einer autonomen Schweizer Salzversorgung festhalten. Der Begriff kommt aus dem Mittelalter – «Regalien» sind königliche Hoheitsrechte. Viele Kritiker halten das Salzregal für antiquiert. Der GLP-Politiker und Berner Grossrat Michael Köpfli hofft, dass durch das Interesse am Fall Rütihard die Diskussion um das Monopol schweizweit wieder aufgegriffen wird.

Was genau ist das Salzregal – und was sind Argumente dafür und dagegen? Eine Übersicht:

• Import verboten

Die Schweizer Salinen sind derzeit der einzige Salzproduzent im Land. Gleichzeitig ist es untersagt, ausländisches Salz unbewilligt zu importieren. Politiker Köpfli hält das Salzregal für «wirtschaftsfeindlich», da dadurch eine einzige Aktiengesellschaft das Monopol für die Förderung und den Handel von Salz innehabe. «Das bedeutet nicht nur, dass der Import aus dem Ausland untersagt ist, sondern auch, dass keine andere Schweizer Firma in diesen Markt eingreifen darf», so Köpfli.

• Überteuertes Schweizer Salz

Die Schweizer Salinen argumentieren, dass das Salzregal konstante und faire Salzpreise gewährleiste. «Konstant sind die Preise selbstverständlich», sagt Köpfli dazu. Das sei bei jedem Monopol der Fall. «Sie sind aber nicht fair, sondern überhöht», so der Politiker. In Deutschland koste selbst ein teures Salz weniger als die Hälfte dessen, was die gleiche Menge Salz aus der Schweiz koste. Die Schweizer Salinen halten dagegen, dass die Schweizer Salzpreise die Solidarität mit den Randregionen unterstütze.

• Kantone kassieren mit

Befürworter des Salzregals weisen darauf hin, dass die Kantone finanziell davon profitieren. Dies, weil die Schweizer Salinen für das gelieferte Salz Regalgebühren erheben und sie an die Kantone weitergeben. Das sei auch einer der Gründe, warum es schwierig sei, die Kantone zur Aufhebung des Salzregals zu bewegen, sagt Köpfli zu 20 Minuten. Für die Konsumenten handle es sich bei diesen Erträgen aber um eine im Salzpreis enthaltene, versteckte Gebühr.

• Konserven und Winterdienst

Ursprünglich ging es beim Salzregal in erster Linie um Ernährungssicherheit, da Salz hauptsächlich zur Konservierung von Lebensmitteln eingesetzt wurde. Heute dient das Salzregal laut den Schweizer Salinen primär der Sicherstellung der Mobilität im Winter. Sei diese auch nur geringfügig eingeschränkt, führe das zu sehr grossem wirtschaftlichem Schaden, schreibt das Unternehmen auf seiner Website. Dass der Winterdienst vom Salzregal abhängig sei, bezweifelt Köpfli. Es gebe in keinem anderen europäischen Land ein solches Salzmonopol – trotzdem breche der Winterdienst in diesen Ländern nicht zusammen.

600'000 Tonnen Salz pro Jahr

Die Schweizer Salinen sind eine Aktiengesellschaft, die sich im Besitz der Kantone, des Fürstentums Liechtenstein sowie der deutschen Gesellschaft Südsalz Heilbronn befindet. Das Unternehmen wird privatwirtschaftlich geführt und produziert bei einem Umsatz von rund 65 Millionen Franken jährlich bis zu 600'000 Tonnen Salz. Der Bundesrat vergleicht das Unternehmen in dessen Funktion und Rechtsstellung mit einem interkantonalen Organ.

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