Sechs PrivatarmeenDie Schweiz als Söldner-Eldorado
Nicht nur Aegis: Noch fünf weitere Söldnertruppen operieren von der Schweiz aus. Ein überforderter Geheimdienst und zahnlose Waffengesetze machens möglich.
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- rub
Mehrere Söldnerfirmen haben Filialen in der Schweiz. Die wegen ihres Umzugs nach Basel in die Schlagzeilen geratene Militärfirma Aegis ist nicht das einzige private Sicherheitsunternehmen, das in der Schweiz Zuflucht sucht. Mindestens fünf weitere britische und amerikanische Firmen bieten von hier aus Sicherheitsdienstleistungen an, berichtet die «SonntagsZeitung».
Für Kenner der Nachrichtendienste ist klar, weshalb Militärfirmen in die Schweiz kommen. Schon von Gesetzes wegen haben sie hier kaum Kontrollen zu fürchten. Anders als in Grossbritannien hat der Schweizer Geheimdienst auch keine Mittel, die Tätigkeiten der Firmen zu überwachen. Die «laschen Schweizer Waffengesetze» ermöglichten es paramilitärischen Gruppierungen, ungestört in der Schweiz Schusswaffentrainings abzuhalten.
Die Sicherheitsfirma Aegis hat kürzlich den Holding-Sitz von London nach Basel verlegt. Sie beschäftigt rund 20 000 Söldner und setzt diese im Auftrag von Regierungen, aber auch privaten Organisationen in Kriegsgebieten ein.
Widmer-Schlumpf: gewähren lassen oder dagegen?
Justizministerin Widmer-Schlumpf sendet in der Sonntagspresse widersprüchliche Signale aus. Gegenüber der «NZZ am Sonntag» sagt sie, sie wolle die britische Militär-Firma Aegis gewähren lassen. Zwar sei es ein Fakt, dass «ein grosser Akteur, der unter anderem bewaffnete Mandate in Afghanistan und im Irak wahrnimmt, seinen Geschäftssitz in die Schweiz verlegt hat». Es handle sich aber um einen Einzelfall, weshalb es verfrüht sei, konkrete Massnahmen zu prüfen.
Befürchtungen, ein solches Unternehmen schade dem Ansehen der Schweiz, weist Widmer-Schlumpf zurück. Die Neutralität werde ebenfalls nicht tangiert.
Anders tönts im «SonntagsBlick». Dort heisst es, Bundesrätin Widmer-Schlumpf sei durch die Ansiedlung von Aegis aufgeschreckt worden. Sie wolle deshalb eine Bewilligungspflicht für Privatarmeen einführen, um zu verhindern, dass Söldner aus der Schweiz heraus an Kriegen teilnehmen.
Denn dies könnte die Neutralität der Schweiz und ihr humanitäres Engagement tangieren.
Politiker verschiedener Lager sind jedenfalls skeptisch: Sie sehen die Neutralität der Schweiz gefährdet. Nationalräte der FDP, der Grünen und der SP wollen deshalb auf parlamentarischen und ausserparlamentarischen Wegen gegen die Niederlassung von Aegis vorgehen, schreibt die «NZZ am Sonntag».