Aktualisiert 30.11.2011 16:14

Steuerstreit mit der EU

Die Schweiz bereitet der EU Bauchweh

Die EU weiss nicht recht, wie sie im Steuerstreit mit der Schweiz vorgehen soll. Besonders Italien fordert eine härte Gangart der EU.

Die EU rückt der Schweiz auf die Pelle.

Die EU rückt der Schweiz auf die Pelle.

Die EU-Finanzminister sind uneinig, wie mit der Schweiz im Dialog zu schädlichen Steuerpraktiken verfahren werden soll. Deshalb scheiterte am Mittwoch die Verabschiedung eines Berichts zum EU-Verhaltenskodex zur Unternehmensbesteuerung.

Dieser Bericht zu EU-internen Steuerpraktiken sowie der Diskussionen über den Kodex mit Drittstaaten erscheint halbjährig und wird meist diskussionslos im Finanzministerrat verabschiedet.

Am Mittwoch wurde der Punkt aber im letzten Moment von der Agenda genommen, weil es keine Einigung auf einen letzten Kompromissvorschlag gab, wie die Nachrichtenagentur sda aus Sitzungskreisen erfuhr.

Italienische Position

Konkret geht es darum, dass Italien beim Bericht und den Schlussfolgerungen noch Vorbehalte bezüglich der Formulierungen zur Schweiz hatte. Rom wollte - allerdings noch unter der Ägide des vorherigen Finanzministers Giulio Tremonti - gegenüber der Schweiz eine noch schärfere Gangart einschlagen.

Bis am Dienstagabend wurde mit Italien zwar ein Kompromiss ausgehandelt. Dieser hätte die Schlussfolgerungen im Bezug auf Drittstaaten wie die Schweiz verschärft. Aus Ratskreisen verlautete, dass es dazu aber keine Einigkeit unter den 27 EU-Finanzministern gegeben habe.

EU drückt aufs Tempo

Der Experten-Bericht der EU zieht Bilanz über die EU-internen Fortschritte bei der Bekämpfung «schädlicher Steuerpraktiken», enthält aber auch eine Zwischenbilanz über den Stand der Gespräche mit der Schweiz.

Dabei drückt die EU aufs Tempo: «Wenn in diesem Dialog bis zum Ende der dänischen Ratspräsidentschaft kein befriedigender Fortschritt erzielt wurde», werde die Kodex-Gruppe «eine einseitige Prüfung» der Schweizer Steuerpraktiken ins Auge fassen. EU- Diplomaten hatten letzten Freitag auch von möglichen «Vergeltungsmassnahmen» gesprochen.

Langer Streit

Die Schweiz und die EU-Kommission diskutieren seit rund einem Jahr über die «Parameter und Kriterien» für einen Dialog über den Verhaltenskodex zur Unternehmensbesteuerung. Von Schweizer Seite hiess es, sobald mit den Kantonen eine «nicht diskriminierende Lösung» gefunden sei, werde der Bundesrat über die weiteren Schritte entscheiden.

Der Steuerstreit zwischen der EU und der Schweiz schwelt schon lange. Schon 2006 störte sich die EU-Kommission daran, dass einzelne Kantone Holdings begünstigten, die nicht in der Schweiz aktiv sind. Solche «staatliche Beihilfen» könnten den Wettbewerb verfälschen. Die Schweiz wies diesen Vorwurf zurück.

Kompromiss gescheitert

Der letzte Kompromissvorschlag der Schweiz datiert vom Herbst 2009. Damals wurde die Abschaffung der Briefkastenfirmen angekündigt. Zudem sollten Holding-Gesellschaften künftig keine wirtschaftlichen Aktivitäten mehr ausführen dürfen, die nicht typische Holding-Tätigkeiten sind.

Weiter sollten Holdings erstmals auch auf kantonaler Ebene besteuert werden. Bei den gemischten Gesellschaften sollte eine Mindestbesteuerung auf kantonaler Ebene sichergestellt werden. Der Kompromissvorschlag wurde zwar von der Kommission gutgeheissen, scheiterte aber dann am Widerstand einiger Mitgliedstaaten, unter anderem Italiens.

(sda)

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